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Trotz Flüchtlingspakt Türkei öffnet Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge

Der türkische Präsident spricht von bis zu 30.000 Grenzübertritten. Griechenland verkündet Gegenmaßnahmen, doch die Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle wächst.
29.02.2020 Update: 29.02.2020 - 12:53 Uhr Kommentieren
Griechenland werde keine Grenzübertritte dulden, kündigte die Regierung an. Quelle: AP
Migranten an der türkisch-griechischen Grenze

Griechenland werde keine Grenzübertritte dulden, kündigte die Regierung an.

(Foto: AP)

Ankara, Athen, Istanbul, Sofia Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Öffnung der Grenzen seines Landes zu Griechenland angekündigt. „Wir werden unsere Tore nicht für Flüchtlinge schließen“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. „Die Europäische Union muss ihre Versprechen einhalten.“

An der Grenze hatten sich bereits Tausende Flüchtlinge versammelt, die sich am Abend und in der Nacht zu Samstag mit griechischen Grenzpatrouillen ein Katz-und-Maus-Spiel lieferten. Einige schnitten Löcher in den Grenzzaun, wurden aber mit Tränengas und Blendgranaten zurückgetrieben. Seit Freitag seien 18 000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen, sagte er. Mit Samstag könnten es bis zu 30 000 werden.

Die Öffnung der Grenze seitens der Türkei wäre ein dramatischer Bruch mit der bisherigen Politik. In einem Abkommen von 2016 hatte die Türkei zugestimmt, Flüchtlinge in Richtung Europa zurückzuhalten im Austausch für finanzielle Hilfe. Ankara hat der EU aber wiederholt vorgeworfen, sie halte sich nicht an das Abkommen.

Festnahmen in Griechenland

Griechenland hat Regierungssprecher Stelios Petsas zufolge in den vergangenen Stunden eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch zahlreiche Migranten aus der Türkei abgewehrt. „Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen (ERT) nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

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    Zudem seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hatten, auf griechisches Territorium zu kommen. Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher.

    „Wir haben gehalten, und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt“, sagte der Sprecher. Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und die EU-Grenze zu schützen.

    Die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei hatten am Freitag und am Samstag Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen.

    Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert und erklärt, Griechenland werde keinen illegalen Grenzübertritt dulden.

    Bulgarien meldet keine Flüchtlinge

    An Bulgariens EU-Außengrenze zur Türkei soll es nach Darstellung der bulgarischen Regierung keine Spannungen geben. „An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es Null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Die Lage jetzt unterscheide sich nicht von der Lage der vergangenen Tage, bekräftigte Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo in Bulgarien.

    Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze, sagte er. Nach Berichten über Flüchtlingsbewegungen in der Türkei in EU-Richtung ordnete der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Samstag die Bereitschaft von 300 Soldaten und 50 Spezialkräfte an, um bei Bedarf an die türkische Grenze entsandt werden zu können. Insgesamt könnten 1000 Soldaten geschickt werden, hieß es.

    Bulgarien hatte bereits am Freitag den Schutz seiner 259 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Türkei durch Gendarmerie verstärkt. Die gesamte Landgrenze ist seit 2017 durch Drahtzäune vor illegal einreisenden Migranten geschützt.

    Der bulgarische Regierungschef Borissow sprach am Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Syrien und an der bulgarisch-türkischen Grenze. Während des Telefonats sei klargestellt worden, dass es „zu diesem Zeitpunkt keine direkte Bedrohung für Bulgarien gibt“, teilte die Regierung in Sofia mit.

    Borissow und Erdogan hätten zudem ein Treffen für Montag vereinbart – der Ort wurde allerdings nicht genannt. Borissow informierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über sein Gespräch mit Erdogan. Er appellierte dabei, dass die „EU die Kommunikationskanäle mit der Türkei geöffnet hält“.

    Mehr: Bei einem Angriff syrischer Truppen sterben Dutzende türkische Soldaten. Es droht ein offener Krieg – und eine neue Flüchtlingswelle, berichtet Handelsblatt-Korrespondent Ozan Demircan.

    • ap
    • dpa
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