Tricks bei den Griechenland-Hilfen Der versteckte Schuldenschnitt

Umschuldung, Schuldenstreckung, Schuldenerlass? Was für Berlin ein Graus ist, hält der IWF für zwingend. Dennoch sollen sich beide am Hilfspaket beteiligen. Ein unauflösliches Dilemma? Nicht, wenn richtig getrickst wird.
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Die deutsche Regierung hat einen Schuldenschnitt eigentlich ausgeschlossen. Kommt er durch die Hintertür? Quelle: dpa
Tsipras-Double mit Schere

Die deutsche Regierung hat einen Schuldenschnitt eigentlich ausgeschlossen. Kommt er durch die Hintertür?

(Foto: dpa)

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich festgelegt. Ein Schuldenerlass für Griechenland kommt nicht in Frage. So ein Schuldenerlass wäre unangenehm. Er würde unbestreitbar machen, was Kritiker schon lange sagen, dass die Umschuldungen der Vergangenheit nicht hätten stattfinden sollen, weil Griechenland schon lange überschuldet war und absehbar war, dass das Geld nicht zurückfließen würde.

Bei diesen früheren Programmen bekam Griechenland insgesamt 184 Milliarden Euro an Krediten von deutschen und europäischen Steuerzahlern, um Schulden bei Privaten und bei öffentlichen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds zu bedienen und so den Offenbarungseid zu vermeiden. Außerdem würde ein Schuldenerlass bedeuten, dass Schäuble die gewährten Kredite teilweise abschreiben und Verluste realisieren müsste, was ihm seine Schwarze Null tiefrot färben würde.

Doch der IWF sperrt sich gegen eine Teilnahme am neuen Umschuldungsprogramm für Athen, weil offensichtlich ist, dass Griechenland ohne Schuldenerleichterung seine Schuldenlast nicht tragen kann. Mit dem neuen Programm wächst der Schuldenstand der griechischen Regierung auf 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der IWF prüfe „die Gewährung zusätzlicher Finanzierungen“, sobald die Regierung in Athen dafür erforderliche Reformmaßnahmen beschließe und außerdem „Maßnahmen zur Schuldenerleichterungen ergriffen" worden seien, erklärte die Leiterin der IWF-Mission in Athen, Delia Velculescu.

Ohne den IWF aber will Berlin nicht mitmachen. „Aus unserer Sicht ist vor allem wichtig, dass der IWF an Bord bleibt“, sagte Schäubles Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Ein unauflösliches Dilemma – Schuldenschnitt ausgeschlossen, ohne Schuldenerleichterung keine IWF-Beteiligung, ohne IWF-Beteiligung keine deutsche Beteiligung?

Nicht ganz. Denn es gibt immer noch die Möglichkeit, mit Tricksen weiterzumachen. Anstatt die Überschuldung Griechenlands einzuräumen und einen teilweisen Schuldenerlass zu gewähren, kann man auch weiter so tun, als würde man das ganze Geld irgendwann zurückbekommen.

Damit das nicht auffliegt, muss man Griechenland ermöglichen, den Schuldendienst zu leisten. Dafür müssten die Zinsen gesenkt und die Tilgung weit in die Zukunft verschoben werden. Dann fallen jährlich auch nur kleine Zins- und Tilgungszahlungen an. Der finanzielle Effekt für den Staatshaushalt ist der Gleiche. Es fließt weniger Geld zurück als bei Vertragsabschluss vereinbart. Aber politisch ist es viel angenehmer und die Verluste wirken sich haushaltsmäßig erst sehr weit in der Zukunft aus.

Irland ist ein extremes Beispiel
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26 Kommentare zu "Tricks bei den Griechenland-Hilfen: Der versteckte Schuldenschnitt"

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  • .. und lässt die Politiker straffrei gewähren??..

    Weil da auch Politiker, von mir aus abgehalfterte Politiker, sitzen.

    Das ist so ähnlich wie im Deutschen Bundestag.

  • Wieso müssen eigentlich grundsätzlich immer die Bürger zahlen und nie die verantwortlichen Politiker??? Warum dürfen Politiker die eigenen Bürger grundsätzlich vernichten?? Warum schweigt die UNO zur Ausrottung der Bürger und lässt die Politiker straffrei gewähren??

  • Korrekturen (in Großbuchstaben; sorry, ist mal wieder nötig):

    1. Wenn die Leute (in diesem Falle Politiker und Banker) ETWAS UNBEDINGT wollen, (...)

    2. ... (der IMF ist ja mit an Bord, also AUCH FÜR DIE BEVÖLKERUNG AUßERHALB DER EU).

    3. Das ist aber leider, wie sich (...) gezeigt hat, REINES WUNSCHDENKEN (= NAIVE TRÄUMEREI).

    Zusatz: Den "perfekten" Politiker gibt es nicht - und kann es auch niemals geben. Dazu sind die Menschen und ihre Fähigkeiten und (legitimen!) Bedürfnisse viel zu unterschiedlich (oder sehen Sie selbst irgendetwas 100%ig genauso wie jemand anders - selbst wenn der zu Ihrem gesellschaftlichen Umfeld gehören sollte? Und, falls nicht: Wer hat "recht" (von denen, die NICHT zu Ihrem gesellschaftlichen Umgang gehören, jetzt mal ganz zu schweigen? Und (falls Sie eine Antwort haben sollten: woran machen Sie das fest? Und was macht Sie so sicher, dass an dem, was "die anderen" sagen, nicht doch was dran sein könnte?
    Okay, ich hör' ja schon auf (liest noch jemand mit?).
    Aber so gesehen, sind die ganzen im Zuge des rasanten Wandels in den letzten Jahrzehnten (Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel, Bevölkerungsexplosion in einigen Teilen der Welt und Überalterung in anderen u.v.m.) aufgelaufenen Probleme m.E. anders als mit ECHTER Demokratie schon rein logisch betrachtet nicht in den Griff zu bekommen.

  • Zusätzlich dazu, daß ich meiner Verachtung gegenüber Politikern, die "tricksen" also betrügen wollen, Ausdruck verleihen möchte, weise ich auf ein grundsätzliches Problem, das die Demokratie als solche betrifft (nach meiner Erinnerung hat Prof. Schachtschneider darauf hingewiesen):

    Die Demokratie (also nicht nur die "schwäbische Hausfrau") verlangt prinzipiell, daß Staaten mit dem Geld auskommen, das sie haben. Wenn nämlich ein Staat von der finanziellen Unterstützung anderer Staaten abhängig wird, dann ist es vollkommen logisch und konsequent, daß diese Staaten auch Einfluß auf die Politik des von ihnen finanzierten Staates nehmen.

    Das jedoch schafft die Demokratie in diesem Staat ab. Und genau das geschieht mit Griechenland. Die bisherigen 2 und das demnächst zu beschließende 3. Wahnsinnspaket der "Griechenlandrettung" sind ja nichts anderes als eine verdeckte Staatsfinanzierung Griechenlands durch seine Europartner und den IWF. Schließlich sind die Gelder, die fließen, nur formal reguläre Kredite. In Wirklichkeit sind es zum größten Teil verlorene Zuschüsse. Da mögen sich die Politiker noch so viel Tricksereien einfallen lassen, um das zu vertuschen. Es wird ihnen nichts helfen. Der Lüge, daß es sich um Kredite handele, glaubt mittlerweile doch kaum noch ein denkender Zeitgenosse.

    Mit anderen Worten: Die Finanzierung des griechischen Staatshaushaltes durch ausländische Mächte zerstört die Demokratie in Griechenland. Und das ist mindestens ebenso schändlich und verwerflich wie die vielen betrügerischen Tricksereien der Politiker.

    Besser wären allemal ein ehrlicher Schuldenschnitt, ein Stopp weiterer Transferleistungen, von humanitären Hilfen im Bereich von Medikamenten und Energie abgesehen, und ein Austritt Griechenlands aus dem Euro. Wenn das Land erst gezwungen ist, sich in der Freiheit zu behaupten und auf eigenen Füßen zu stehen, wird es das auch lernen.

  • Traurig. Die Politik dominiert die Ökonomie. Und wissen gar nicht, was sie da anrichten. Aber vielleicht ist das der wahre Grund, weshalb verkrampft versucht wird den Euro zu inflationieren? Möglichst lange und möglichst hoch.
    Mit dieser Mentalität sind die Südländer mit ihren alten Währungen schon immer gut gefahren. Vielleicht sollten die "sparverrückten" Deutschen es ihnen gleichtun: Ein cleverer Italiener hat doch sein Geld nicht in eine Lebensversicherung oder auf die Bank aufs "Büchelchen" gepackt. Nein. Gold oder Weinberge oder Olivenhaine wurden angeschafft oder erweitert. Und Renditen daraus gezogen. Die aktuelle Vermögenspreisinflation in Deutschland hat es in den Südländern schon immer gegeben. Und was nutzt das Jammern um verlorene Austerität, manche sagen auch Disziplin? Die schützt Eurovermögen letztlich doch nicht, wie man Dank Merkel und Schäuble sieht. Und: Der Euro bricht vermutlich erst dann zusammen, wenn Deutschland es den Südländern gleichmacht!

  • Der versteckte Schuldenschnitt
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    Umschuldung, Schuldenstreckung, Schuldenerlass? Was für Berlin ein Graus ist, hält der IWF für zwingend. Dennoch sollen sich beide am Hilfspaket beteiligen. Ein unauflösliches Dilemma? Nicht, wenn richtig getrickst wird.

    Und eine Schuldenstreckung ist ein versteckter Schuldenschnitt.
    Hier werden die Zinsen für weitere 20 Jahre erlassen und die Rückzahlung - sollte es eine solche überhaupt geben - in die ferne Zukunft verschoben.

    Das Merkel ist von diesem Vorschlag hell begeistert, lässt er sich doch leichter durchdrücken als ein Schuldenschnitt. Bei einem Schuldenschnitt müsste sie ja ihr Versagen öffentlich zugeben, und das geht nunmal gar nicht!

    Merkel ist doch Gott, und Gott ist unfehlbar!

  • So ist das nun mal: Wenn die Leute (in diesem Falle Politiker und Banker) wollen, lassen sie sich von jeder noch so abenteuerlichen Konstruktion auf dem Papier beeindrucken. Sie schreiben es:
    "Aber politisch ist es viel angenehmer und die Verluste wirken sich haushaltsmäßig erst sehr weit in der Zukunft aus." Und da gilt sovieso - jedenfalls für die Politiker - die Devise "Tomorrow never comes". Also, einfach weitermachen.

    Die könnten von mir aus ja soviel tricksen wie sie wollen, wenn dabei tatsächlich etwas Gescheites für die Bevölkerung herauskäme (der IMF ist ja mit an Bord, also sogar über die der EU hinaus).

    Sieht aber eher so aus, als würden dadurch nur die bestehenden Ungleichgewichte zementiert (wir in Deutschland verdanken unsere komfortable Haushaltslage doch in erster Linie einer "Nebenwirkung" der Euro-Krise - den für unsere Wirtschaftslage obszön niedrigen Zinsen.

    Wie gesagt, den Politikern scheinen nur noch am Paddeln zu sein um nicht unterzugehen, und kommen dabei keinen Zentimeter voran.

    Das "Volk" hat da ja ohnehin nicht wirklich was zu melden.

    Sollte ja eigentlich umgekehrt sein: Die Politiker sind für die Bevölkerung da und nicht umgekehrt.

    Das ist aber leider, wie sich insbesondere in den letzten Jahrzehnten nun wirklich lange genug gezeigt hat (auch wenn in der Geschichte der Politik "Demokratie" - bzw. das, was man im allgemeinen darunter versteht - ja noch immer eine relativ neue Erscheinung.

    Aber langsam wird's trotzdem höchste Zeit weiterzukommen, statt auf der Stelle zu treten.

    Die Probleme werden nämlich in der Zwischenzeit nicht kleiner.

  • Herr Bernhard Ramseyer hat geschrieben: "..die Hoffnung stirbt zuletzt". Es scheint aber so, als ob die Illusion als letztes stirbt. Bei der Konstallation müßten die Kredite auch als teilweise uneinbringlich abgeschieben werden. Die Griechen stehen nicht "quasi schuldenfrei" da, sondern sind zahlungsunfähig. Unsere Politiker machen sich der Insolvenzverschleppung schuldig, wenn man sie denn belangen könnte. Aber da haben die schon vorgesorgt.

  • Am Vorabend der fanzösischen Revolution 1789 hat der damalige französische Finanzminister Necker, um einen Staatsbankrott zu verhindern auch diese Tricksereien und Manipulationen versucht.

    Es kam was kommen mußte und unaufhaltsam war, die Ereignisse von 1789.

  • Europa ist mehr als die EU oder die Euroländer. Da gibt es auch solide Länder. Die EU besteht überwiegend aus einem wirtschaftlichen System (Umverteilung). Was kann dann an der EU gut sein? Gut ist der europäische Einigungsprozess, der aber gerade durch die saublöde Europolitik zu nichte gemacht wird. Die EU ist zu einem Monster verkommen. Die Politik wird an die Bürger vorbei betrieben. Es steht zu befürchten, dass die europäische Einigung dadurch zu nichte gemacht wird.

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