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Treffen in Kanada G7-Gastgeber Justin Trudeau will den Gipfel innenpolitisch nutzen

Auf der Weltbühne hat er sich etabliert. Innenpolitisch ist Justin Trudeau aber angeschlagen. Seine Rolle als G7-Gastgeber könnte helfen.
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Der Premier muss sich innenpolitisch beweisen. Quelle: Reuters
Justin Trudeau

Der Premier muss sich innenpolitisch beweisen.

(Foto: Reuters)

OttawaNoch nie haben Journalisten den Premierminister auf einer Pressekonferenz so ernst gesehen. „Absurd“, „inakzeptabel“, „beleidigend“ – das sind die Worte, die Justin Trudeaus gebraucht, als er ausführlich Stellung bezieht zu den Strafzöllen, die die USA auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen.

Er hat sich im Griff, aber die Enttäuschung über die USA ist ihm anzumerken. Indirekt gibt er zu verstehen, dass er sich von US-Präsident Donald Trump getäuscht fühlt. Im vergangenen Jahr habe Trump ihm gesagt, es wäre falsch, Kanada mit diesem „Sicherheits-Strafzoll“ zu belegen. Und er ergänzt: „Wir werden höflich sein, aber wir werden uns nicht herumschieben lassen.“ Die Botschaft soll in den USA und in Kanada gehört werden.

Es sind schwierige Zeiten für Trudeau. Lange Zeit schienen seine Liberale Partei und er unschlagbar. Im Oktober 2019 muss er sein Mandat verteidigen. Nun aber sieht es gar nicht so gut für den Premier Trudeau aus. In einigen Umfragen liegt seine liberale Partei schon hinter den Konservativen.

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Der Gipfel bedeutet für ihn – trotz des Ärgers über Trump – auch eine Chance. Als Gastgeber kann er sich global, vor allem aber gegenüber den Kanadiern als Führungskraft darstellen: fähig, Brücken zu bauen, aber auch entschlossen, dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten. In einem Jahr wird Trudeau bereits in Wahlkampfstimmung sein. Jetzt gilt es, das Profil zu schärfen.

Trudeau galt nach seiner Wahl im Herbst 2015 als „liberale Lichtgestalt“, als Hoffnungsträger aller fortschrittlichen Kräfte. Das verstärkte sich noch, als der aggressive, unberechenbare, tobende Donald Trump in den USA an die Macht kam, das absolute Gegenstück zu dem freundlich auftretenden Trudeau. Im Ausland hat Trudeau weiter ein überwiegend positives Image.

Zu Hause sieht es etwas anders aus. Da geht es ihm wie Angela Merkel, die in Kanada hoch geschätzt wird. Trudeau musste sich vom Ethikbeauftragten der Regierung bescheinigen lassen, dass er mit einem Urlaub auf einer Insel des Aga Khan, des reichen Oberhaupts der Ismaeliten, seinen eigenen Ethikcode verletzt hat.

Eine Indienreise, bei der er und seine Familie immer wieder mit wechselnden indischen Gewändern auftraten, brachte ihm viel Spott ein. Sein Wahlversprechen einer tiefgreifenden Wahlrechtsreform brach er. Und mit seiner Entscheidung, den Bau einer Pipeline zu unterstützen, die Öl aus den Teersandfeldern Albertas an die Pazifikküste bringen soll, hat er Umweltschützer und zahlreiche indianische Völker verärgert, die auf ihn setzten.

Als Justin Trudeau sein Amt antrat, war Barack Obama US-Präsident, beide verband schnell eine Freundschaft. Dann kam Trump – und dieser Präsident stellt für ‧Kanada auch eine ökonomische Bedrohung dar. 75 Prozent der kanadischen Exporte gehen in das Nachbarland. Ein irrlichternder US-Präsident kann da großen Schaden anrichten.

16 Monate war Trudeau freundlich zu Trump. Er enthielt sich jeder direkten Kritik, ohne darauf zu verzichten, kanadische Positionen deutlich zu machen. Nun schlagen Trudeau und Außenministerin Chrystia Freeland mit gleichen Mitteln zurück: Mit Gegen-Strafzöllen auf US-Waren im Wert von etwa elf Milliarden Euro. Vor allem Produkte aus Staaten mit einflussreichen republikanischen Senatoren und Gouverneuren werden belastet. Die Hoffnung der Kanadier ist, dass diese Politiker Druck auf Trump machen, eine Lösung des Konflikts ohne weitere Eskalation zu suchen.

Besonders wichtig für Kanada ist die Rettung der nordamerikanischen Freihandelszone mit Mexiko und den USA (Nafta), die Trump neu verhandeln will. Der US-Präsident forderte eine „sunset clause“: Jeweils nach fünf Jahren sollte das Abkommen auslaufen, es sei denn, die Partner einigen sich auf eine Verlängerung. „Welches Unternehmen wird denn in Kanada investieren, wenn fünf Jahre später möglicherweise kein Freihandelsabkommen mit den USA existiert?“, fragt Trudeau.

Fakt ist: Die jetzigen Stahlzölle haben das Klima zwischen beiden Ländern belastet. Die Nafta steht vor dem Scheitern. Aber der Handel ist nicht alles. Trudeau will verhindern, dass die anderen G7-Themen völlig untergehen. Auf die Tagesordnung hat er auch noch das Wachstum für alle setzen lassen, außerdem den Klima- und Ozeanschutz und die Förderung von Frauen.

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