Treffen mit Olaf Scholz Italiens Superminister Giovanni Tria muss in Berlin Überzeugungsarbeit leisten

Giovanni Tria ist zu Besuch in Berlin bei Olaf Scholz. Dort muss er erklären, wie Italien seine Verpflichtungen in Europa erfüllen will.
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Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister reist nach Berlin zu seinem ersten Auslandsbesuch. Quelle: AFP
Giovanni Tria

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister reist nach Berlin zu seinem ersten Auslandsbesuch.

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RomDas Thema Italexit ist endgültig vom Tisch und damit der größte Streitpunkt – es hatte wohl nur zur Aktivierung der letzten populistischen Kräfte im italienischen Wahlkampf gedient. Stattdessen beherrscht die neue harte Haltung Roms in der Flüchtlingsfrage die Schlagzeilen in Europa. Wegen der Verstimmungen zwischen Italien und Frankreich hatte der neue italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria sogar am Mittwoch seinen ersten Besuch in Paris abgesagt.

Deshalb wird das Treffen mit seinem Amtskollegen Olaf Scholz am Donnerstag Vormittag in Berlin sein erster Auslandsbesuch. Am Montag will dann Premier Giuseppe Conte nach Berlin kommen. Tria und Scholz bereiten das Treffen von Eurogruppe und Ecofin in einer Woche vor.

Für Beruhigung bei den europäischen Partnern hatte ein ausführliches Interview des römischen Ökonomieprofessors gesorgt, in dem er gesagt hatte, dass es keinerlei Diskussion darüber gebe, dass Italien aus dem Euro austreten wolle. „Die Regierung ist entschlossen, auf alle Fälle zu verhindern, dass am Markt Bedingungen entstehen, die zu einem Austritt führen könnten“, sagte Tria dem Corriere della Sera.

Und die Einführung von unverzinsten sogenannten Mini-BOTs, über die zu lesen war, wies er zurück als Phantasiegespenst. Mit solchen Notstopfen löse man gar nichts, sagte er.

Seine Aufgabe in Europa sei es, die Partner davon zu überzeugen, dass die Verteidigung der nationalen Interessen, an die er glaube, im Interesse von ganz Europa sei, sagte Tria. „Es geht darum, wieder gegenseitiges Vertrauen herzustellen.“

Wie das hoch verschuldete Land allerdings seine Verpflichtungen in Europa einhalten will, ohne die Schulden weiter zu erhöhen, wird sicher Thema sein. „Unser Ziel ist es, Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Aber wir wollen das Wachstum nicht durch schuldenfinanzierte Ausgaben in die Höhe treiben“, hatte Tria im Interview gesagt.

Zum Regierungsprogramm der Koalition von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega gehört allerdings, den Stabilitätspakt neu zu verhandeln. Das heutige System sei „asymmetrisch und basiert auf dem Vorherrschen des Marktes“, steht im Vertrag. Das klingt nach einer neuen Bitte um Flexibilität. Die EU-Kommission hatte erst im April Italien mehr Zeit gegeben.

Die Stunde der Wahrheit kommt im Herbst, bei der Aufstellung des Haushalts 2019. „Unsere Zahlen werden dem Ziel folgen, die Verschuldung zu senken“, so Tria.

Sein Kabinettskollege Paolo Savona, Minister ohne eigenen Etat für Europa-Angelegenheiten, erklärte bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in Rom, er habe regelmäßigen engen Austausch mit Tria. Ursprünglich sollte Savona Wirtschafts- und Finanzminister werden. Doch wegen seiner euroskeptischen Äußerungen war der 81-jährige Ökonom für den Staatspräsidenten in dem Amt nicht tragbar gewesen.

Auch Savona bemühte sich um Beschwichtigung. Der Euro „hat nicht nur positive Aspekte, sondern er ist unverzichtbar“, sagte er in Rom. Italien habe keinen Plan B. „Wenn man einen gemeinsamen Markt will, muss man auch eine gemeinsame Währung haben.“

Aber dann sagte er: „Die europäische Wirtschaftsarchitektur hat ihre Grenzen, sie muss perfektioniert werden.“ Dazu gehöre für ihn, das Statut der Europäischen Zentralbank zu ändern in Richtung der Befugnisse, wie sie die Fed in den USA habe, also mit einer größeren Kontrolle über die Devisenpolitik.

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