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Treffen in Washington Das sind die Haken an Trumps und Junckers Handelspakt

Die USA und die EU haben sich im Handelsstreit überraschend angenähert. Trotzdem lässt das Treffen zwischen Trump und Juncker entscheidende Fragen offen.
5 Kommentare
EU und USA: Trumps und Junckers Handelspakt hat viele Haken
Statement im Rosengarten

Jean-Claude Juncker und Donald Trump verkündeten eine überraschende Wende im Handelsstreit - doch viele Fragen bleiben offen.

Washington Mit dieser überraschenden Wende im Handelsstreit hat niemand gerechnet. Als Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwochnachmittag zwei Rednerpulte und Flaggen im Rosengarten aufbauten, gab es irritierte Blicke. Hatte es nicht gerade noch geheißen, es seien keine besonderen Vorkommnisse mehr zu erwarten? Hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump vor ihrem Treffen nicht selbst die Erwartungen heruntergeschraubt?

Es kam dann doch anders. Innerhalb der letzten Stunde des Mini-Gipfels änderte Trump plötzlich seine Meinung im transatlantischen Handelskonflikt, hieß es aus Kreisen der EU-Kommission. 

Der US-Präsident änderte sein Vorgehen, akzeptierte echte Gespräche mit einem klaren Rahmen am Verhandlungstisch, anstatt – wie in den vergangenen Monaten üblich – stur die nächste Handelsschranke hochzuziehen. Offenbar wollte Trump nicht mit völlig leeren Händen aus dem Treffen gehen. Und Juncker hatte ein Angebot im Gepäck, das eine Grundlage für weitere Gespräche bot.

Allerdings hat die gemeinsame Absichtserklärung, die in Washington beschlossen wurde, wenig mit dem gemein, was Trump und Juncker im Rosengarten beschwörten: nicht weniger als eine „neue Phase im transatlantischen Verhältnis”. 

Die Erklärung liest sich hübsch, ist aber im Detail sehr vage gehalten. Außerdem bergen die angestrebten Pläne neue Herausforderungen für die EU, die Gespräche dürften kompliziert werden.

Warum Junckers Besuch im Weißen Haus noch kein Grund zum Aufatmen ist: der Überblick.

1. Das Ergebnis ist eine Annäherung, kein Deal

Juncker sagte in Washington: „Ich hatte heute die Absicht, einen Deal zu machen. Und wir haben heute einen Deal gemacht.” Das stimmt so nicht. Das Ergebnis des Treffens ist eine Absichtserklärung, keine Abmachung. Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die mit nach Washington gereist war, haben der EU in erster Linie Zeit verschafft. Eine hochkarätige, amerikanisch-europäische Arbeitsgruppe (laut Trump „sehr intelligente Leute”) wird sich nun an den Verhandlungstisch setzen. Sie soll darüber sprechen, in welchen Bereichen transatlantische Handelsbarrieren abgebaut werden können.

Wir erinnern uns: So etwas Ähnliches war schon einmal angedacht, im Rahmen des geplatzten Freihandelsabkommens TTIP. Die kommenden Gespräche sollen sich rein auf Industriegüter beschränken, dazu auf die mögliche Angleichung von Normen und Standards. Die auf beiden Seiten des Atlantiks abweichenden Zollsätze für Autoimporte sind aus den Verhandlungen ausgeklammert, auch Bereiche wie Agrar oder Kultur gehören nicht dazu. Im besten Fall entsteht am Ende eine Art „TTIP Light”. Einen Zeitplan für diese Gespräche gibt es bislang nicht. „Es gibt keine Deadline”, sagte Juncker im Anschluss an seinen Auftritt im Rosengarten. Noch gibt es also keinen „Deal”, den man lesen, unterzeichnen oder auf den man sich berufen könnte.

2. Die Strafzölle bleiben vorerst in Kraft

Die amerikanischen Strafzölle auf Stahl- und Aluminium, die auch gegen die EU greifen, bleiben vorerst bestehen. Im Juni hatten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent (Stahl) und zehn Prozent (Aluminium) verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen gegen US-Produkte wie Harley-Motorräder, Bourbon oder Jeans. Auch diese Zölle werden vorerst nicht aufgehoben.

Der transatlantische Handelskrieg ist nicht beendet. Beide Seiten haben lediglich auf die Pausentaste gedrückt. Immerhin gibt es das gegenseitige Bekenntnis, die aktuellen Strafzölle abzuräumen. „Wir wollen auch die Zölle und Vergeltungszölle für Stahl und Aluminium lösen”, heißt es in der Erklärung. Doch wann? Und unter welchen Bedingungen? Das ist unklar.

3. Autozölle sind verschoben, nicht vom Tisch

Der größte Erfolg für Juncker ist die Zusage der USA, vorerst keine neuen Strafzölle einzuführen. Diese Bereitschaft verscheucht für den Moment das Schreckgespenst Autozölle, worüber insbesondere deutsche Autobauer sehr erleichtert sein dürften. In den kommenden Wochen wollte Trumps Handelsminister Wilbur Ross einen Report vorlegen, der die Einführung von Importzöllen auf Autos sehr wahrscheinlich gemacht hätte. Der Druck ist nun entschärft, die Option auf unbestimmte Zeit verschoben.

Allerdings hätte Trump ohnehin bis Februar 2019 Zeit, solche Zölle einzuführen, dann endet die Frist für den Prozess zur Einführung neuer Handelsschranken. Bis dahin kann noch viel passieren, Trump könnte seine Drohung jederzeit erneuern, wenn ihm der Verlauf der Verhandlungen mit der EU nicht in den Kram passt.

4. Sojabohnen und Flüssiggas sollen den Konflikt lösen? Wohl kaum.

Juncker hat Trump in Washington versprochen, dass die EU künftig mehr US-Produkte abnimmt. Konkret soll das Flüssiggas LNG in höheren Mengen in die EU exportiert werden. „Die Europäische Union will mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren”, heißt es in der Erklärung.

Juncker sagte in Washington: Die EU werde neue LNG-Terminals bauen. Doch haben einzelne EU-Staaten überhaupt Interesse an diesem teuren Großprojekt? Wird die EU in dieser Frage mit einer Stimme sprechen? Und was bedeutet die Öffnung des Energiemarkts in Richtung USA für Gaslieferungen aus Russland, speziell für den Bau der umstrittenen Pipeline Nordstream 2? Alles offene Fragen, die in den Verhandlungen zu Konflikten führen könnten.

Auch Schiffe voller Sojabohnen versprechen keine schnelle Lösung. Juncker betonte, dass „die EU mehr Sojabohnen aus den USA importieren kann, und das wird geschehen“. Trump triumphierte: „Die EU wird fast sofort damit beginnen, eine Menge Sojabohnen zu kaufen, vor allem von unseren Landwirten im Mittleren Westen.” In der Erklärung aber klingt die Absicht viel verhaltener. „Wir werden auch daran arbeiten, den Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, medizinischen Produkten sowie Sojabohnen zu erhöhen”, heißt es darin. Man muss sich also noch über Mengen und Zeiträume einig werden, außerdem droht eine neue EU-Debatte über Gensoja.

5. Trump hat weiter die Oberhand

Der US-Präsident kann den Gipfel vor seinen Anhängern als Beweis verkaufen, dass sein Prinzip des einseitigen Druck-Ausübens funktioniert. Immerhin hat die EU einige konkrete Zugeständnisse gemacht, während die US-Regierung lediglich weitere Strafzölle eingefroren hat. Aber auch Juncker hat viel erreicht. Er hat die Lage in Washington deeskaliert, was angesichts der seit Monaten angespannten Beziehungen bemerkenswert ist.

Im Oval Office sagte er Trump: „Redet nicht über uns, redet mit uns.” Ein klarer Seitenhieb gegen Trump, seine Twitter-Tiraden gegen europäische Exporte und seine konfrontativen Strafzölle. Immerhin hat man miteinander geredet, mehr als zwei Stunden saßen Juncker und Trump zusammen. Ausschlaggebender Punkt war am Ende wohl das EU-Versprechen im Bereich Sojabohnen. 

US-Bauern sind sehr besorgt über die Folgen der Strafzoll-Spirale und fürchteten um ihre Existenz. Trump, der sogar mit milliardenschweren Nothilfen gegensteuern will, möchte seine Anhänger in ländlichen Regionen beruhigen. Doch dass der US-Präsident wieder einmal impulsiv reagierte, heißt auch: Er kann jederzeit alle Absichten wieder aufkündigen.

„Damit hätte keiner gerechnet“ - Trump und Juncker legen Handelsstreit bei

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5 Kommentare zu "Treffen in Washington: Das sind die Haken an Trumps und Junckers Handelspakt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das, Herr Metz, von dem Sie da sprechen ist Steinzeit. Das ist Ihnen schon bewusst, oder? Selbst im Mittelalter gab es keinen Handel mehr der auf der Basis Ware gegen Ware stattfand. Goldstandart und ähnliche Träume waren kurze Epochen in der Menschheitsgeschichte.

    Handel funktioniert auf Vertrauen, sonst gibt es keinen Handel mehr und dann ist es ziemlich vorbei mit dem Leben das wir heute haben ....

  • Man lasse es bitteschön doch den Markt regeln - OHNE das ganze machtgeile Polit-Pack und OHNE die machtgeilen Makroklempner von den Zentralbanken.
    Das würde bedeuten:
    Exporte müssten mit Importen bezahlt werden! Ware gegen Ware.
    Als Geld noch eine Ware war, konnten auch solche gigantisch-unausgeglichenen Handelsbilanzen überhaupt nicht entstehen: ein Staat, der weitaus mehr importierte als exportierte, musste dies mit Abflüssen des Warengeldes GOLD bezahlen. Irgendwann hatte der Staat dann kein Gold mehr und konnte nichts mehr importieren. Er musste also ZWANGSLÄUFIG seine Exportindustrie stärken, um das Geld = Gold zu erwirtschaften, damit er wieder importieren konnte. Zudem gab es unter einem Goldstandard eine natürliche Inflation (Geldausweitung) von ca. 2% per anno, was dem Minen-Output entspricht. Geht also komplett OHNE ZB-Makroklempner.
    Ohne die Politiker und ZB-Makroklempner würden sich auch mit Fiat Money Handelsbilanzen ausgleichen: die Währung von Nettoexporteuren würde langfristig aufwerten und die von Netttoimporteuren abwerten.
    Weil man aber in Europa von der Geisteskrankheit "ein Kontinent - eine Union - eine Währung" befallen ist, KANN es unter der Gemeinschaftswährung Euro eine Aufwertung der Währung des "Exportweltmeisters" BRD nicht mehr geben. Also die einzige wirkliche Lösung: Abschaffung des Euro und der EZB.

  • Der Markt soll es regeln - sowohl den Import von Sojabohnen wie auch den von Fluessig-
    gas. In Wilhelmshaven soll ein Terminal errichtet werden, einverstanden aber die 450 Mio
    Euro werden doch hoffentlich nicht vom Steuerzahler getragen? Oder wer bezahlt Nordstream 2? Nicht der Steuerzahler sondern letztendlich der Markt. So sollte es sein.

  • Um 1 kg Fleisch zu produzieren, benötigt man ca. 6 kg Kraftfutter. Das gleiche gilt für Hochleistungskühe in der Milchproduktion. Indem man die Tiere auf Weiden treibt, die sich dann von Gras ernähren, erreicht man keinerlei schnelle Fleischproduktion. Solange große Teile der Bevölkerung nicht bereit sind, ihren Fleischkonsum zu reduzieren und dann den reduzierten Bedarf in hochwertiger Bio-Produktion decken, werden weiterhin riesige Mengen an Soja als Futtermittel benötigt. - Da ist das eigentliche Problem

  • Wie kann man dem Import von weiteren Sojabohnen zustimmen?
    Einerseits mag in Europa niemand diese genmanipulierten Nahrungs- und Futtermittel und andererseits macht es keinen Sinn die Fleischproduktion in Europa zu erhöhen, denn die Gülle, die Überdüngung der Felder, verseucht das Grundwasser.
    Kein wirklich umweltbewußter Politiker mag das Fracking Gas importieren, zudem ist es noch immens teuer. Die europäischen und besonders die deutschen Energiepreise sind extrem hoch - wegen der erneuerbaren Energienumlage - und plötzlich soll man für das umweltschädliche Frackinggas massiv bezahlen?
    Der Junker hätte mal lieber zuhause aufräumen sollen - gerade was die Besteuerung von Gewinnen internationaler Unternehmen angeht.

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