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Treffen zwischen Conte und Juncker Italien geht im Defizitstreit auf EU-Kommission zu

Italien kommt der EU im Haushaltsstreit entgegen: Das Defizitziel soll 2,04 Prozent statt 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
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Der Präsident der EU-Kommission und der Ministerpräsident Italiens haben sich angenähert. Quelle: AFP
Jean-Claude Juncker und Giuseppe Conte

Der Präsident der EU-Kommission und der Ministerpräsident Italiens haben sich angenähert.

(Foto: AFP)

Rom, Frankfurt In dem seit Monaten anhaltenden Haushaltsstreit geht Italien auf die EU-Kommission zu. Nach einem Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte an, das Defizitziel seines Landes liege nun bei 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies sei möglich geworden, weil gewisse Haushaltsmaßnahmen weniger teuer ausgefallen seien als erwartet. Er gehe von einer positiven Reaktion der Kommission aus.

Contes Regierung hatte ursprünglich eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent angepeilt. Eine Sprecherin der EU-Kommission berichtete von „guten Fortschritten“. Nun würden die Vorschläge der italienischen Regierung geprüft, in den kommenden Tagen werde die Arbeit fortgesetzt. Der Euro legte nach den Aussagen am Abend zu.

Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Entwurf der Regierung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von 0,8 Prozent zugesagt.

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega pochte mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich darauf, dass die EU beide Länder gleichbehandele. Er sei es leid, dass beim Budget mit „zweierlei Maß“ gemessen werde, sagte er bei einem Besuch in Jerusalem. Falls sich daran nichts ändere, würden andere Saiten aufgezogen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete die Situation von Frankreich und Italien dagegen als nicht vergleichbar. Die Schuldenlast und das Wirtschaftswachstum seien unterschiedlich. Er fordere aber weder Sanktionen gegen Italien noch gegen Frankreich: „Ich suche nach Lösungen.“ Italien ist nach Griechenland schon jetzt der am höchsten verschuldete Euro-Staat, mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In Frankreich liegt diese Zahl knapp unter 100 Prozent.

Frankreich hat die von der EU aufgelegte Latte beim Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des BIP über viele Jahre gerissen, ohne dass es zu Sanktionen kam. Milliardenschwere Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ nährte nun Spekulationen, das Land könne die Obergrenze 2019 erneut verfehlen. „Eine vorübergehende, begrenzte und ausnahmsweise Abweichung von den Regeln ist denkbar“, sagte Moscovici dazu. Allerdings kenne er die Details der konkreten Haushaltspläne noch nicht.

  • rtr
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