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Treffen mit Abdülkadir Aksu Schily fordert von Ankara Namen unrechtmäßiger Doppelpassinhaber

Bundesinneminister Otto Schily (SPD) hat von der Türkei eine Liste von Deutschtürken gefordert, die zu Unrecht einen deutschen Pass haben. Schily sagte nach einem Treffen mit seinen türkischen Kollegen Abdülkadir Aksu am Montag in Berlin, das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen solle nicht durch die Stimmen dieser so genannten Rückeinbürgerer beeinträchtigt werden.

HB BERLIN. Dabei handelt es sich türkischen Angaben zufolge bundesweit um 50 000 türkischstämmige Deutsche, die sich seit 2000 ohne deutsche Genehmigung wieder in der Türkei einbürgern ließen.

Nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht müssen sie ihren deutschen Pass abgeben und dürfen hier auch nicht mehr wählen. Ankara hat bisher keine Liste der Betroffenen übergeben. Schily und Aksu sprachen sich jedoch für ein Abkommen aus, das beide Seiten verpflichtet, sich künftig gegenseitig über Rückeinbürgerungen zu informieren.

Aksu sagte, die deutschstämmigen Türken hätten wieder einen türkischen Pass beantragt, als das Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert wurde. „Vor dem Jahr 2000 gab es in Deutschland die Annahme, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt wird“, erklärte Aksu. Schily entgegnete: „Irgendwelche politischen Absichtserklärungen sind keine rechtlichen Regelungen.“ Schily sagte, wer nach seiner Einbürgerung in Deutschland wieder einen türkischen Pass bekommen habe, könnte sich nun keinesfalls erneut in Deutschland einbürgern lassen. „Wir wollen Härten vermeiden und geben ihnen eine Möglichkeit, sich einen Aufenthaltstitel zu verschaffen - das ist aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.“

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