Trotz Reformen Euro-Gruppe will Griechenland auch nach Ende der Hilfszahlungen kontrollieren

Griechenland ist auf dem Weg, finanziell unabhängig zu werden. Doch die Euro-Gruppe misstraut Tsipras und will das Land weiter streng kontrollieren.
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Euro-Gruppe will Griechenland weiter kontrollieren Quelle: dpa
Pierre Moscovici

Der EU-Wirtschaftskommissar sieht weiteren Reformbedarf in Griechenland.

(Foto: dpa)

BrüsselFür Griechenland geht am 21. August dieses Jahres eine Ära zu Ende. Nach neun Jahren und drei Hilfsprogrammen soll das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. „90 Prozent des Weges sind geschafft“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Die noch fehlenden zehn Prozent werden allerdings nicht unbedingt die einfachsten sein“, fügte er hinzu.

Die Finanzminister der Euro-Zone kamen am Freitagmorgen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um über die noch verbleibenden zehn Prozent zu sprechen. Die Regierung in Athen hat noch einiges zu erledigen. Mit der seit Jahren versprochenen Privatisierung von Staatsunternehmen ist sie zum Beispiel bisher kaum vorangekommen.

Auch bei den Banken liegt noch vieles im Argen. Faule Kredite machen fast die Hälfte der Bilanzen der griechischen Geldhäuser aus. Forderungen an nicht zahlende Schuldner müssten schneller vollstreckt und das Insolvenzrecht entsprechend angepasst werden, verlangen die Finanzminister.

Doch nicht nur Griechenland muss noch seine Hausaufgaben machen. Auch die europäischen Partner sind in der Pflicht. Bereits 2016 hatten sie versprochen, Griechenland einen Teil seiner untragbar hohen Schuldenlast abzunehmen. Nun kommt es bald zum Schwur. Bei ihrem übernächsten Treffen am 21. Juni will die Euro-Zone entscheiden, welche Erleichterungen Griechenland unter welchen Bedingungen bekommen soll.

Schuldenerleichterung soll mit Wirtschaftswachstum verbunden werden

Es geht darum, Zinszahlungen länger zu stunden und die Tilgung der Kredite nach hinten zu schieben. Dabei wird erwogen, die Schuldenerleichterungen mit dem künftigen Wirtschaftswachstum zu verbinden. Fällt das Wachstum gut aus, soll Griechenland den Schuldendienst voll bezahlen. Entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als erwartet, dann könnten Zinsen und/oder Tilgung ausgesetzt werden.

Einen solchen Automatismus hatte Frankreich vorgeschlagen. Eine Reihe von Euro-Staaten, der IWF und die EU-Kommission sind dafür. Doch Deutschland hat Einspruch erhoben. Griechenland solle die Entlastung nur dann bekommen, wenn es den Reformkurs wie versprochen fortsetze, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums. „Ein schwaches Wachstum“ allein soll nicht automatisch reichen, um „die Schuldendienstzahlungen zu reduzieren“.

Mit der Meinung steht Deutschland nicht allein da: Die Niederlande, die baltischen Staaten und Finnland sehen das auch so. Denn sie trauen Griechenland nicht über den Weg.

Die griechische Besonderheit nannte der Chef der Euro-Gruppe Mario Centeno in Sofia beim Namen: das Land müsse nach dem Ende des Hilfsprogramms „Eigenverantwortung“ dafür übernehmen, dass der eingeschlagene, oft unbequeme Reformkurs fortgesetzt wird. Dass die griechische Politik das aus eigener Kraft schafft, mag der Rest der Euro-Zone nicht so recht glauben.

Deshalb will man die Griechen auch mit finanziellen Anreizen dazu bringen, ihre Verpflichtungen mittelfristig zu erfüllen. Konkret geht es um die Gewinne, die europäische Notenbanken mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen erzielten. Bereits vor Jahren hatte die Euro-Gruppe Griechenland versprochen, dem Land diese Milliarden zurückzugeben.

Nun erwägt auch die Euro-Gruppe, diese Auszahlung an wirtschaftspolitische Auflagen zu knüpfen. Wenn Griechenland im Jahr 2020 wie versprochen einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent im Haushalt ausweise „und auch anderen politischen Verpflichtungen nachkommt“, dann könne man bis 2022 vier Jahrestranchen von jeweils 950 Millionen Euro an Athen auszahlen, heißt es dem Euro-Gruppen-Papier.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – mit dieser Devise wird die Euro-Zone Griechenland noch lange begegnen. Deutschland und die Nordeuropäer sind besonders misstrauisch. Doch wenn selbst die europäischen Partner dem Land nicht über den Weg trauen, wieso sollten private Investoren an den Finanzmärkten es dann tun?

Dass Griechenland unter verschärfter Beobachtung bleiben und nur unter strikten Auflagen eine Schuldendiensterleichterung erhalten soll, schwächt seine Position an den Finanzmärkten. Nach Programmende muss Hellas dort aber wieder Käufer für seine Staatsanleihen finden. Die Euro-Gruppe steht daher nun vor der schwierigen Aufgabe, die richtige Balance zu finden.

Hintergrund des Misstrauens: Im Herbst 2019 sind in Griechenland Parlamentswahlen und die will Tsipras gewinnen. Derzeit liegt seine Partei Syriza in den Umfragen deutlich hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Democratia. Womöglich werde die linke Regierung in Athen ihre neu gewonnene Freiheit nach dem 21. August nutzen, um Reformen zurückzudrehen und die vom jahrelangen Sparkurs schwer frustrierte Bevölkerung mit neuen sozialen Wohltaten zu beglücken.

Die Gruppe der Euro-Finanzminister denkt deshalb darüber nach, wie man Griechenland nach dem Ende des Hilfsprogramms kontrollieren und disziplinieren kann. Im Regelwerk der Währungsunion gibt es dafür das Instrument der „verstärkten Überwachung“. Bei keinem anderen Krisenstaat – Irland, Portugal, Spanien, Zypern – griff die Euro-Zone auf dieses Instrument zurück.

Im Falle Griechenlands will sie es nun zum ersten Mal tun. Man könne die „verstärkte Überwachung“ auf die „spezifischen Anforderungen“ im Falle Griechenlands „zuschneiden“, heißt es in einem Vorbereitungspapier für die Euro-Gruppen-Sitzung in Sofia.

Nimmt sie Griechenland an die ganz kurze Leine und lässt den Schuldenerlass in der Schwebe, dann kann das Land seine Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten nicht zurück gewinnen. Lässt die Euro-Zone der Regierung in Athen dagegen zu viel Spielraum, dann könnte die Fiskalpolitik womöglich wieder aus dem Ruder laufen. Der goldene Mittelweg ist schwer zu finden.

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1 Kommentar zu "Trotz Reformen: Euro-Gruppe will Griechenland auch nach Ende der Hilfszahlungen kontrollieren"

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  • Griechenland finanziell unabhängig?

    das ist der beste WITZ SEIT LANGEM- bisher hat die brd noch keine Milliarde zurückbekommen und tsipras redet nur noch von Schuldenerlassen und STUNDUNGEN

    Das handelsblatt sollte nicht so einen Blödsinn verbreiten

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