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Treffen in Washington Eine „mächtige Waffe, die Russland an die Hand gegeben wird“ – Offenbar keine Annäherung im Streit um Nord Stream 2

Der Besuch einer deutschen Delegation in den USA hat keine Fortschritte im Streit um Nord Stream 2 gebracht. Der Druck aus dem Kongress wächst, neue Sanktionen zu verhängen.
03.06.2021 Update: 03.06.2021 - 12:19 Uhr 6 Kommentare
Die Gaspipeline ist so gut wie fertiggestellt. Quelle: AP
Nord Stream 2

Die Gaspipeline ist so gut wie fertiggestellt.

(Foto: AP)

Washington Der Konflikt um Nord Stream 2 scheint auch nach der Visite einer deutschen Delegation in Washington weiter festgefahren. Wie das Weiße Haus am Mittwochabend mitteilte, hätten Spitzenvertreter von US-Regierung und Bundesregierung über die umstrittene deutsch-russische Pipeline gesprochen.

Die US-Regierungszentrale hob hervor, die Gespräche hätten „die Bedenken der USA hinsichtlich der Risiken, die (die Pipeline) für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit darstellt“ eingeschlossen. Zu einer Einigung sei es zunächst nicht gekommen, hieß es aus dem Umfeld des Weißen Hauses.

Ein deutsches Verhandlungsteam hatte am Mittwoch in Washington mehrere Termine mit der US-Regierung wahrgenommen. Es war der erste Besuch in größerem Rahmen seit Ausbruch der Corona-Pandemie.

Geleitet wurde die Delegation von Jan Hecker, außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Chef-Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller war Teil der Gruppe. Sie trafen unter anderem auf den Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan und dessen Stellvertreter Daleep Singh. Ein Teil der Gespräche fand in der Residenz der deutschen US-Botschafterin Emily Haber statt.

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    Die USA lehnen die Pipeline von Russland nach Deutschland kategorisch ab, auch das Transitland Ukraine betrachtet Nord Stream 2 als eines der gefährlichsten geopolitischen Projekte Moskaus. Washington war der Bundesregierung zuletzt entgegengekommen und hatte einen Teil der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ausgesetzt. Kanzlerin Merkel hatte daraufhin Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber bislang kein konkretes Verhandlungsangebot unterbreitet.

    Die Aussetzung der Sanktionen entspannte die transatlantischen Beziehungen, und die USA unterstrichen damit, dass ihnen das Verhältnis zu Deutschland viel wert ist. Auch am Mittwoch, nach dem Treffen mit der deutschen Delegation, betonte das Weiße Haus die „enge Zusammenarbeit bei einer Reihe von regionalen und globalen Themen“. Doch innenpolitisch ist der Preis, den Biden für die Aussetzung der Sanktionen zahlt, hoch. Nicht nur die republikanische Opposition, sondern auch Bidens demokratische Parteifreunde reagierten mit scharfer Kritik.

    Der US-Kongress hält den Druck auf die US-Regierung aufrecht, im Pipeline-Streit mit Härte zu agieren. Ebenfalls am Mittwoch wurden mehrere amerikanische Senatoren vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew empfangen. „Die USA stehen an der Seite der Ukraine solidarisch gegen die russische Aggression, wir verteidigen ihr Recht auf Souveränität und territoriale Integrität“, twitterte der republikanische Senator Rob Portman über das Treffen.

    Selenski selbst warnte, dass „nur die USA und die Regierung von Präsident Biden verhindern kann, dass Nord Stream 2 fertiggestellt und in Betrieb genommen wird“. Die Pipeline sei eine „mächtige Waffe, die Russland an die Hand gegeben wird.“

    Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, die Teil der Delegation in Kiew war, drohte neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 seitens des Kongresses an. Das Projekt habe „schwerwiegende Folgen für die Ukraine und die Energiesicherheit Europas“, unterstrich sie. Selbst wenn die Pipeline komplett fertig gestellt sei, betonte Shaheen, gäbe es Wege, „Genehmigungen und Lizenzen“ für die Inbetriebnahme zu verhindern.

    Der Konflikt wird in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter beraten werden. US-Präsident Biden reist vom 11. bis 13. Juni zum G7-Gipfel im britischen Cornwall und anschließend zu Unterredungen nach Brüssel. Auch ein Treffen zwischen Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in Planung.

    Russland will derweil die Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz der Widerstände aus den USA und von deutschen Umweltschützern bis Ende dieses Jahres fertigstellen. Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, dass die Arbeiten an der russisch-deutschen Gasleitung fortgesetzt würden.
    Mehr: Die USA setzen Teile der Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus. Die Entscheidung entspannt die Beziehungen zu Deutschland – doch Präsident Biden kämpft um seine Glaubwürdigkeit.

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    6 Kommentare zu "Treffen in Washington: Eine „mächtige Waffe, die Russland an die Hand gegeben wird“ – Offenbar keine Annäherung im Streit um Nord Stream 2"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @G.Hellmund: ja, die Bundesregierung fährt die Energieversorgung in D voll an die Wand; 2030, d.h. in nur noch 9 Jahren wird sich nach meiner Berechnung ein Strom-Fehlbetrag von ca. 200 TWh ergeben (kein Witz). Stromverbrauch 2020: 488 TWh (netto). Damit ist (oder besser wäre) die Energieversorgung in Deutschland nur durch massiven Ausbau von Gaskraftwerken möglich (Bedarf ca. 1000 Kraftwerke auf Basis der heutigen durchschnittlichen Gaskraftwerksleistung). Und was brauchen Gaskraftwerke? Eben. Seien wir froh, dass die Russen uns dieses Gas liefern können!

    • Das Verhalten der USA ist schlicht völkerrechtswidrig. Aber das stört den Autor (Frau Meiritz)
      natürlich nicht.

    • @Hellmund: Das Argument „Ausstieg aus fossilen Brennstoffen“ gilt allerdings für die Ausstiegsthese umgekehrt genauso.

    • Es wird sowohl von den USA als auch von Polen und der Ukraine die Gefährlichkeit von Nordstream 2 betont, dabei spielen bei den Protagonisten wohl eher eigene Interessen eine wichtige Rolle. Die USA wollen ihr Wracking-Gas verkaufen, die Polen und die Ukraine wollen weiter Durchgangsgebühren für die bestehenden Pipelines abschöpfen. Wenn die Abhängigkeit von Russland so groß wird, dann muss man auch die beiden anderen Pipelines in Frage stellen und nicht nur Nordstream 2. Auch Amerika muss die eigenen Ölgeschäfte mit Russland hinterfragen, die im geldwerten Umfang etwa die Größe der Gaskäufe Deutschlands haben. Im Übrigen kann die Abhängigkeitsthese doch kaum ziehen, wollen wir doch aus fossilen Brennstoffen aussteigen und das bedeutet auch aus Gas. Folglich werden doch Gaskäufe aus Russland nur eine mittelfristige Episode sein, es sei denn, dass die Bundesregierung sich bei den Erneuerbaren verrechnet hat und weiter auf Gas setzen muss.

    • So sehen die "wa(h)ren" Freunde aus.

    • Es geht um Geld und nichts anders!

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