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Treffen in Peking Syriens Regierung bereit zu Friedensverhandlungen

In Genf will Syriens Präsident Baschar al-Assad offenbar mit der Opposition verhandeln. Das teilte sein Außenminister bei einem China-Besuch mit. Zu einem möglichen Machtwechsel äußerte er sich ausweichend.
24.12.2015 Update: 24.12.2015 - 12:52 Uhr
Über die zukünftige Rolle des derzeitigen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herrscht Uneinigkeit. Quelle: ap
Was passiert mit Assad?

Über die zukünftige Rolle des derzeitigen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herrscht Uneinigkeit.

(Foto: ap)

Peking/Damaskus Die syrische Regierung hat sich zu Friedensgesprächen mit der Opposition bereiterklärt. Er hoffe, dass ein solcher inner-syrischer Dialog in Genf ohne Einmischung aus dem Ausland helfe, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, sagte Außenminister Walid al-Mualem am Donnerstag bei einem Besuch in Peking. Eine Delegation stehe zur Teilnahme an den von den Vereinten Nationen (Uno) geplanten Verhandlungen bereit, sobald die Opposition ihre Vertreter benannt habe. Der Uno-Sicherheitsrat hatte vorige Woche einstimmig dem von einer internationalen Syrien-Konferenz ausgearbeiteten Zeitplan für den Friedensprozess in dem Bürgerkriegsland zugestimmt. Dieser sieht die Bildung einer Übergangsregierung, Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Wahlen innerhalb von 18 Monaten vor.

Außenminister Al-Mualem kündigte an, dass die Regierung ein Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einsetzen werde. Dieses solle auch ein neues Wahlgesetz erarbeiten, damit binnen des Uno-Zeitplans ein neues Parlament gewählt werden könne, sagte er nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. China hatte Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu Gesprächen eingeladen, um Wege aus dem Konflikt zu erörtern.

Die Friedensgespräche unter Leitung des Uno-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura sollen Ende Januar in Genf beginnen. Die Uno-Resolution bildet die völkerrechtliche Grundlage für den weiteren Friedensprozess in Syrien, wo in den vergangenen fünf Jahren rund 300.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet wurden. Die Islamisten-Miliz IS und der Al-Kaida-Ableger al-Nusra sollen von der Feuerpause ausgenommen und weiter bekämpft werden. Der Streit über die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird in der Resolution allerdings nicht angesprochen. Seine Rolle ist einer der großen Streitpunkte zwischen dem Westen, der einen Machtwechsel fordert, und Russland, das den syrischen Herrscher stützt. Wang äußerte sich dazu ausweichend: Die Zukunft Syriens, auch der syrischen Führung, sollte vom syrischen Volk bestimmt werden.

Zuletzt hatte ein gemeinsames Interesse der Weltmächte an einem Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak den Bemühungen um ein Ende des Konflikts einen neuen Schub verliehen. Allerdings werfen Kritiker dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit den russischen Luftangriffen in Syrien zumeist andere Rebellengruppen zu bekämpfen, um Assad Vorteile zu verschaffen.

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