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Trotz Demonstrationen Syriens Präsident will nicht weichen

Er kündigt Reformen an, doch gehen will er nicht: Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt sich von den Demonstrationen im eigenen Land unbeeindruckt und spricht von einer "Verschwörung".
17.04.2011 - 16:19 Uhr Kommentieren
Proteste in Damaskus: Bislang zeigt sich der Präsident unbeeindruckt. Quelle: dpa

Proteste in Damaskus: Bislang zeigt sich der Präsident unbeeindruckt.

(Foto: dpa)

Amman Auch nach neuen Reformversprechen halten in Syrien die Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad an. In der Stadt Suweida im Süden des Landes gingen am Sonntag Hunderte Menschen mit der Forderung nach mehr Freiheit auf die Straße, wie Augenzeugen berichteten.

Die Demonstranten zeigten sich unbeeindruckt von der Zusage Assads, die seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetze in der nächsten Woche aufzuheben. Auf die Forderung der Demonstranten, die Macht der Staatssicherheit einzuschränken und sein autoritäres System zu beenden, ging Assad nicht ein.

Fernsehansprache des Präsidenten

In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache an die neue Regierung sagte Assad am Samstag, Reformen seien zur "Stärkung der inneren Front" notwendig, weil Syrien Ziel einer Verschwörung sei.

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    Die Aufhebung des Notstandes sollte zügig umgesetzt werden, forderte der 45-jährige Staatschef, der sich durch die seit Wochen andauernde Protestwelle mit der größten Herausforderung seit Amtsantritt vor elf Jahren konfrontiert sieht. Die Syrer seien zivilisiert, liebten die Ordnung und lehnten Chaos sowie die Herrschaft des Mobs ab.

    Versammlungen sind verboten

    Unter den seit 1963 geltenden Notstandsgesetzen sind öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen verboten. In seiner Rede kündigte Assad zugleich Maßnahmen gegen die Korruption an. Er ließ jedoch keinerlei Anzeichen erkennen, die Herrschaft der Familie Assad über die syrische Wirtschaft zu beenden. Sein Cousin, der Tycoon Rami Makhluf, gilt den Demonstranten als Beleg für die Notwendigkeit der Forderung nach einem Ende der Korruption.

    Westerwelle fordert Taten von al-Assad

    Die Protestwelle ging am Wochenende in die fünfte Woche. Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit Beginn der Demonstrationen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Früheren Äußerungen Assads zufolge zielen die Demonstrationen darauf ab, Unfrieden zwischen den Religionsgemeinschaften zu stiften.

    Assad gehört der Minderheit der Alawiten an, die im mehrheitlich von Sunniten bewohnten Syrien die Schlüsselstellungen im Staats- und Sicherheitsapparat besetzt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte nach der Ansprache Assads, dessen Worten müssten nun Taten folgen.

    • rtr
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