Treffen in Washington Pressekonferenz mit Merkel und Trump – das waren die wichtigsten Themen
Washington US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Freitagabend im Rahmen ihres Treffens in Washington vor die Presse getreten. Das waren die wichtigsten Themen:
Handelsstreit
EU und Deutschland müssen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA weiter über faire Handelsbedingungen verhandeln. Deutschland habe seinen Handelsüberschuss mit Amerika bereits reduziert, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Sie zeigte aber Verständnis, dass dies Trump noch nicht ausreiche.
Zu den vom 1. Mai an drohenden US-Strafzöllen für die EU auf Stahl und Aluminium wollte Merkel keine näheren Angaben machen. „Der Präsident wird entscheiden“, sagte sie.
Die Bundeskanzlerin trifft vor dem Weißen Haus auf den US-Präsidenten.
Zur Begrüßung gab es ein Küsschen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden einige strittige Themen diskutieren mussten.
Dieses Mal gab es sogar einen Handshake vor den Kameras.
Konnte die Kanzlerin dieses Mal mit ihrem Charme beim US-Präsidenten punkten?
Kurz nach ihrer Ankunft hatte Merkel am Abend zuvor mit ihrer Delegation einen Spaziergang gemacht.
Vor allem im Handelsstreit wäre eine Einigung zwischen Deutschland und den USA wichtig.
Angela Merkel spazierte – natürlich samt Security – nach dem Abendessen zurück ins Hotel.
Zugleich wies die Kanzlerin darauf hin, dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben 2019 auf 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigern wolle. Deutschland stehe zugleich zu dem - von Trump geforderten - vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2,0 Prozent vom BIP zu erhöhen.
Rüstungsausgaben
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut aufgefordert, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Europäer müssten angemessen für ihre Sicherheit sorgen, sagte Trump am Freitag in Washington in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel. Er hoffe, dass jeder Nato-Partner dieses Ziel erreiche. „Und hoffentlich viel mehr“, fügte Trump hinzu.
Die 29 Nato-Mitgliedstaaten haben sich 2014 verpflichtet, die Verteidigungsausgaben der 2-Prozent-Marke anzunähern. Das Ziel wird aber unterschiedlich interpretiert. Die USA bestehen darauf, dass die zwei Prozent spätestens 2024 tatsächlich auch erreicht werden.
Die Bundesregierung hält die Nato-Vereinbarung dagegen schon für erfüllt, wenn der Anteil am Bruttoinlandsprodukt steigt - egal um wie viel. 2014 lag er bei 1,18 Prozent, heute sind es 1,24, bis 2021 sind derzeit 1,25 Prozent vorgesehen.
Korea-Konflikt
US-Präsident Donald Trump führt die politischen Fortschritte hin zu einer Friedenslösung in Korea auch auf den Druck aus den Vereinigten Staaten zurück. „Die Kampagne des maximalen Drucks hat uns geholfen, diesen Schritt zu erreichen“, sagte Trump. Die USA würden den Druck nicht nachlassen, ehe eine vollkommene Denuklearisierung der Halbinsel erreicht sei, sagte Trump. Er freue sich auf ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, das für die „nächsten Wochen“ geplant sei, betonte der US-Präsident. Angela Merkel zu den Fortschritten in den Beziehungen der beiden Koreas: „Wir Deutschen können fühlen, was es bedeutet, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen.“
Atomstreit mit Iran
US-Präsident Donald Trump hat den Iran als „mörderisches Regime“ gebrandmarkt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bekräftigte Trump, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Teheran schüre „Gewalt, Blutvergießen und Chaos“ im gesamten Nahen Osten, sagte Trump. „Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt“, fügte er hinzu.
Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Atom-Abkommen mit dem Iran verteidigt, sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf. Das Abkommen sei „ein erster Schritt“, der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. „Deshalb muss mehr dazukommen.“ Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.
Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und dem Libanon, die „Gegenstand größter Besorgnis“ seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, auch um „das schreckliche Blutvergießen“ in Syrien zu beenden.
Umgang mit Russland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden über die Zusammenarbeit mit den USA im Umgang mit Russland geäußert. Es gebe ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ im Blick auf die Konflikte mit Russland und Moskaus Rolle in Syrien, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington.
Man sei im engen Austausch darüber, welche Sekundärwirkungen die US-Sanktionen gegen Russland haben könnten. Deutsche Firmen fürchten, davon ebenfalls betroffen zu sein.
Die Sanktionen gegen Russland seien im Kongress der USA verabschiedet worden, sagte Merkel. Auf die Frage, ob der Austausch zwischen USA und Europa so eng sei, wie sie es sich wünsche, sagte Merkel: „Ja. Wann immer ich Fragen habe, kann ich fragen.“
US-Präsident Donald Trump hatte zum Auftakt des Treffens mit Angela Merkel die Beziehung zur Kanzlerin gelobt. „Wir haben eine sehr großartige Beziehung“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington. Das Verhältnis sei von Anfang an großartig gewesen, manche Leute hätten das aber nicht verstanden, fügte er hinzu. Trump bezeichnete Merkel als „außergewöhnliche Frau“. Er gratulierte ihr zudem noch einmal zum Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl im vergangenen September.
Merkel entgegnete, die Regierungsbildung habe etwas gedauert, aber es sei ihr wichtig gewesen, als ersten Besuch außerhalb Europas nach Washington zu kommen und die Zusammenarbeit mit Trump zu vertiefen.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist angespannt. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten der drohende Handelskrieg mit der Europäischen Union stehen. Außerdem wird es um den Atom-Deal mit dem Iran und die Lage in Syrien gehen.
Das gesamte Treffen ist einschließlich einer gemeinsamen Pressekonferenz auf nur zwei Stunden und 40 Minuten angelegt. Merkel wollte noch am späten Nachmittag (Ortszeit) zurück nach Deutschland reisen.
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Erst wurde Trump von Macron nach Strich und Faden verarscht, nun versucht Trump sich etwas unbeholfen als Schwadroneur der alten Schule. Aber im Kern ist seine Politik in jeder Beziehung eine Katastrophe.
Nur die obligatorischen Merkel-Hasser von der AfD bejubeln noch diesen durchgeknallten politischen Geisterfahrer.
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Trump sollte sich auf seine Nutten- und Russengeschichten konzentrieren, und nicht dauernd den Staatsmann spielen. Das kann er nicht.
Herr Peter Spiegel,
lol - eine extra breite Krawatte hätte es aber auch getan :)
In Abwandlung zu "Einer flog über das Kuckucksnest" - "Einer flog zu dicht über den Fliegenpilz"
Trump hat schon Recht, wenn er Merkel IV als „außergewöhnliche Frau“ brandmarkt. Wer sonst sollte es denn schon schaffen, binnen 2 Std. 40 Min. die Zusammenarbeit mit Trump zu vertiefen?
Wie war noch einmal die bisherige Zusammenarbeit? Auch Diplomaten abziehen? Applaus zum Raketenangriff auf Syrien kürzlich?
Wie man aus deutscher Sicht die nun anstehenden Strafzölle der USA auf deutsche Produkte bejubeln kann, ist mir ziemlich schleierhaft. Wahrscheinlich passt das nur in das verquere Weltbild der hiesigen AfD Wähler. Alles, was vordergründig gegen Merkel gerichtet ist, wird linientreu bejubelt. Wenn es auch gegen Deutschland geht. Das ist dann Wurscht.
Mit diesem verdrehten Denken zeigen die Neuen Rechten wessen eigentliche Marionette sie sind: die von Russland.
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Nachdem ich mir nun auch das Foto angesehen habe, ist mir sofort das Motto eingefallen:
"Augen zu und durch"
Der Herr Kommentator vom Neid-Kommando würde sich mit Frau Tschäpe einlassen, sie ist auch junger, von daher verständlich. Mein Herr, es ist auch richtig, daß die Fliegen auf dem größten Haufen sitzen, das ist aber nicht Frau Tschäpe.