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Treffen mit Russlands Außenminister USA warnen Russland vor Einmischung in US-Wahlen

Russlands Außenminister will anhaltende Vorwürfe der Einmischung mit der Veröffentlichung von Korrespondenzen zwischen Moskau und Washington kontern. Trump habe das aber abgelehnt.
10.12.2019 Update: 11.12.2019 - 00:16 Uhr Kommentieren
US-Außenminister Mike Pompeo hat sich in Washington mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Quelle: AP
Washington

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich in Washington mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen.

(Foto: AP)

Washington Knapp ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA hat Außenminister Mike Pompeo Russland vor einer Einmischung gewarnt. Pompeo sagte nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Washington: „Bei der Frage der Einmischung in unsere internen Angelegenheiten bin ich deutlich gewesen: das ist nicht hinnehmbar.“

Die Regierung von Präsident Donald Trump „wird immer daran arbeiten, die Integrität unserer Wahlen zu schützen, Punkt. Sollten Russland oder irgendein ausländischer Akteur Schritte unternehmen, die unsere demokratischen Prozesse untergraben, werde wir Maßnahmen im Gegenzug ergreifen.“

US-Sicherheitsbehörden sind überzeugt davon, dass Russland versucht hat, auf die Wahl 2016 Einfluss zu nehmen, aus der Trump als Sieger hervorging. In dem im Frühjahr vorgelegten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller dazu heißt es: „Die russische Regierung hat sich bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in umfassender und systematischer Weise eingemischt.“ Lawrow wies die Vorwürfe am Dienstag erneut zurück. „Wir haben keine Beweise gesehen, die dies bestätigen könnten“, sagte er. Wahrscheinlich seien solche Beweise Moskau nicht vorgelegt worden, „weil sie nicht existieren“.

Russlands Außenminister hat unterdessen vorgeschlagen, anhaltende Vorwürfe der Einmischung in den US-Präsidentenwahlkampf 2016 mit der Veröffentlichung von Korrespondenzen zwischen Moskau und Washington zu kontern. Er habe dies vorgeschlagen, doch die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe das „bedauerlicherweise“ abgelehnt, sagte Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pompeo. Dabei würde eine Offenlegung von engen Austäuschen zwischen Oktober 2016 und November 2017 „vielen Leuten“ sehr klar machen, dass Russland sich nicht in den Wahlkampf eingeschaltet habe. Pompeo ging darauf nicht direkt ein.

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    Pompeo und Lawrow machten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass sich sowohl die USA als auch Russland um bessere bilaterale Beziehungen bemühten, dass es aber zahlreiche Konfliktpunkte gebe. „Unsere bilateralen Beziehungen sind natürlich kompliziert“, sagte Pompeo. Man werde den Dialog fortsetzen.

    Nach seinem Treffen mit Pompeo wurde Lawrow von Trump im Weißen Haus empfangen. Das Weiße Haus teilte anschließend mit, auch Trump habe dabei vor Versuchen Russlands gewarnt, sich in Wahlen in den USA einzumischen. FBI-Ermittler Mueller hatte auch untersucht, ob es im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Lager und Russland gegeben hatte. Dafür hatte Muller keine Beweise gefunden.

    Mehr: Warum US-Demokraten Trump vorwerfen, Ermittler Mueller angelogen zu haben.

    • dpa
    • rtr
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