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Sergio Mattarella

Der italienische Staatspräsident trifft an diesem Mittwochvormittag zunächst kleinere Parteien, und am Abend dann PD, Lega und Fünf Sterne.

(Foto: AP)

Treffen mit Parteien Italiens Staatspräsident fällt in der Regierungskrise eine wegweisende Entscheidung

Die Verhandlungen über eine neue Regierung in Italien laufen. Staatspräsident Mattarella ergreift am Abend das Wort. Doch nun prescht bereits Fünf-Sterne-Chef Di Maio vor.
Update: 28.08.2019 - 09:44 Uhr 1 Kommentar

Rom Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien steht die Entscheidung des Staatspräsidenten an. Sergio Mattarella führt bis zu diesem Mittwochabend noch Gespräche mit den großen Parteien. Danach will er entscheiden, ob es eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) geben kann oder ob nur eine Neuwahl möglich ist.

An diesem Mittwochvormittag mehren sich die Anzeichen für eine Einigung der Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marcucci, sagte am Miorgen in Rom, er rechne nicht damit, dass es Vetos gegen eine Ernennung des Fünf-Sterne-Vorsitzenden Luigi Di Maio zum Vize-Regierungschef geben werde. Am Morgen trafen Delegationen beider Parteien wie geplant zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen.

Am Dienstagabend hatte Marcucci nach einem Treffen mit Vertretern der Fünf Sterne vor Journalisten gesagt, die Arbeit gehe weiter und trage Früchte. Stefano Patuanelli, der die Fraktion der Fünf Sterne im Senat führt, sprach von einem guten Gesprächsklima. Die Vize-Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Paola De Micheli, sagte, beide Seiten hätten Eckpunkte für ein gemeinsames Programm analysiert. Verhandelt wird weiter, ob der bisherige parteilose, aber den Fünf Sternen nahestehende Giuseppe Conte erneut Ministerpräsident werden soll.

Die Allianz zwischen Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Seitdem verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis. Unklar ist, ob Mattarella sich direkt im Anschluss an die Konsultationen äußern wird.

Streitpunkt bei den Gesprächen zwischen PD und Sternen war unter anderem die Frage, ob der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte im Amt bleibt oder nicht. Am Dienstagabend sah es danach aus, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt nachgeben könnten und der parteilose Conte wie von den Sternen gewünscht auch eine neue Regierung anführen könnte.

Am Dienstagabend hatten sich erneut Delegationen beider Parteien getroffen. „Die Arbeit ist noch nicht zu Ende und ist sehr positiv gewesen“, sagte Marcucci. Gestritten wurde allerdings auch darüber, ob Sterne-Chef Di Maio Vizepremier bleibt.

Vor allem Innenminister Salvini drängt zu einer schnellen Neuwahl. Laut Umfragen hat er in einer Rechtsallianz gute Chancen auf einen Sieg und könnte selbst Premier werden. Sterne und PD sind in Umfragen abgeschlagen. Beide Parteien sind seit jeher eigentlich zerstritten. Während die Sterne europakritisch sind, bekennen sich die Sozialdemokraten klar zur EU.

Mattarella hatte letzte Woche angekündigt, dass das Land eine schnelle Entscheidung brauche. Eine Neuwahl sei das letzte Mittel. Bis Ende Dezember muss das wichtige Haushaltsgesetz verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt mit der EU-Kommission deshalb im Dauerstreit.

Mehr: Neuwahlen, die Salvini wieder an die Macht bringen könnten, wären die schlechteste Lösung für Italien. Dem verschuldeten Land läuft die Zeit davon.

  • dpa
  • rtr
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1 Kommentar zu "Treffen mit Parteien: Italiens Staatspräsident fällt in der Regierungskrise eine wegweisende Entscheidung"

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  • Ich bin zwar keine Kenner der Italienischen Politik. Die beiden aktuell verhandelnden Parteien scheinen aber noch nicht ganz die Brisanz der Situation zu erkennen und weiterhin überwiegend ihre eigenen Interessen zu vertreten. Entweder man einigt sich oder akzeptiert, dass ein Salvini nach Neuwahlen neuer Regierungschef wird.

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