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Treibhausgase Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele 2030 – Verbände mit scharfer Kritik

Laut Gutachten muss Deutschland bei seinen Klimaschutzbemühungen nachsteuern. Vor allem im Verkehrssektor besteht dringender Handlungsbedarf.
05.03.2020 - 16:18 Uhr 1 Kommentar
Vor allem im Verkehrssektor herrscht dringender Handlungsbedarf. Quelle: dpa
Abgase in Stuttgart

Vor allem im Verkehrssektor herrscht dringender Handlungsbedarf.

(Foto: dpa)

Berlin Umwelt- und Naturschützer sehen sich durch aktuelle Gutachten in ihrer Kritik einer zu laschen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung bestätigt. „Ohne umgehende Nachbesserung löst die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht ein, nämlich das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall zu erreichen“, kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die am Donnerstag bekannt gewordenen Expertisen, die die Klimaschutzwirkung der bisher beschlossenen Maßnahmen bis 2030 berechnen sollten.

Das Bundesumweltministerium erklärte am Nachmittag, dass Deutschland mit dem Klimaschutzprogramm 2030 seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 51 Prozent gegenüber 1990 mindern werde. Damit fehlen jedoch vier Prozentpunkte, um das deutsche Ziel einer Minderung von mindestens 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Ohne Klimaschutzprogramm wären die Emissionen demnach wohl nur um 41 Prozent gesunken.

Das Gute sei: In der Industrie oder beim Kohleausstieg etwa liege die Regierung weitgehend auf Kurs, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Im Verkehrsbereich ist dagegen noch viel zu tun, die neuen Zahlen uns hier deutliche Warnsignale und zeigen Handlungsbedarf für das Klimakabinett“, so die Ministerin.

Die Bundesregierung hatte beim Beschluss des Klimaschutzprogramms im September 2019 zugesagt, die gesamte Klimaschutzwirkung der Maßnahmen berechnen zu lassen. Es wurden zwei Gutachten in Auftrag gegeben, eines vom Umweltministerium, das andere vom Wirtschaftsministerium.

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    Sofortmaßnahmen gefordert

    Das vom Umweltministerium beauftragte Öko-Institut kommt zu dem Schluss, dass in den kommenden Jahren vor allen in den Sektoren Verkehr und Gebäude zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, klimaschädliche Emissionen zu senken. Und dieser Handlungsbedarf ist groß: Im Sektor Verkehr wird bislang bis 2030 weniger als die Hälfte der notwendigen Minderung erreicht. Das Wirtschaftsministerium präsentierte sein Gutachten, angefertigt von Prognos, noch nicht offiziell, kommt aber auf ähnliche Zahlen.

    Mit Klimaschutzprogramm würden Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen in Höhe von 52 Prozent erzielt, so das Ministerium. Der Kohleausstiegspfad und das gemeinsame Klimaschutzpaket wirkten. Deutschland liege mit den abgeschätzten Emissionsminderungen im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe. Die Energiewirtschaft leiste hierzu einen maßgeblichen Beitrag und liege auf Zielkurs. „Wir haben in Deutschland gute Maßnahmen, wissen, wie es geht, brauchen insgesamt aber zu lange“, sagte eine Sprecherin.

    Deshalb habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht, dass langwierige Planungs- und Bauvorhaben in Deutschland schlanker und schneller gestaltet werden müssten. „Versäumnisse können wir uns als Industrieland hier nicht leisten.“ Alle Ebenen, das heißt sowohl der Bund als auch Länder und Kommunen, seien aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen, „damit wir bei der Erreichung der Klimaziele und der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit weiter vorankommen“.

    Germanwatch forderte das Klimakabinett indes auf, „jetzt sofort die notwendigen Nachbesserungen am Maßnahmenpaket vornehmen, damit nach den verfehlten Klimazielen für 2020 nicht auch noch die für 2030 außer Reichweite geraten“. Insbesondere die beiden CSU-Minister Andreas Scheuer (Verkehr) und Horst Seehofer (Inneres und Bau) müssten endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und weitere Maßnahmen für ernsthaften Klimaschutz zulassen.

    Problemfall Windenergie

    Beim blockierten Ausbau der Erneuerbaren Energien sei es vor allem der Wirtschaftsflügel der Union, der mit pauschalen Windabstandsregeln und dem Festhalten am Ausbaudeckel den Klimaschutz und zukunftsorientierte Branchen ausbremse. „Höchste Zeit für eine klimapolitische Neuorientierung bei den Unionsparteien“, so Bals.

    Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte, sich nicht beim Energiesektor zurückzulehnen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien seien immer noch nicht geklärt, sagte Michael Wübbels, Vize-Hauptgeschäftsführer des VKU. Hier müsse die Bundesregierung zügiger arbeiten. Dazu gehöre, die Windenergie aus der Krise zu führen,  den Kohleausstieg rechtssicher zu gestalten sowie den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und die Wärmewende voranzubringen.

    Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis von 130 Mitgliedsorganisationen, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, schnell das Klimakabinett einzuberufen „und dafür zu sorgen, dass ihre Minister nachsteuern“. Das Klimakabinett war im letzten Jahr gegründet worden, um das erste Klimaschutzgesetz Deutschlands auf den Weg zu bringen.

    Wie notwendig schnelle Schritte sind, darauf hatten erst am Mittwoch Niklas Höhne vom New Climate Institute in Köln und andere Wissenschaftler aus elf Ländern hingewiesen. In einem Kommentar für „Nature“ sprachen sie von einem Jahrzehnt unzureichender politische Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der globale Handlungsspielraum verenge sich zunehmend.

    Die Autoren stellten fest, dass für die Ende 2015 in Paris festgelegte Temperaturgrenze von 1,5 Grad Celsius bis 2030 die Emissionen in den kommenden zehn Jahren um durchschnittlich mehr als sieben Prozent pro Jahr sinken müssten. Um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, seien es etwa drei Prozent.

    Regierungen, der Privatsektor und die Gesellschaft, forderte Höhne, müssten in den Krisenmodus wechseln, ihre Klimaschutzversprechen ehrgeiziger gestalten und sich auf aggressives Handeln konzentrieren.

    Mehr: EU-Kommission schreibt CO2-Neutralität per Klimagesetz bis 2050 verbindlich vor.

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    1 Kommentar zu "Treibhausgase: Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele 2030 – Verbände mit scharfer Kritik"

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    • Das wichtigste Wort in der Artikelüberschrift: Deutschland verfehlt SEINE Klimaschutzziele. Denn Europa hat sich bis 2030 erreichbare Ziele gesetzt: "Senkung der Treibhaus-gasemissionen um mindestens 40 % (gegenüber 1990)" . Wir haben dieses Ziel bereits geschafft und können uns nun mit gutem Gewissen anderen Themen zuwenden: mehr Kitaplätze, besere Heim- und Krankenpflege, Modernisierung unserer Infrastruktur (insbes. Bahn und ÖPNV), mehr Bildung, usw.

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