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Treffen in Japan G20-Finanzminister planen globale Steuerrevolution

Die G20-Finanzminister üben den Schulterschluss bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Sie arbeiten an einer globalen Mindestbesteuerung.
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Die Finanzminister und die Zentralbänker der G20 Länder bei ihrem jährlichen Treffen. Quelle: Bloomberg
G-20 Finanzminister

Die Finanzminister und die Zentralbänker der G20 Länder bei ihrem jährlichen Treffen.

(Foto: Bloomberg)

Fukuoka Ángel Gurría beeindruckte mit ganz großen Zahlen. Der OECD-Generalsekretär zog beim Treffen der G20-Finanzminister im japanischen Fukuoka am Samstag eine Bilanz des Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Rund 95 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen habe es gegeben, seit sich die OECD-Staaten vor vier Jahren auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt hätten. Und noch mehr winken: Der automatische Austausch von Steuerdaten hat Konten offengelegt, auf denen 4,9 Billionen Euro liegen würden. „Ich sehe schon, wie den Finanzministern das Wasser im Mund zusammenläuft“, sagte Gurría.

Ein zentrales Problem haben die Finanzminister aber trotz aller Fortschritte bisher nicht in den Griff bekommen: Noch immer können Konzerne sich arm rechnen, ihre Gewinne hin- und her verschieben, bis sie in Steueroasen landen. Gerade bei digitalen Geschäftsmodellen ist das vergleichsweise leicht möglich. Seit Jahren gibt es Kritik, dass Unternehmen wie Google oder Facebook kaum Steuern zahlen würden.

Doch nun plant die OECD ein globales Modell zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Und die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) unterstützen das. Man begrüße die Fortschritte beim OECD-Ansatz und werde die Anstrengungen massiv erhöhen, um bis zum Jahr 2020 eine Einigung zu erzielen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung der G20-Finanzminister.

Damit wird in Fukuoka eine globale Steuerrevolution vorangetrieben, auch wenn die Finanzminister das nicht so nennen wollen. Sie besteht aus zwei Bestandteilen: Erstens die Frage, wo in Zukunft internationale Konzerne besteuert werden. Gerade bei Digitalkonzernen, die keine Produktionsstätten mehr haben, ist das schwierig. Die zweite Maßnahme zielt auf eine globale Mindestbesteuerung. Wenn ein Konzern in einem Land nur minimale Steuern unter einem gewissen Prozentsatz zahlen muss, dann darf der Staat, in dem diese Gewinne ursprünglich angefallen waren, sie nachversteuern.

Diese Maßnahmen bergen Konfliktpotenzial. Trotzdem demonstrieren die G20-Finanzminister in Fukuoka den Schulterschluss. „Ich bin optimistisch, dass wir uns verständigen können“, sagte der chinesische Finanzminister Kun Liu. Ein Konsens sei möglich, meinte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Man müsse schnell zu Lösungen kommen, das würden die Bürger erwarten. Durch die Mindestbesteuerung werde es mehr Einnahmen für die Staaten geben, auch für Deutschland, so Scholz. Eine konkrete Schätzung dazu wollte er allerdings nicht abgeben.

Die Jahre lange öffentliche Kritik, dass sich vor allem Digitalkonzerne vor Steuerzahlungen drücken können, entfaltet offenbar Wirkung. Nun soll es schnell gehen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire mahnte eine Einigung schon bis Ende des Jahres an.

USA sprechen sich für eine Mindestbesteuerung aus

Innerhalb der OECD wird bereits über ein Konzept einer Mindestbesteuerung verhandelt, welches auf einem Vorschlag von Deutschland und Frankreich beruht. Es hat mit den USA einen gewichtigen Fürsprecher. Die drastischen Steuersenkungen von US-Präsident Donald Trump haben zwar einige Diskussionen ausgelöst, weniger beachtet wurde, dass die Reform auch Maßnahmen beinhaltete, die US-Konzernen die Gewinnverlagerung in Steueroasen erschweren sollen.

„Wir unterstützen die Mindestbesteuerung“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Sie solle „einen Wettlauf nach unten“ verhindern. In den USA gibt es die Mindestbesteuerung bereits, die Schwelle liegt bei 13 Prozent. Eine Grenze, die so mancher Finanzminister auch für die globale OECD-Lösung für möglich hält.

Während sich die Finanzminister relativ schnell einig sind, dass ihr Steuerkuchen durch die Tricks der Konzerne nicht kleiner werden soll, ist die Verteilung eine kniffligere Frage. Denn hier teilen sich je nach Modell die Staaten in Gewinner und Verlierer auf. Drei verschiedene Varianten werden derzeit in der OECD diskutiert: Bei allen geht es um die Frage, wo künftig die Steuern anfallen – eher am Unternehmenssitz, wo neue Geschäftsmodelle kreiert werden, oder in den Ländern, wo die Kunden sitzen und mit ihren Daten zahlen. Gerade auch für Deutschland mit seiner Exportwirtschaft ist das ein heikler Punkt, der den Bundesfinanzminister schnell Milliarden Euro kosten könnte.

Während etwa bevölkerungsreiche Schwellenländer gerne einen umfangreichen Umbau des Steuersystems hätten, bei denen weniger der Unternehmenssitz zählt und mehr der Markt, wollen die Industriestaaten nur behutsame Änderungen des bestehenden Systems. Es brauche keinen radikalen Umbruch, sagte Le Maire. Sein britischer Kollege Philip Hammond stimmte zu: „Lieber eine Evolution als eine Revolution.“ Wobei ein auf OECD-Ebene abgestimmtes Modell zur Besteuerung digitaler Geschäfte durchaus revolutionär wäre, auch wenn die Beteiligten es nicht so nennen wollen.

Alleingänge haben den Druck erhöht

Le Maire und Hammond haben in ihren Ländern jeweils schon eine Digitalsteuer im Alleingang eingeführt, da es auf EU-Ebene keine Verständigung gab. Sowohl der Brite wie der Franzose versprachen aber, ihre Digitalsteuern durch das OECD-Modell zu ersetzen, sobald es eine Einigung gebe. Die nationale Lösung sei nicht ideal, so Le Maire.

Allerdings haben die Alleingänge den Druck erhöht und machen so eine internationale Vereinbarung wahrscheinlicher. Das gab auch Mnuchin zu. Er möge die Digitalsteuern von Frankreich und Großbritannien nicht, so der US-Finanzminister, aber sie hätten dazu geführt, dass auch die USA sich nun mit dem Thema beschäftigen und vorankommen wollen. Denn eine fragmentierte Steuerwelt, in der jedes Staat seine eigene Digitalsteuer einführe, schade am Ende allen. Darüber bestand Konsens zwischen allen Finanzministern. Und so könnte beim Treffen in Fukuoka tatsächlich ein erster Schritt gelungen sein in Richtung eines globalen Steuermodells für die Digitalwirtschaft.

Mehr: Bei dem G20-Treffen geht es nicht nur um die Besteuerung von Digitalkonzernen, sondern auch um eine Entschärfung der Handelskonflikte. Vor allem die EU-Finanzminister wollen sich dafür einsetzen.

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