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Merkel trifft Putin auf Schloss Meseberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin, Präsident von Russland, führen im Garten von Schloss Meseberg ein Vier-Augen-Gespräch.
Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa

(Foto: dpa)

Treffen in Meseberg Putin fordert Europas Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien, Merkel pocht auf internationale Lösung

Bei ihrem Treffen bemühen sich die Bundeskanzlerin und der russische Präsident um Signale der Entspannung. Beide betonen ihren Willen zur Zusammenarbeit.
Update: 19.08.2018 - 13:09 Uhr Kommentieren

MesebergKanzlerin Angela Merkel und Russlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Wladimir Putin haben über Lösungswege aus den Krisen in Syrien und der Ukraine beraten. Nach ihrem gut dreistündigen Treffen im brandenburgischen Meseberg reiste Putin am Samstagabend zurück nach Russland. Über Inhalte ihrer Beratungen wurde nichts bekannt.

Vor Beginn des Treffens betonte Merkel die gemeinsame Verantwortung für Konfliktlösungen in Krisenregionen betont. Sie sei bereit, mit Putin daran zu arbeiten, sagte sie am Samstagabend nach der seiner Ankunft auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung bei Berlin.

Die CDU-Vorsitzende machte deutlich, dass sie im festgefahrenen Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine auf Bewegung hofft. „Ich bin der Meinung, dass auch kontroverse Themen nur im und durch das Gespräch gelöst werden können“, sagte Merkel am Samstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin in Schloss Meseberg in Brandenburg. Deutschland trage Verantwortung, Lösungen zu finden. „Aber vor allem auch Russland, denn Russland ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrates“, fügte sie hinzu.

Sie wolle mit Putin unter anderem über die mögliche Stationierung einer UN-Blauhelmtruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands sprechen. Deutschland wolle zusammen mit Frankreich weiter seine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen.

Ein weiteres „wichtiges Thema“ in dem Gespräch werde der Syrien-Konflikt sein. Zunächst müsse es darum gehen, dass es bei den Kämpfen um Idlib nicht zu einer humanitären Katastrophe komme.

Deutschland wolle dann am politischen Prozess unter UN-Führung zur Lösung des Konflikts mitarbeiten, zu dem auch eine Verfassungsreform und Wahlen gehören müssten. Zur Rolle des vom Westen abgelehnten und von Russland beschützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad äußerte Merkel sich nicht.

Russlands Präsident Putin forderte vor dem Treffen die Europäer auf, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. „Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk“, sagte Putin.

Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. „Das ist potenziell eine große Last für Europa.“ Für die Rückkehr müssten „einfache Dinge“ in Syrien getan werden, wie die Wasserversorgung, Heizungen oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen.

Das Atomabkommen mit dem Iran war ebenfalls Teil der Konsultationen. „Deutschland steht zu dem Abkommen“, betonte Merkel. Sie wies aber auch auf besorgniserregende Aktivitäten des Iran hin. Auch Russland stützt weiterhin die Nuklear-Vereinbarung mit Teheran, die eine iranische Atombombe verhindern soll. Die Kanzlerin betonte außerdem, dass sie mit Putin auch über Menschenrechtsfragen sprechen wolle.

Russland setzt auf enge Zusammenarbeit mit Deutschland

Putin verwies in seinem Statement vor Beginn des Gesprächs mit Merkel darauf, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands sei. Ohne die EU-Sanktionen anzusprechen sagte er, dass der bilaterale Handel vergangenes Jahr um 22 Prozent auf 50 Milliarden US-Dollar (43 Milliarden Euro) gewachsen sei.

Etwa 5000 deutsche Firmen seien in Russland aktiv und hätten 270.000 Arbeitsplätze geschaffen. Putin sprach auch von einem Ausbau der Parlamentskontakte und von mehr zivilgesellschaftlichen Austausch.

Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat und im Osten der Ukraine Separatisten militärisch unterstützt. Deshalb liegen viele bilaterale Kontakte auf Eis. Der Handel ist wegen EU-Sanktionen zwischenzeitlich stark geschrumpft.

Auch Putin nannte die Ukraine als ein Thema, über das er mit der Kanzlerin sprechen wolle. Eine Lösung komme leider „überhaupt nicht voran“, sagte er. Er bekräftigte die Gültigkeit der Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt eigentlich befrieden sollen. Er werde mit der Bundeskanzlerin auch über eine mögliche UN-Friedensmission für die Ostukraine sprechen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sieht Chancen für eine solche UN-Friedensmission. Noch lägen die Vorstellungen, wie diese Mission gestaltet werden solle, weit auseinander. „Deshalb verhandeln wir genau darüber mit Kiew und Moskau“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Deutsches Ziel bleibe es, die Ukraine zu stabilisieren, einen Waffenstillstand und eine Entflechtung durchzusetzen. „Gelingt die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über ein Ende der Sanktionen verhandeln. Aber erst dann“, unterstrich Maas. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung entgegen einiger Stimmen auch aus seiner eigenen Partei es weiter ablehnen werde, die russische Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim de facto anzuerkennen.

Den künftigen Transit russischen Gases durch die Ukraine knüpft Präsident Putin derweil an die Wirtschaftlichkeit. Er kenne die Position der Bundesregierung. „Hauptsache, dass dieser Transit durch die Ukraine den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht“, sagte er. Der Bau der umstrittenen Ostseepipeline sei ein „ausschließlich wirtschaftliches Projekt“.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt kritisiert, dass Deutschland aus Russland in großem Umfang Gas bezieht. Offenbar will Trump, dass Deutschland und Europa mehr Gas aus den USA abnehmen. Zudem dürfte Trump die positive Handelsbilanz Deutschlands mit Russland ein Dorn im Auge sein, zumal er seinerseits zuletzt die Sanktionen gegen Russland verschärft hat.

Putin lies Merkel warten

Putin kam eine halbe Stunde später als geplant zu dem Treffen mit Merkel. Er war zuvor Gast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Unter den Gästen waren auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Strache ist Chef der russlandnahen FPÖ, die Kneissl für das Amt der Außenministerin vorgeschlagen hatte.

Die Hochzeitseinladung an Putin hatte national und international für Irritationen gesorgt. Kritiker sahen durch diese Geste von Nähe und Vertrautheit die Vermittlerrolle Österreichs, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, zum Beispiel im Ukrainekonflikt beschädigt.

Merkel und Putin hatten sich Mitte Mai im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Anschließend hatte Merkel Ende Juli den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow in Berlin empfangen – ein ungewöhnlicher Vorgang.

Dass jetzt schon wieder ein bilaterales Treffen stattfindet, wird als Zeichen der Entspannung gesehen. Die Beziehungen waren seit der russischen Annexion der Krim vor vier Jahren schwer angeschlagen.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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