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Trotz Kritik Erdogan eröffnet türkisches Justizjahr

Der Chef der Exekutive eröffnet eine Feier der Judikative – nicht nur in der türkischen Opposition ist dieser Plan des Präsidenten umstritten. Dennoch verteidigt Erdogan das harte Durchgreifen.
Der türkische Präsident steht in der Kritik, weil er das Justizjahr persönlich einläuten will. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident steht in der Kritik, weil er das Justizjahr persönlich einläuten will.

(Foto: AP)

IstanbulUngeachtet internationaler Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals persönlich das Justizjahr nach der Sommerpause eröffnet. Angesichts der Ermittlungen nach dem Putschversuch komme dieses Jahr viel Arbeit auf die Richter und Staatsanwälte zu, sagte Erdogan bei den Feierlichkeiten, die am Donnerstag im Präsidentenpalast in Ankara stattfanden.

Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu und der Chef der Anwaltskammer Metin Feyzioglu blieben der Veranstaltung aus Protest fern. Zur Begründung sagte Kilicdaroglu in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit der Tageszeitung „Hürriyet“: „Die Eröffnung des Justizjahres kann nicht im Palast des Präsidenten stattfinden, der Anführer der Exekutive ist. Das ist mit dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.“ Auch Feyzioglu bemängelte die Eröffnung im Präsidentenpalast. „Das stört uns. Das schadet der Türkei.“

Feyizoglu hatte Erdogan in den vergangenen Jahren öfter kritisiert. Im Mai 2014 verließ Erdogan, damals noch Ministerpräsident, erbost eine Justizfeier, weil Feyzioglu in seiner Rede unter anderem Angriffe auf die Meinungsfreiheit kritisierte.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch sitzen nach offiziellen Angaben von Anfang August mehr als 13.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Erdogan hatte 3495 Richter und Staatsanwälte inhaftieren lassen

Mehr als 40.000 Festnahmen in der Türkei
Zehntausende Türken von Säuberungswelle betroffen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli hart durgegriffen. Von der „Säuberungswelle“ sind bislang Zehntausende Menschen betroffen. 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Jobs verloren, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am späten Mittwochabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

(Foto: AFP)
Mehr als 40.000 Menschen festgenommen
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40.029 Menschen seien festgenommen worden, gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen, sagte Yildirim weiter.

(Foto: dpa)
Zahlreiche Firmen geschlossen
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Zudem wurden 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen. Die türkische Regierung sieht Gülen als Drahtzieher des Putsches.

(Foto: dpa)
Tausende Unternehmen müssen noch zittern
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Ermittler des  Finanz-, Innen- und Justizministeriums seien dabei, rund 4000 Gülen-nahe Firmen und Organisationen zu durchleuchten, schrieb kürzlich die regierungsnahe Zeitung „Sabah“. Unternehmer, die Gülen finanziell unterstützten, müssen mit Anklagen wegen Geldwäsche und Beihilfe zum Terrorismus rechnen. Betroffen von den Säuberungen in der Geschäftswelt war unter anderem der Boydak-Konzern. Das Familienunternehmen ist im Energie- und Finanzsektor aktiv. Der Firmenchef Mustafa Boydak und weitere Manager des Familienunternehmens wurden festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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Säuberungen betreffen auch die Finanzwelt
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Die Behörden hatten bereits unmittelbar nach dem Putschversuch Gülens Finanznetzwerk ins Visier genommen und die Bank Asya geschlossen. Das wichtigste Geldinstitut der Bewegung soll liquidiert werden.

(Foto: Reuters)
Angebliche Gülen-Anhänger im Visier
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Die von Erdogan durchgesetzten „Säuberungen“ richten sich gegen Anhänger von Fethullah Gülen (Foto) in Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Medien.

(Foto: AFP)
Zahlreiche Zeitungen geschlossen
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Mehr als 130 Zeitungen und andere Medien wurden ebenso geschlossen wie Schulen und Universitäten. Gegen Dutzende regierungskritische Journalisten gab es Haftbefehle.

(Foto: dpa)
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