Trotz Gipfeltreffen Experten-Studie: Verhältnis zwischen EU und China wird sich verschlechtern
Chinas Staats- und Parteichef und der französische Präsident dürfen sich gemäß Studie auf schwierige Zeiten im gemeinsamen Verhältnis einstellen. Das gilt nicht nur für EU-Schwergewicht Frankreich, sondern die gesamte Union.
Düsseldorf Die Erwartungen an das Jahr 2020 sind hoch: Nach mehr als sechs Jahren Verhandlungen wollen die Europäische Union (EU) und China ein Investitionsabkommen schließen, das die beiden füreinander so wichtigen Wirtschaftsräume näher zusammenrückt. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde auf dem EU-China-Gipfel im September in Leipzig bereits gerne den Erfolg verkünden. Doch Experten sind skeptisch, ob das geplante Investitionsabkommen in diesem Jahr kommt. Nur ein Viertel von 150 befragten Fachleuten aus Wirtschaft, Politik und Thinktanks geht davon aus, dass es 2020 geschlossen wird.
„Bei dem Investitionsabkommen geht es um weit mehr als nur um eine Öffnung bislang geschlossener Sektoren für europäische Investoren“, sagte Mikko Huotari, stellvertretender Direktor des China-Forschungsinstituts Mercis, dem Handelsblatt. Gerade die Verhandlungen zwischen den USA und China hätten gezeigt, wie schwierig es ist, weitreichende Reformzusagen zu bekommen. Huotari sieht die größten Hürden in den geringen Aussichten auf eine Gleichstellung ausländischer Investoren in China, „nicht zuletzt auf Grund der Vorzugsbehandlung von chinesischen Staatsunternehmen.“
EU-Handelskommissar Phil Hogan hatte bereits kürzlich betont, angesichts des schwierigen Marktzugangs werde es bei den Verhandlungen aus EU-Sicht „nicht reichen, sich in der Mitte zu treffen“. Für die Prognose hatte Mercis im Dezember 2019 rund 150 China-Experten weltweit befragt. Die Ergebnisse, die dem Handelsblatt vorab vorliegen, werden am Dienstag vorgestellt.
Im europäisch-chinesischen Verhältnis erwarten die China-Experten politisch wie wirtschaftlich 2020 eher eine Verschlechterung. Die politischen Beziehungen dürften ihrer Prognose zufolge dabei deutlicher leiden als die wirtschaftlichen. Mehr als ein Drittel der Befragten erwartet Vergeltungsmaßnamen Pekings gegen Unternehmen oder Regierungen wegen ihrer politischen Ansichten.
Auch Beschränkungen beim Marktzugang in China und Menschenrechtsverletzungen dort werden als Gründe für eine Belastung der Beziehungen genannt. Mehr als 40 Prozent sehen in diesem Jahr keinen entscheidenden Durchbruch in den Beziehungen – weder beim Handelsabkommen noch in einer Zusammenarbeit bei den Pariser Klimazielen oder bei der Reform der Welthandelsorganisation WTO.
Europäische Interessen gegenüber China könnten den Experten zufolge besser vertreten werden, wenn die EU ihre Industriepolitik änderte. „Es muss in erster Linie darum gehen, Europas Innovationsfähigkeit – insbesondere in den Zukunftstechnologien – zu stärken und einen fairen Wettbewerb mit China zu gewährleisten“, sagte Max Zenglein, der bei Merics für Wirtschaftsfragen zuständig ist.
Probleme erwarten die Experten auch dadurch, dass europäische Staaten in ihren 5G-Netzen abhängig von chinesischer Technologie werden, sowie durch den wachsenden Wettbewerb mit chinesischen Tech-Unternehmen. Klar ist für die Chinaexperten, dass Staatschef Xi Jinping seine Macht im laufenden Jahr weiter ausbauen wird, dies erwarten rund zwei Drittel.
Die größte Herausforderung für die Kommunistische Partei sehen sie in den Protesten in Hongkong. Mehr als 40 Prozent erwarten, dass die Reformanstrengungen in China sich 2020 darauf fokussieren werden, das Finanzsystem effizienter zu gestalten. Knapp ein Drittel sieht den Fokus bei der Reformierung der großen Staatsunternehmen.
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