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Trotz Kritik aus Europa US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen – der US-Präsident könnte ein Veto einlegen.
Update: 28.07.2017 - 06:24 Uhr 9 Kommentare

Zustimmung – US-Senat für schärfere Russland-Sanktionen

WashingtonDer US-Senat hat trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde am Donnerstag mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Er könnte sein Veto einlegen, was allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden kann. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu 3 Stimmen für den Entwurf gestimmt.

Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin drohte mit Vergeltung, falls die Strafmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Verabschiedung des Sanktionen-Pakets sei lange überfällig gewesen, sagte der republikanische Senator John McCain. McCain hatte Putin in der Vergangenheit bereits als einen Mörder und Verbrecher bezeichnet. „Welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten dafür gezahlt, dass es unsere Wahlen angegriffen hat?“, sagte McCain am Donnerstag. „Einen sehr kleinen.“

Viele europäische Politiker haben hingegen kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. So warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zuletzt vor einem Handelskrieg. Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmaßnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa den größten Teil des Bedarfes importieren muss.

Die EU und die USA hatten nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beide Sanktionen gegen Russland verhängt. Obwohl die Bundesregierung dabei eine vergleichsweise harte Haltung einnimmt, rechnet die Industrie damit, dass die Ausfuhren nach Russland in diesem Jahr um 20 Prozent steigen werden.

Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung erklärt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitgehendere Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben. Zudem könnte Trump jederzeit per Dekret die Sanktionen verschärfen.

Wegen der großen Mehrheit bei der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kann Trump die Sanktionen nicht einfach ablehnen, sondern müsste zuvor den Kongress um Erlaubnis bitten. Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendjemand ernsthaft darüber nachdenken würde, ein Veto gegen das Maßnahmenpaket einzulegen, sagte der republikanische Senator und Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des Senats, Bob Corker.

„Kein Politiker in der Geschichte wurde unfairer behandelt“
„America first.“
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Donald Trump bei seiner Antrittsrede in Washington am 20. Januar 2017. Alle Zitate sind aus diesem Jahr.

(Foto: AFP)
„Nein, das ist kein Muslimbann.“
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Donald Trump am 25. Januar in einem Interview über das von ihm erlassene Einreiseverbot gegen Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern.

(Foto: dpa)
„Ich muss Ihnen sagen, das ist eine unglaublich komplexe Sache. Niemand wusste, dass Gesundheitspolitik so kompliziert sein könnte.“
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Donald Trump am 27. Februar in Washington vor Gouverneuren. In dieser Woche scheiterten Trumps Pläne für eine Gesundheitsreform an den unsicheren Mehrheitsverhältnissen im Senat. Der Gesetzesvorschlag kam nicht zur Abstimmung.

(Foto: dpa)
„Wir werden die Vorschriften stoppen, welche die Zukunft und die Existenz unserer großartigen Kohle-Bergmänner bedrohen.“
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Trump am 28. Februar in einer Rede vor dem US-Kongress.

(Foto: dpa)
„Arnold Schwarzenegger verlässt „The Apprentice“ nicht freiwillig, er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert, nicht von mir.“
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Trump am 4. März auf Twitter über seinen TV-Nachfolger.

(Foto: AFP)
„Wie tief ist Präsident (Barack) Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. (...) Böser (oder kranker) Typ!“
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Trump am 4. März auf Twitter mit bislang unbelegten Behauptungen über seinen Amtsvorgänger (r.).

(Foto: AP)
„Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam.“
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Trump am 17. März bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (r.) in Washington zu seinen Abhörvorwürfen gegen Obama und dem Lauschangriff der US-Geheimdienste auf Merkels Handy in Obamas Regierungszeit.

(Foto: AP)

Das überparteiliche Votum in beiden Kongresskammern ist ungewöhnlich, weil sich Demokraten und Republikaner gerade bei Themen wie der Gesundheitsreform Obamacare erbittert bekämpfen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag auch dafür, Nordkorea und den Iran wegen der Raketenprogramme und Menschenrechtsverstößen zu bestrafen. So soll es für ausländische Banken Konsequenzen haben, wenn sie Geschäfte mit Nordkorea abwickeln. Zudem solle beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Produkte, die von nordkoreanischen Zwangsarbeitern herstellt wurden, sollen nicht eingeführt werden dürfen.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran.

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9 Kommentare zu "Trotz Kritik aus Europa: US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Herr Donald Ta

    >> Was unter der Leitung von EU-Komissar Barosso geschaffen wurde, fällt den EU jetzt auf die Füße >>

    Sie haben wohl noch nicht verstanden, das die EU im zivilen Bereich das ist , was die NATO im militärischen Bereich ist : ein MECHANISMUS der Kolonialverwaltung !

    Die EU ist die Klammer, um die Westeuropäer ( die SIEGER und Besiegten im zweiten WK ) im ZAUM zu halten und diese zum Wohle der Amis ( "American Way of Life", oder auch "Amerika first" ) auszuschlachten !

    Es ist egal wer an der Spitze der EU steht : ein Portugiesischer Kommunist oder ein Säufer und Spekulant aus Luxemburg .........sie sind immer alle Sklaven der Yankees und Kolonialverwalter !

  • @ Herr Hans Henseler

    >> Falls wir, wie Sie behaupten, eine Kolonie der USA sind, muessen wir anfangen uns zu befreien >>

    Um mit solch einer Befreiung anzufangen, müßten erstmal die HANDLANGER der Amis weg. Und das wäre in Deutschland die SED ( Sozialistischer Einheitsbrei Deutschlands / CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE-LINKE ).

    Und um das wiederum zu machen, bedarf es in Deutschland wohl einer Revolte. Aber Deutschland ist für REVOLTEN absolut UNGEEIGNET.

    Schon Väterchen Lenin sagte zu seiner Zeit, müßten die Deutschen eine Revolte veranstalten und einen Bahnhof besetzen, würden sie sich vorher anstellen, um Bahnhofs-Eintrittskarten zu kaufen........:-)

  • Es ist schon eine erstaunliche Wendung, dass die Stimmung in den USA so scharf gegen Russland kippt.

    Was hat die Welt zu Beginn von Trumps Performance gerätselt, mit welchem Land er sich als erstes anlegen wird und einen Krieg vom Zaun brechen würde? China und Nord-Korea waren immer auf Platz eins dieser Wetten, Iran etwas weiter hinten. Nach Trumps Säbeltanz besuchen bei den Saudis und in Israel hatten eigentlich alle auf Iran gewettet.

    Erstaunlich, dass es nun wohl Russland treffen wird. Von Platz vier auf Platz eins, Respekt! Irre, wie Putin so schnell aufholen konnte!

  • Was unter der Leitung von EU-Komissar Barosso geschaffen wurde, fällt den EU jetzt auf die Füße:
    - völlige Kontrolle über SWIFT an Amis überlassen. Anhand der Daten wissen Sie genau wer und wem Geschäfte macht.
    - die amerikanische Politik ohne nachzudenken umgesetzt. Ein Beispiel: Ukraine
    Erst ein Versuch auf dem Krim die NATO-Flotte einzusiedeln, dazu ein Abkommen zu unterzeichnen. Ergebnis: Putsch, Krieg und menschenleid!
    - Nichts gegen Vorgehen der amerikanischen Justuz unternommen, indem die Unsummen an Strafen an Banken und Unternehmen aus EU-Länder verhängt
    haben. Die Amis haben neu Einnahmequelle entdeckt, leicht verdientes Geld, jetzt wollen Sie noch mehr.
    - EU hat völlig die eigenständige Politik verloren, die Amis wollen eine volle Kontrolle!
    Als Dank für Treue wurde Herr Barosso in Vorstand von Goldman Sachs befördert
    und wird reichlich Belohnt!
    Dummerweise ist auch unser Kanzleranwerter Herr Schulz daran mitbeteiligt, alles in Parlament durchgewunken.
    Wer eine kurzzeit Politik verfolgt, bekommt das was auch verdient!

  • Herr Query, die EU muss und kann handeln. Falls wir, wie Sie behaupten, eine Kolonie
    der USA sind, muessen wir anfangen uns zu befreien. Mit diesem Schritt haben die
    USA den Bogen ueberspannt, und wenn wir jetzt nichts tun, wird der naechste Schritt
    der Amis nur noch schlimmer. Im Gegensatz zu Ihnen, glaube ich, das wird geschehen.

  • Mit Trump und Putin sind ja wohl Pest und Cholera an die Drücker gekommen. Desinformations-Krieg meets Handelskrieg. Der eine versuchts mit Hacker-Angriffen, Lügen und Internetpropaganda, der andere mit Dummehit, Großmäuligkeit, Inkompetenz und Isolation. Wer wird am Ende mehr Schaden über die Menschheit bringen? Es bleibt spannend.

    Die kleineren Varianten Erdogan und Kaczynski köcheln ihr nationalistisches Süppchen auf mittelschwerer Flamme - bis auch dort das Maulheldentum nur noch mit radikalem Polizeistaat aufrecht erhalten werden kann. Manchmal frage ich mich: Was macht diese neuen Rechten eigentlich so sexy bei den Wählern? Und wer will solche Zustände auch in Deutschland haben?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Videos oder Links anderer Seiten.

  • >> Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen – der US-Präsident könnte ein Veto einlegen. >>

    Trump wird KEIN VETO einlegen.....das ist so sicher , wie das Amen in der Kirche !

    Nun muß es sich mittlerweile auch bis zum Putin HERUMGESPROCHEN haben, daß das SPIEL mit der INNENPOLITIK der USA für die RUSSEN zu undurchsichtig und ein unproduktiv ist. Putin hat sich in eine UNANGENEHME Ecke hineinmanövrieren lassen. Er muß bzw. ist jetzt gezwungen, eine ADEQUATE ANTWORT auf die amerikanischen Sanktions-Provokationen zu finden, sonst verliert RUSSLAND endgültig sein Gesicht. Spiel auf Zeit ist auch dahin, die Reaktionen müßten in den nächsten Tagen erfolgen, am Besten gleich nach der Unterzeichnung dieser Provokationen durch Trump.

    Was kann Russland tun :

    - die längst überfälligen Diplomaten ausweisen

    - Mc' Donalds, Coke, Pepsi, etc. aus dem Land werfen

    - die 100 Mrd. € wieder ins Land holen durch verkäufe der Amerikanischen Anleihen..........


    das war's dann im Großen und Ganzen schon.

    Was können die Amis noch tun....: den Russischen Finanzmarkt durch Abzug der Investoren ( Spekulanten ) endgültig zu DESTABILISIEREN !

    Mal schauen, wie der AUFGEBAUSCHTE FÜHRER der WELT *PUTIN* jetzt reagiert....er wird wohl versuchen, die Sache wieder auszusitzen.....den als Häuptling der 5-en Kolonie in Moskau ist er in einer BRISANTEN ZWICKMÜHLE !

  • An wen die Amerikaner liefern oder von wem sie kaufen, koennen sie selbst bestimmen. Aber Drittlaendern diese Bedingungen aufzwingen zu wollen, geht garnicht. Die EU muss sich energisch gegen Erpressung waehren - speziell
    im Bereich Energie brauchen wir Unabhaengigkeit und groesstmoegliche Diverzifizierung um die Liefersicherheit und den besten Preis aushandeln zu koennen.
    In Wk2 hat die amerikanische Energieblockade zum Krieg mit Japan und damit auch
    zur Kriegserklaerung von Deutschland an die USA gefuehrt.