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Treffen in Washington Trump und Erdogan überschütten sich mit Lob – doch die Konflikte ihrer Länder bleiben ungelöst

Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist angespannt. Trump und Erdogan betonen zwar die guten Beziehungen beider Länder, lösen aber keines der bilateralen Probleme.
Update: 14.11.2019 - 02:54 Uhr Kommentieren

„Der türkische Präsident hat eine großartige Beziehung zu den Kurden“

Washington Viel Schmeichelei, wenig Substanz – das ist das Ergebnis des Treffens von US-Präsident Donald Trump und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. „Ich bin ein großer Fan des Präsidenten“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan im Weißen Haus. „Wir haben eine großartige Beziehung“. Das gelte sowohl für ihr „persönliches Verhältnis als auch für die Beziehungen beider Länder“, ergänzte Trump – und die Zuhörer staunten nicht schlecht.

Denn keiner der großen Konflikte zwischen den beiden Ländern ist nach diesem Treffen, für das Trump selbst hohe Erwartungen geweckt hatte, einer Lösung näher gekommen – weder in der Syrien-Frage noch im Streit um die russischen Rüstungslieferungen an die Türkei – und auch nicht im Disput um die Armenienresolution.

Das größte Problem zwischen beiden Ländern ist die militärische Invasion der Türkei in Nordsyrien. Die türkische Armee war am 9. Oktober mit verbündeten Rebellen in Nordsyrien einmarschiert, um die Kurdenmiliz YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die YPG aber ist der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz dagegen als Terrororganisation.

Trump hatte der Offensive mit einem Abzug der US-Truppen aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien den Weg geebnet. Selbst seine republikanischen Parteikollegen im Kongress warfen dem Präsidenten Verrat vor.

Der US-Präsident sieht das anders. Er sagte, die Beziehung der USA zu den Kurden sei gut. Auch die vereinbarte Waffenruhe in dem Gebiet halte. Er verstehe die Sorgen der türkischen Regierung mit Blick auf Nordsyrien, sagte Trump und dankte Erdogan für dessen Engagement. Die Türkei habe auch zahlreiche IS-Kämpfer in der Region festgenommen.

Proteste vor dem Weißen Haus

Vor dem Weißen Haus protestierten am Mittwoch Dutzende Menschen gegen Erdogan. Demonstranten hielten unter anderem Fahnen der Kurdenmiliz YPG und riefen: „Türkei raus aus Syrien“ und „Schande über die Türkei“.

Am Abend zogen Demonstranten weiter vor das nahe gelegene Hotel, in dem Erdogan in Washington übernachtete. Am Rande von Erdogans jüngstem Besuch in der US-Hauptstadt im Mai 2017 hatten dessen Bodyguards vor der türkischen Botschaft friedliche Demonstranten verprügelt, was in Amerika Empörung auslöste.

Erdogan hatte seinen aktuellen USA-Besuch zwischenzeitlich öffentlich in Frage gestellt – nach einem Votum im US-Kongress, das der türkischen Regierung sehr missfiel. Das Repräsentantenhaus hatte Ende Oktober eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, die USA würden den Völkermord an den Armeniern anerkennen und die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich verurteilen.

Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück.

Erdogan beklagte, die Kongress-Resolution habe die Absicht, die türkische Nation zu verletzen und sie ziele darauf ab, „einen Schatten auf unsere Beziehungen zu werfen“. Er mahnte: „In einer Angelegenheit, die sich vor 104 Jahren unter Kriegsbedingungen ereignet hat, müssen die Entscheidungsträger nicht Politiker sein, sondern Historiker.“

Empfang am Weißen Haus: Donald Trump und die First Lady Melania Trump empfangen Recep Tayyip Erdogan und dessen Frau Emine Erdogan. Quelle: AP
Washington

Empfang am Weißen Haus: Donald Trump und die First Lady Melania Trump empfangen Recep Tayyip Erdogan und dessen Frau Emine Erdogan.

(Foto: AP)

Der türkische Präsident forderte auch erneut die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den er „Terroristenanführer“ nannte. Dass Gülen in den USA lebe, sei nicht akzeptabel. Er hoffe, dass die USA „diesen Terroristen“ an die Türkei übergäben, so wie auch die Türkei Terroristen an andere Länder ausliefere.

Der islamische Prediger Gülen lebt im US-Bundesstaat Pennsylvania. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Gülen weist jede Verantwortung zurück. Seit dem Putsch geht die Türkei im eigenen Land gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor.

Trump bemühte sich um versöhnlichere Töne

Trump mühte sich bei Erdogans Besuch betont um versöhnliche Töne. Er sagte, die Türkei sei ein wichtiger strategischer Partner für die USA. Auch die Handelsbeziehungen beider Länder hätten großes Potenzial und sollten deutlich ausgeweitet werden. Was der US-Präsident verschwieg: nicht zuletzt die jüngsten US-Sanktionen des Kongresses haben die Wirtschaftskrise der Türkei verschärft.

Auch im Streit um den Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems vom Typ S-400 gibt es keine Lösung zwischen beiden Seiten. Dass die Türkei militärische Ausrüstung von Russland gekauft habe, habe „einige sehr ernste Herausforderungen“ geschaffen, sagte Trump – in einer seiner wenigen kritischen Bemerkungen bei dem Besuch.

Er betonte zugleich: „Hoffentlich werden wir in der Lage sein, die Situation zu lösen.“ Die Außenminister und die Nationalen Sicherheitsberater seien damit beauftragt, eine Lösung zu finden. Erdogan sagte, die Probleme seien nur mit Dialog zu überwinden.

Die Türkei hatte mit dem Rüstungsdeal im Sommer für Verärgerung beim Nato-Partner USA gesorgt. Washington befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangt. Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Nach dem Erwerb des Raketenabwehrsystems schlossen die USA die Türkei zwar aus dem F-35 Programm aus. Harte Sanktionen blieben bislang aber aus.

Mehr: Das sind die vier größten Streitpunkte zwischen den USA und der Türkei.

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