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Trotz Krise Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe

Diplomatische Spannungen hin oder her: Die deutsche Bundesregierung erlaubt weiterhin den Export von Rüstungsgüter in die Türkei. Die Waffenexporte sollten sofort gestoppt werden, fordern die Grünen.
11.09.2017 Update: 11.09.2017 - 06:21 Uhr 3 Kommentare
Der Kampfpanzer «Leopard 2 A6» während einer Bundeswehrübung in Bergen (Niedersachsen). Quelle: dpa
Kampfpanzer Leopard

Der Kampfpanzer «Leopard 2 A6» während einer Bundeswehrübung in Bergen (Niedersachsen).

(Foto: dpa)

Berlin/Istanbul Trotz der Krise mit Ankara hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Allerdings könnte der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in das Nato-Partnerland verglichen mit den ersten acht Monaten 2016 damit deutlich gesunken sein. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In diesem Jahr wurden bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das tatsächliche Gesamtvolumen könnte allerdings deutlich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht. Zwischen Januar und August 2016 seien dagegen 158 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter.

Mutlu forderte einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei. „Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst“, sagte der Parlamentarier. „Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen, um deutsche Staatsbürger in der Türkei zu schützen.“ Mutlu bezog sich auf inhaftierte Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtler Peter Steudtner, die unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen.

„Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen.“

Unter den Rüstungsexport-Posten aus dem laufenden Jahr, deren Wert das Ministerium veröffentlichte, sind die mit Abstand größten zwei Anträge aus der Kategorie „Bomben, Torpedos und Flugkörper“. Sie schlagen mit insgesamt knapp 18 Millionen Euro zu Buche. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung im Wesentlichen um Raketenabwehrsysteme für Marineschiffe. Das Ministerium verwies darauf, dass Daten über tatsächlich erfolgte Ausfuhren nicht vorlägen, sondern nur Genehmigungen erfasst würden.

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    Weitere genehmigte Ausfuhranträge mit einem Volumen von mehr als einer Million Euro betreffen „Infrarot-Wärmebildausrüstung“ (1,86 Millionen Euro), „Marinespezialausrüstung und -zubehör“ (1,85 Millionen Euro) sowie „militärische Luftfahrzeuge/-technik“ (1,38 Millionen Euro). Bei Posten mit einem Wert teilweise deutlich unterhalb der Millionengrenze handelt es sich unter anderem um „ABC-Schutzausrüstung, Reizstoffe“, um militärische Elektronik, um Feuerleitanlagen und um Handfeuerwaffen.

    Bei drei Ausfuhranträgen machte die Bundesregierung keine Angaben zu deren jeweiligem Wert: Munition, „Explosivstoffe und Brennstoffe“ sowie „ballistische Schutzausrüstung“. Das Ministerium verwies dazu auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach von Angaben zum Auftragsvolumen abgesehen werden kann, „wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen“.

    • rtr
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    3 Kommentare zu "Trotz Krise: Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Quizfrage: Womit wird weltweit das meiste Geld "gemacht"?

      Richtige Antwort:
      Drogen, Waffen, Menschenhandel (darunter fallen u.a. Sklavenarbeit, Zwangsprostitution, Schlepperei)

      Also, noch Fragen?


      (Buchtipp dazu: https://www.perlentaucher.de/buch/moises-naim/das-schwarzbuch-des-globalisierten-verbrechens.html; habe ich selbst aber noch nicht gelesen)

    • Für den kommenden Kampf gegen die Kurden braucht Erdogan Waffen und Munition in Mengen. Wenn die IS besiegt sind werden wir sehen , dass es eben gegen die Kurden mit aller Gewalt geht. Verbündete sind der Iran und Merkel,Gabriel die an Erdogan Seite weiter uneingeschränkt stehen. Das Deutschland
      der böse Mann in Europa seit 1918 ist und daran arbeitet das es so bleibt , kann
      jeder erkennen der sich mit Waffenexporten beschäftigt. Ob Giftgas an den Irak
      unter Saddam der damit 5000 Kurden tötete und auch an Assad der Giftgas
      auch gern einsetzt Deutschland liefert wenn andere aus Scham abwinken, Der Schwindel
      in der Deutschen Politik von Gerechtigkeit Humanität und Solidarität endet auf vielen Schlachtfeldern weltweit . Wenn dann die Flüchtlinge kommen , müssen die Deutschen Bürger sie uneingeschränkt akzeptieren sonst sind sie Rechts.

      Dieses Mal überlegt wählen! Die letzte Wahl vor dem Ende.

    • Die faschistische Einheitspartei würde auch Waffen an N-Korea verkaufen, so daß die Schlagzeile eigentlich die Normalität beschreibt.

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