Treffen in Madrid Rajoy will Merkel auf seine Seite ziehen

Spaniens Ministerpräsident hofft, Bundeskanzlerin Merkel für Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank begeistern zu können. So deutlich wird sie ihn aber wohl nicht unterstützen.
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Quelle: dpa

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Eurokrise auf eine rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Ankäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen. "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können", sagte Rajoy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Spanien und Italien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich Geld leihen, und versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung.

„Die Risikoaufschläge sind nicht das Ergebnis der Fundamente der spanischen Wirtschaft, sondern der Zweifel am Euro. Deshalb beharre ich so sehr auf einer raschen Lösung“, sagte Rajoy der Zeitung. Er verband ein festes Bekenntnis zu Sparkurs, Reformen und Budgetdisziplin mit einer Bitte um Flexibilität der europäischen Partner bei der Finanzpolitik. „Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte“, sagte der Regierungschef.

Rajoy trifft am Donnerstag in Madrid mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Dabei will er um die bislang verweigerte Zustimmung Deutschlands zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB werben. Rajoy versicherte gegenüber der Zeitung, dass er die deutschen Bedenken verstehe. Es gehe nun aber vordringlich darum, den Euro als Kernstück der Union zu stabilisieren.

Die EZB entscheidet am Donnerstag über den Aufkauf von Staatsanleihen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich vor der Entscheidung erneut gegen einen solchen Aufkauf durch die EZB aus. Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung, vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen, sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse lösen zu wollen, lehnte Schäuble entschieden ab.

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6 Kommentare zu "Treffen in Madrid: Rajoy will Merkel auf seine Seite ziehen"

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  • Zitat: "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich vor der Entscheidung erneut gegen einen solchen Aufkauf durch die EZB aus. Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung, vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen, sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse lösen zu wollen, lehnte Schäuble entschieden ab." Zitat Ende.

    Und nun, da die Entscheidung der EZB gefallen ist, was sagt Herr Schäuble dazu? Nichts.

    Einfach Behauptungen in den Raum stellen, um die man sich Tage später nicht mehr das Geringste schert.

  • O-Ton 'Rajoy'
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    „Die Risikoaufschläge sind nicht das Ergebnis der Fundamente der spanischen Wirtschaft, sondern der Zweifel am Euro. Deshalb beharre ich so sehr auf einer raschen Lösung“, sagte Rajoy der Zeitung.
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    Glaubt der Herr Rajoy wirklich, was er da erzählt?

    Wenn die Risikoaufschläge am "Zweifel am Euro" liegen, warum gibt's die nicht für andere Euro-Staaten auch?

    Und was bildet er sich eigentlich ein sollte er für Zinssätze haben, für einen Staat mit einem Haushaltsdefizit von 8,5% letzets Jahr und 6,3% (hoffentlich) dieses Jahr.

    Mit 7% für lange Laufzeiten und 3% für kurze ist er doch gut bedient.

    Außerdem - bei einem Haushaltsefizit von 57 Milliarden pro Jahr machen die ein bis allenfalls zwei Milliarden pro Jahr die er für die dieses Jahr noch anstehenden Anleihen sparen würde doch so viel nicht aus.

  • "Man hat eben bei der Etablierung des Euro die Theorie von optimalen und suboptimalen Währungsräumen nicht berücksichtigt."
    Man hat dabei einige Theorien "vergessen".
    Vor allem von Schwätzern, die meinen ihre Theorie sei die Beste. Was heisst Theorie? Na?
    Was heisst Modell? Na?
    Eine Erziehungstheorie wurde lange als "alternativlos" angesehen, die Prügelstrafe :).
    Diese Theorie wurden auch "abgeschafft".

  • Man hat eben bei der Etablierung des Euro die Theorie von optimalen und suboptimalen Währungsräumen nicht berücksichtigt. Eine Währungszone mit derart verschieden aufgestellten Volkswirtschaften kann nicht funktionieren und es überhaupt kein Wunder, dass kein Vertrauen mehr in den Euro als Währung insgesamt vorhanden ist. Der Euro war vorranig ein politisches Projekt und ein Experiment. Das Experiment ist in seiner Auslaufphase und wird nur noch künstlich mit höchstem Aufwand am Leben erhalten oder besser am Laufen erhalten, denn Leben ist kaum noch vorhanden.
    Es gilt eben uneingeschränkt der Satz von Prof. Hankel, "Eine Währung, die ständig gerettet werden muß, ist keine Währung." Warum? Eine Währung lebt von dem Vertrauen, das ihr entgengebracht wird. Schwindet das Vertrauen dahin, verschwindet auch die Währung.

  • „Die Risikoaufschläge sind nicht das Ergebnis der Fundamente der spanischen Wirtschaft, sondern der Zweifel am Euro.
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    Und warum sind dann die Zinsen und Aufschläge für deutsche Bonds so niedrig, Herr Rajoy, wenn Ihre Aussage stimmen sollte? Ich sage Ihnen was, Herr Rajoy: Ihre Darstellung ist genau so haarsträubend, wie die Aussage Ihres Co-Bankrotteurs Samaras, der dummdreist behauptete, dass mehr Zeit -um die er bettelte- nicht mehr Geld bedeute!
    Mit Leuten euren Schlages würde ich mich nicht an einen Verhandlungstisch setzen - sie beleidigen unsere Intelligenz!

  • Rajoy erbringt den letzten Beweis, dass Politiker in einer derivativen Parallelwelt mit Halbwissen leben, in der sich Ursache und Wirkung umkehren. Das erklärt auch den immensen Schaden, den solche Leute in Entscheidungspositionen anrichten können. Nicht künstlich niedrig gehaltene Zinsen stabilieren eine Währungsunion, sondern eine homogene Wirtschaftsstärke und -struktur mit einer möglichst anreizlosen Sozialgesetzgebung, wobei die Summe der nötigen, ausgleichenden Transfers möglichst gegen Null konvergieren. Niedrige Zinsen destabilisieren diese Währungsunion, da damit die falschen Anreize gesetzt werden und der Heterogenität der Union bis zu deren kurzfristigen Auflösung bestehen bleibt.

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