Treuhandkonto Athen gibt nach, Berlin bleibt hart

Heftig hatte sich Griechenland dagegen verwahrt, dass seine Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto fließen. Nun gab Athen nach, erfüllt nach Berliner Urteil aber immer noch nicht alle Bedingungen für das Hilfspaket.
Update: 16.02.2012 - 20:18 Uhr 35 Kommentare

Scharfe Kritik an Schäuble

Die griechische Regierung hat sich nun doch damit einverstanden erklärt, Staatseinnahmen künftig zur Schuldentilgung auf ein Sperrkonto fließen zu lassen. Das erfuhr das Handelsblatt in deutschen Regierungskreisen. Der Vorschlag geht auf einen deutschen Vorstoß zurück, der von der griechischen Regierung zunächst empört zurückgewiesen worden war. Bei der dreistündigen Telefonkonferenz der Eurogruppe am Mittwoch Abend zur Lage in dem Krisenland lenkte Griechenland nun ein. Das Sperrkonto gehört zu dem Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Kredite der Partnerländer nicht versickern. Auch die letzte Finanzierungslücke wurde offenbar geschlossen. Und dennoch sieht Deutschland noch immer nicht alle Bedingungen für eine Auszahlung der Hilfen erfüllt.

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Hilfsprogramms soll zumindest ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf dieses Konto fließt und darf nur zur Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden. Die technischen Einzelheiten des Kontos sowie einer strengeren Überwachung der griechischen Regierung bei der Umsetzung vereinbarter Spar- und Reformmaßnahmen im Rahmen eines zweiten Hilfsprogramms müssen bis zum Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel noch diskutiert werden.

Das geplante Rettungspaket selber muss allerdings nachgebessert werden, wie es aus europäischen Diplomatenkreisen hieß. Ohne Aufstockung würde die griechische Schuld bis 2020 nur auf knapp 129 Prozent der Wirtschaftskraft sinken. Das geht aus der noch geheimen Schuldenanalyse der Troika-Experten hervor.

Im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs eine Obergrenze von 120 Prozent verabredet, weil Schulden darüber hinaus als untragbar gelten. Um das Ziel noch zu erreichen, die Gesamtverschuldung von mehr als 160 Prozent Richtung 120 Prozent zu drücken, werden von den Finanzministern drei Möglichkeiten diskutiert, bestätigten mehrere EU-Diplomaten.

Zum einen könnten Gewinne der Europäischen Zentralbank aus den Griechenland-Papieren in die Rettung Athens gesteckt werden. Zweitens könnte der Zinssatz für die griechischen Notkredite weiter abgesenkt werden. Und drittens könnten die internationalen Geldgeber Zinsen von rund 5,5 Milliarden Euro übernehmen, die Griechenland im Zuge des geplanten Schuldenerlasses an seine Privatgläubiger zahlen muss.

Wie das Hilfsprogramm nachgebessert werden soll, wollen die Eurofinanzminister Anfang kommender Woche entscheiden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte sich am Mittwochabend nach einer Telefonkonferenz zuversichtlich geäußert, dass auf der Sitzung am Montag „alle notwendigen Entscheidungen“ getroffen werden könnten.

Nach wie vor viel Misstrauen in der Eurogruppe
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35 Kommentare zu "Treuhandkonto: Athen gibt nach, Berlin bleibt hart"

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  • Brüderle hat Recht, wer zahlt schafft an. GR ist von den ökonomischen und finanzpolitischen Mentalitäten her meilenweit von Mittel- und Nordeuropa entfernt.Mit 2% Anteil am Wirtschaftsvolumen des EURO-Raumes gibts beim Ausscheiden aus dem EURO nur ein kurzes Zucken. Danach wird sich GR über den Wechselkursmechanismus selbst sanieren können. Bei einer Arbeitsproduktivität von 16,50 EURO pro Arbeitsstunde, Deutschland von 39,60 EURO, besteht großer Nachholbedarf, bei der Konsumneigung in GR sicher weniger. In der EU kann GR bleiben, nach der Sanierung evtl. auch wieder zum EURO kommen, aber nur ohne Tricks in der Statistik. Vor 2 Jahren wäre eine Insolvenz billiger gekommen und GR wäre heute auf dem Weg der Besserung. Die politischen Lösungen werden nur zeitlich verschleppt. Im Übrigen muss sich D auch nicht von GR beschimpfen lassen. Deren Dilemma ist hausgemacht, also bitte vor der eigenen Tür kehren.

  • Ok, wie wäre es mit einer Mauer um GR ab April?
    Eine Weile lang klappt sowas.

  • 1. Das griechische Volk lehnt die "Hilfe" der EU ab (Athen brannte bereits!)
    2. Die griechische Gewerkschaft hat der "Troika" bereits angedroht sie festzunehmen, da sie die Souveränität missachten, was völlig richtig ist (Art. 125 Abs.1 AEUV)!
    3. Wenn es im April noch Wahlen geben sollte, dann sind die Parteien ohne Chance, die jetzt zugestimmt haben!
    Fazit: Spätestens ab April ist alles anders!

  • @ say the truth, Sie behaupten: Unsere Mentalität - Fleiss, Steuer zahlen, Ehrlichkeit, dem Allgemeinwohl dienen in der Gesellschaft bla bla bla...
    Ich bin Griechenland sehr kritisch gegenüber und bin für Austritt Griechenlands aus dem Euro.
    Aber was sie da sagen ist absoluter Unfug. Deutschland ist einer der korruptesten Ländern der Welt. Fleiss? Wird nur aus den kleinen Leuten heraus gepresst. Die Deutschen Beamten sind genauso faul wie die Griechischen. Hätte das Gewaltsystem nicht gegeben, würden wenige Steuern zahlen. Schwarzarbeit in D ist genauso groß wie in G. Da in den Mainstream-Medien über diese Missstände in D nicht gesprochen werden, denken Leute wie Sie in D gebe es keine Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und mafiöse Strukturen. Es gibt sehr wenige investigative Journalisten, die diese Missstände aufdecken. Deren Beiträge lesen aber nur die wenigen hochgebildeten Menschen.

  • mafilou, ich wuenche ihnen nur den Anstand ihrer gr Grossvaeter/-Mütter. Ich glaube, Sie haetten euch im Dorfweiher ersaeuft...

  • Liebe Zeitgenossen,
    als deutscher Staatsbürger nach dem Krieg geboren, muss ich mich doch wundern, wie man immer wieder mit der selben Keule auf uns einschlägt. Für die Verbrechen schämen wir uns schon 67 Jahre und wir zahlen ohne jeden Vorbehalt seit jeher, auch an viele die nie wirklich Schaden nahmen. Mal Hand aufs Herz liebe Kritiker, was hat Deutschland mit der aktuellen Krise Griechenlands verbrochen? Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen, leider scheint es ganz besonders den Griechen nicht zu gefallen. Ansonsten würde mehr Sachlichkeit und weniger Schaum vor dem Munde besser ankommen.

  • Naja,. ich würde das "Staatsoberhaupt eines anderen Landes" mal nicht so verharmlosen. Das generelle Griechenbashing mag überzogen sein, aber Einigkeit herrscht doch darin, dass die griechische politische Kaste seit Jahrzehnten mit faulen Tricks Vetternwirtschaft und ungerechtfertigte Bereicherung par excellence praktiziert. Und Herr Papoulias ist seit 1977 nahezu ununterbochen elementarer Bestandteil des politischen Systems. Mehr im Glashaus Steine werfen geht ja nun wirklich nicht...

  • @mafillou

    Sie werden nichts aber auch gar nichts damit erreichen wenn Sie die heutigen Deutschen mit dem zweiten Weltkrieg erpressen wollen. Wenn Sie die Hand beißen wollen, die Sie füttern soll, werden Sie nichts bekommen. Denken Sie gründlich darüber nach und werden Sie klüger. Kein Russe und Franzose, wenn Sie klug sind, würde so über die Deutschen denken und schreiben wie Sie als Grieche. Nochmals, werden Sie klüger.

  • Wer das Geld hat
    hat die Macht
    und wer die Macht hat
    hat das Recht.
    So schaut´s aus werter Herr.
    Und mit der Schweiz, da wäre ich mal ganz vorsichtig.
    Die Schweiz hat nicht nur verdammt hohe Staatsschulden, sondern auch eine extrem hohe Verschuldung im Privatsektor, verursacht durch gewaltig übertriebene Immobilienpreise. Und last but not least mit der Credit Suisse und der UBS zwei Banken mit einer Bilanzsumme des fünffschen des BIP der Schweiz. Und beide Banken sind in extreeeemster Schieflage. Bald wird es Zeit das Matterhorn zu verhökern.

  • Wer das Geld hat
    hat die Macht
    und wer die Macht hat
    hat das Recht.
    So schaut´s aus werter Herr.
    Und mit der Schweiz, da wäre ich mal ganz vorsichtig.
    Die Schweiz hat nicht nur verdammt hohe Staatsschulden, sondern auch eine extrem hohe Verschuldung im Privatsektor, verursacht durch gewaltig übertriebene Immobilienpreise. Und last but not least mit der Credit Suisse und der UBS zwei Banken mit einer Bilanzsumme des fünffschen des BIP der Schweiz. Und beide Banken sind in extreeeemster Schieflage. Bald wird es Zeit das Matterhorn zu verhökern.

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