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Treffen mit Juncker und Barnier Detaillierte Brexit-Fragen überraschen Johnson

Der britische Premier Boris Johnson will einen neuen Brexit-Deal nach seinen Wünschen. Doch niemand weiß, wie seine Pläne aussehen. Die Europäer warten weiter auf einen Vorschlag.
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Der Premierminister und der EU-Kommissionspräsident finden keinen Kompromiss in der Backstop-Frage. Quelle: AP
Boris Johnson und Jean-Claude Juncker

Der Premierminister und der EU-Kommissionspräsident finden keinen Kompromiss in der Backstop-Frage.

(Foto: AP)

Brüssel, London Man tafelte im „Le Bouquet Garni“, einem der besten Restaurants Luxemburgs. Doch mehr als ein gutes Mittagessen und ein freundlicher Händedruck mit Jean-Claude Juncker sprangen für den britischen Premierminister Boris Johnson am Montag nicht heraus. Der EU-Kommissionschef hatte sich vor ihrer ersten Begegnung zwar „vorsichtig optimistisch“ gezeigt. Doch das war wohl nicht mehr als eine Höflichkeitsfloskel.

Juncker hatte nicht ernsthaft substanziellen Fortschritt erwartet. „Wir sind weit von einer glücklichen Landung entfernt, ungeachtet aller positiven Statements aus London“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Insbesondere im Streit über die künftige EU-Außengrenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland liegen beide Seiten unverändert weit auseinander.

Laut Austrittsvertrag soll Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis ein Freihandelsvertrag zwischen beiden Seiten ausgehandelt ist. So will man eine harte Landgrenze auf der irischen Insel vermeiden. Johnson will diese Regelung nicht akzeptieren, hat aber bisher auch keine Alternative dazu vorgeschlagen. „Ein schriftlicher britischer Vorschlag zum Backstop liegt in Brüssel nicht vor“, hieß es in Kommissionskreisen.

Juncker forderte Johnson beim Tête-à-Tête erneut auf, endlich eine „rechtlich machbare Lösung“ zu präsentieren. Damit wird die Zeit wieder einmal knapp: Ende Oktober kommt es zum ungeregelten Brexit, wenn bis dahin weder der Austrittsvertrag ratifiziert noch ein Antrag auf Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft gestellt und von der EU-27 genehmigt wurde. Die letzte Gelegenheit für beides wird der EU-Gipfel am 18. Oktober sein. Die Regierung in London muss sich nun also schnell entscheiden, ob sie einen Backstop für Irland akzeptiert oder nicht.

Neben der im EU-Vertrag vorgesehenen Regelung gibt es dafür noch eine zweite Möglichkeit: Nicht ganz Großbritannien, sondern nur Nordirland bleibt Teil der europäischen Zollunion und des Binnenmarktes. So hatte es EU-Chefunterhändler Michel Barnier ursprünglich vorgeschlagen, war damit aber bei Ex-Premierministerin Theresa May auf massiven Widerstand gestoßen. Genauso sei es jetzt auch bei Nachfolger Johnson, hieß es in EU-Kreisen.

Johnson braucht die Einigung mit den Europäern

Juncker und Barnier nutzten die anderthalb Stunden beim Mittagessen, um dem Gast aus London sehr konkrete Fragen zum Backstop zu stellen. Johnson sei offenkundig überrascht gewesen, dass die Diskussion so stark ins Detail gegangen sei, berichteten EU-Diplomaten. Derart präzise Fragen habe er bei seinen vorherigen Treffen mit EU-Regierungschefs nicht zu hören bekommen. An diesen Treffen hatte Barnier allerdings auch nicht teilgenommen.

Johnson braucht dringend eine Einigung mit den Europäern, um sein Versprechen zu halten, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Alle anderen Wege hat ihm das Parlament in London versperrt. Wenn er vom EU-Gipfel Mitte Oktober mit leeren Händen zurückkehrt, muss er beantragen, das Brexit-Datum um drei Monate bis zum 31. Januar zu verschieben. So hat es das Unterhaus beschlossen.

Einen weiteren Aufschub jedoch hat Johnson stets ausgeschlossen. Am Wochenende hatte er gedroht, das No-Deal-Verbot des Parlaments zu umgehen. Großbritannien werde sich aus den EU-Fesseln befreien wie der grüne Comic-Superheld Hulk, hatte er der „Mail on Sunday“ gesagt.

„Wir werden am 31. Oktober rauskommen.“ In London gilt es aber als unrealistisch, dass der Premier die Anweisung des Parlaments missachtet. „Vielleicht muss sich der unglaubliche Hulk nicht an das Gesetz halten“, sagte Ex-Justizminister David Gauke der BBC. „Aber die britische Regierung muss es tun.“

In London wird spekuliert, dass Johnson einen abgespeckten Backstop nur für Nordirland anstrebt. Das Ergebnis wäre eine Zollgrenze in der Irischen See. Dagegen hatte sich bislang vor allem die nordirische DUP gesperrt, auf deren zehn Stimmen im Unterhaus die konservative Minderheitsregierung angewiesen war. Johnson hat aber ohnehin keine Mehrheit mehr, nachdem er 21 Abweichler aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Damit schrumpft die Bedeutung der DUP als Mehrheitsbeschafferin.

Zwar gibt es auch bei den Tories Widerstand gegen eine Zollgrenze durch das Königreich – besonders bei den Brexit-Hardlinern. In den vergangenen Tagen waren diese jedoch verdächtig ruhig. Sie scheinen nach Wegen zu suchen, sich mit dem Szenario zu arrangieren. Sie halten Johnson für ihre beste Hoffnung, den Brexit zu sichern. Scheitert er, wird ein zweites Referendum wahrscheinlicher.

Mehr: Seit dem Referendum war er abgetaucht, jetzt spricht David Cameron erstmals ausführlich über den Brexit. Es tut ihm alles furchtbar leid, aber er würde das Referendum wieder ansetzen.

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