Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.
Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.
Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.
Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.
Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.
Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.
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„Zugleich warnte sie in dem Bericht, dass die vorgesehenen Sparmaßnahmen im kommenden Jahr in der schwachen Wirtschaft stärkere Auswirkungen haben könnten als erwartet.“
Dann hat ja, wie erwartet, die Prognose der Troika nicht lange gehalten. Aber das überrascht nicht – war doch von Anfang an klar, dass diese „Prognose“ nur dazu zu dienen hatte, die erneuten Hilfsmassnahmen vor den Steuerzahlern Europas zu rechtfertigen.
Die Hilfsmaßnahmen sind beschlossen, der Mohr kann gehen.
Welch ein Schmierentheater.
Abbau der Bürokratie in Griechenland! Diese Forderung ist für Kenner der griechischen Bürokratie ur nachvollziehbar. Wer glaubt in griechischen Behörden hochqualifizierte und gut ausgebildete Beamte vorzufinden befindet sich auf dem Holzweg. Noch vor Jahren war bekannt, dass Griechenland innerhalb dr EU über die am Schlechtesten ausgebildeten Arbeiter verfügt und daran wird sich auh viele Jahre nichts ändern. In Behörden und Ämtern widersprechen sich Mitarbeiter, welche jahrelang nebeneinander arbeiten. Bin gespannt ob die Geberländer bereit sind, diese Umstände noch viele Jahre mitzufinanzieren.
Aus dem Beitrag:
"Auch wenn die Privatisierungsziele bisher unzureichend erreicht worden seien, verdiene Griechenland weitere Rettungshilfen im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit, bestätigte die Troika."
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Das einzige, was Griechenland verdient, ist im übertragenen Sinne ein gewaltiger Fußtritt, der diese Lügner und Insolvenzbetrüger aus der EU entfernt.
Die GRIECHEN treten aus dem EURO aus , wenn die dummen Deutschen die Schulden der Griechen bezahlt haben.
Dann führen sie eine neue Drachme ein und fangen mit
ihren wertvollen Rohstoff-Vorkommen ( GOLD /ÖL)neu an.
So läuft das ab und wir sind dann am Ende die Dummen.
Trotzdem allen ein schönes FEST.
Für Griechenland und Deutschland wäre eine Staatspleite Griechenlands gleich zu Beginn der Krise besser gewesen und danach eine Sanierung so, wie man sie den asiatischen Staaten in der Asienkrise zugemutet hat. Das hat dort geholfen, das hätte auch Griechenland geholfen.
So wie es jetzt läuft, wurden die Banken und das korrupte Kleptokratenregime in Griechenland "gerettet". Diese Insolvenzverschleppung wird zum Dauertrauma des Euro und ist ein Anreiz für andere Verbrecherstaaten (siehe Zypern), sich ungeniert aus deutschen Kassen zu bedienen. Es profitiert die organisierte Kriminalität, die mehr und mehr mit den Regierungen der Staaten und den Plünderungs-Großbanken verschmilzt.
Dies Alles wird spätestens dann, wenn auch Deutschland zahlungsunfähig ist, zum Ende dieses Wahnsinns führen. Europa ist dann auch am Ende, Deutschland voran.
Der "Endsieg" ist nahe (Griechenland war und ist das Stalingrad des Euro) und er wird verheerend werden wie beim letzten Mal. Wann stellen wir unsere Regierung wegen massiver Veruntreuung von Steuergeldern und Volksvermögen und Förderung der organisierten Kriminalität vor Gericht?
@Meinereiner
Das ist Schäubles Version, aber dieser Gauner lügt.
Diese Zinsen sind nur der Inflationsausgleich. Wir haben also von Anfang an nicht daran verdient und jetzt machen wir Verlust und zahlen drauf (durch Inflation ohne Zinsausgleich). Abgesehen davon sehen wir das Geld nicht wieder.
Grundsätzlich: Wenn ich Geld verleihe und es ohne Zinsen erst Jahre später wieder bekomme ist es ein Verlustgeschäft, weil die Kaufkraft pro Euro gesunken ist. Gut für den Schuldner und schlecht für den Gläubiger. Das wissen alle außer Schläuble.
Die Diplomatensprache ist hier eindeutig.
Die Risiken erkannte schon vor 5 Jahren jeder rucksackreisende wache Jungstudent im 2. Volkswirtschaftsemester. Oder jeder Schlaumeier mit gesunden Menschenverstand.
Die spanische Abschreibungsblase kommt ja noch....
Hallo werte Frau Kanzler: wach auf, Morgenröte zieht auf.
Winterschlaf is vorbei.
Und wieder mal bringe ich diesen Aspekt, den die deutsche Presse seltsamerweise (fast) vollständig unterdrückt: Griechenland hat riesige Rohstoff-Resourcen, die noch auf die Begutachtung und Ausbeutung warten, und ist eigentlich ein reiches Land, wenn diese so angezapft werden, daß die Gewinne nicht in dunklen Kanälen verschwinden, sondern dem Land zugute kommen (auch zur Schuldenrückzahlung).
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html
Mit den entsprechenden Lizenzen könnte man JETZT schon neue Anleihen besichern.
Die "freie" Presse schweigt darüber, weil der Plan der internationalen Banken und Rohstoffkonzerne wohl in etwa so aussieht:
1. Schulden der Griechen bei den Großbanken auf Schulden beim europäischen Steuerzahler "umschulden" (das ist großenteils schon passiert)
2. Schuldenschnitt beim Steuerzahler (bzw. "seinen" Bailout-Programmen) - das wird gerade vorbereitet bzw. wird versteckt durchgeführt.
3. Verhandlung der Öl-Multis/USA/Israel mit den griechischen Politclans über die Nutzung der Rohstoffe bei maximalen Bestechungsgeldern und minimalen offiziellen Lizenzgebühren.
4. Neue Kredite der Banken für den entschuldeten griechischen Staat (das ist dann wieder ein schönes Geschäft).
Hier noch ein Blogeintrag mit Übersichtskarten (es geht um mehr als die griechischen "Schätze":
http://www.politaia.org/politik/europa/neues-vom-griechenland-betrug-es-geht-um-astronomische-erdgasmengen/
Erstens ist das mit dem Verdienen jetzt eh vorbei, nachdem wir die Zinsen wieder an GR zurückgeben und zweitens: wenn, dann verdienen wir nur vorläufig auf dem Papier. Das Geld sehen wir in 1000 Jahren nicht mehr.
Da bei ARTE gerade der bericht über die BOLSCHOI(?) SAnierung läuft ... haben wir schon irgendow eine schwarze Kasse für den hitorischen Innenausbau der Alten Oper? Wenn wir neue medien machen dann müssen auch diejenigen die die Avatare bewegn irgendwo schauspielern lernen ebvr Sie zum Privatfernsehen gehen.
http://central.nbanktunnel.eu/20121218-innenausbau-alte-oper-bolschoi.jpg
Da müsst ihr aufpassen daß die Griechen dank der neuen Steuerzahlungsmöglichkeiten in Belgien nicht die Akropolis wieder aufbauen.