Trickser ausgetrickst Fahnder und Medien lehren Steuersünder das Fürchten
Eine Steuer-CD sorgt für Aufregung. Zuletzt waren es Daten aus der Schweiz, jetzt kommt neues Material aus Luxemburg.
Berlin Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat der Fiskus jetzt einen neuen Gehilfen entdeckt: die Medien. Da lassen "Kreise" durchsickern, dass die Finanzverwaltung mal wieder in den Besitz einer brisanten CD mit Steuerdaten gekommen sei, und der Name der betroffenen Bank wird gleich mit verbreitet. Dann gibt es eine spektakuläre Durchsuchung. Doch zugleich wird kolportiert, dass für den nächsten Monat noch mehr Aktionen geplant seien, um den Schrecken für die Steuersünder zu vergrößern.
Das Kalkül dahinter ist klar: Dem Fiskus geht es nicht in erster Linie um das Recht, sondern um den schnöden Mammon. Denn jeder Kunde der betroffenen Bank, der ein Problem mit dem Fiskus hat, wird nun vermutlich Hals über Kopf seinen Steueranwalt kontaktieren, um sich möglichst rasch selbst anzuzeigen. Dass ist zwar meist recht teuer, weil die hinterzogenen Steuern mit Zinsen und Säumniszuschlägen innerhalb sehr kurzer Frist an das Finanzamt überwiesen werden müssen. Doch erspart es viele schlaflose Nächte wegen der Sorge, vielleicht doch als vorbestraft zu gelten oder sogar hinter Gitter zu müssen. Denn laut Bundesgerichtshof sollten Steuertrickser ab einem hinterzogenen Betrag von 100.000 Euro normalerweise mit einer Haftstrafe bedacht werden.
Für den Fiskus sind die Selbstanzeigen ein sehr gutes Geschäft. Denn anders als vor Gericht muss eben nicht der Staat sämtliche relevanten Vorgänge stichhaltig aufdecken und dokumentieren. Außerdem will so kein Gericht Auskünfte über die Umstände haben, unter denen der Fiskus an die Daten gelangt ist. Vielmehr muss der reuige Steuersünder alle Unterlagen selbst beschaffen - und zwar lückenlos.
Unter rechtsstaatlichen Aspekten mag es zwar sehr problematisch sein, dass der Fiskus Hacker und Bankmitarbeiter durch Ankaufprämien in stattlicher Höhe faktisch zum Datenklau animiert. Außerdem kann man unter Gleichheitsaspekten sicherlich beklagen, dass ein Steuerhinterzieher sich mit Selbstanzeigen seiner Strafe entziehen kann, während dem normalen Dieb dieser Weg nicht offensteht.
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Doch der Erfolg gibt den Behörden recht. So brachte die letzte CD dem Fiskus unter dem Strich einen Milliardenbetrag ein: Geld, an das er auf andere Weise wohl kaum herangekommen wäre. Und mit den Steuerhinterziehern muss man jedenfalls kein Mitleid haben: Rot-Grün hatte ihnen in den Jahren 2004/05 mit einer Amnestie den Weg zurück in die Ehrlichkeit geebnet. 56 274 nutzten die Chance und zahlten im Schnitt knapp 25 000 Euro an den Fiskus.
Die vielen anderen hielten sich bedeckt und tragen daher selbst Schuld: Wer den Fiskus jahrelang ausgetrickst hat, muss damit rechnen, dass auch die Gegenseite in die Trickkiste greift.
Denn welche Daten der Fiskus wirklich besitzt, wird man wohl nie erfahren. Allein die dramatischen Berichte darüber dürften volle Wirkung entfalten.
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Es gibt die Steuerhinterzieher und die Steuerverschwender. Beide Gruppen muessten bestraft werden. Aber Steuerverschwendung hat ja nicht mal den Status eines Kavaliersdeliktes. Selbst grob fahrlaessige Veruntreuung von Steuergeldern kuemmert kaum jemanden. Etwas einseitig dieser Steuerkampf.
Danke.
Sie sprechen mir aus dem Herzen und aus dem Portemoney.
@mondahu
Rechtsstaat in Deutschland - mit der Definition habe ich Probleme: Eine Demokratie kennzeichnet die Gewaltenteilung: Legislative-Judikative-Exekutive.
Aus meiner Sicht ist in der Legislative ein ueberproportional zur Bevölkerung grosser Anteil an Staatsangestellten u. Beamten. Die dadurch geschaffene Bürokratie macht den Staat ineffizient und teuer. Das wiederum treibt die Steuerquote nach oben und die Bürger versuchen den, wenn sie können zu entgehen. Tja und da sind wir wieder am Anfang: Fahnder und Medien lehren Steuersünder das Fürchten"
Die weitere Entwicklung zeichnet sich doch schon ab: mehr und mehr Wohlhabende und Akademiker verlegen ihren Wohnsitz dahin wo sie ihre Konten haben oder gerne hätten. Damit ist allen geholfen nur Deutschland wird verdammt alt ausschauen - auch von der Demographie her. Die These der deutschen Steuergewerkschaft: " Wenn alle ihre Steuern ordnungsgemäss zahlen würden könnten diese gesenkt werden." ist falsch. In Deutschland können erst Steuern gesenkt werden wenn die Legislative den Beamtenstand abschafft. Der ist mittelfristig schon nicht mehr finanzierbar. Die Ratingagenturen werden Deutschland bald an diese Misere erinnern.
Nach den absehbaren Exodus bleibt für Deutschland: der Oeffentliche Dienst, die Beamten, die Alten, Kranken, Schlechtausgebildeten und Hartz 4 Empfänger. Damit lässt sich Staat machen. oder!
Darf ein Staat sich auf die Ebene von Ganoven begeben? Da ist immer noch vom Rechtsstaat die Rede. Mit welcher Begründung eigentlich?
Hat Parallelen zu einer modernen Hexenjagd oder bei Selbstanzeige eines Ablasshandels. Alles ist dem Staat im Namen deutschen Gerechtigkeistempfindens erlaubt: Bestechlichkeit , Ankauf von gestohlenen Daten etc... .Nur so, vielleicht wäre durch weniger strikte oder besser mässige Steuerregelungen z.B. bei der Erbschaftssteuer der eine oder andere "Sündenfall" ausgeblieben. Hier wird mein Gefühl nach zuviel kriminalisiert.
Und am Ende dient das Geld doch nur zur Finanzierung weiterer Bürokraten und deren grosszügiger Bezüge- und Pensionsberechtigungen oder noch besser geht Richtung Brüssel oder Athen zur Deckung intereuropäischer Finanzlöcher. Der Staat als Selbstzweck. Alles für die Katz.
So lange die Veruntreuung der Steuergelder durch Behoerden und Regierung nicht strafrechtlich geahndet wird (dort wird jaehrlich mehr verschwendet, als jeh hinterzogen wurde, so lange duerfte Steuerhinterziehung ebenfalls nicht bestarft werden!
Die Erfassund dieser Veruntreuung wird jaehrlich von den Rechnungshoefen dokumentiert, nur Konsequenzen hat das Ganze nicht im geringsten!
Mit www.steuerembargo.co.de soll eine Plattform entstehen, auf der der Buerger legale Hinweise und Tricks erhalten kann, machen Sie mit!
Anmerkung: Das nicht bezahlen von Steuerschulden ist nicht strafbar, lediglich die Verweigerung der Steuererklaerung oder falsche Angaben darin! So geht es darum, dafuer zu sorgen, dass privatrechtliche Massnahmen zur Beitreibung von Steuerschulden nicht greifen koennen und das ist auf legalen Wegen durchaus moeglich!