Containerhafen

Das Volumen der durch die Bundesregierung abgesicherten Türkei-Exportgeschäfte wuchs 2017 auf rund 1,46 Milliarden Euro.

(Foto: dpa)

Trotz schwieriger Beziehungen Deutschland sichert mehr Türkei-Exportgeschäfte ab

Die Bundesregierung hat trotz Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert. Damit erweisen sich die Wirtschaftssanktionen Deutschlands als wenig wirksam.
Update: 26.02.2018 - 15:37 Uhr 8 Kommentare

Trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hat die Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Der Umfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften wuchs um knapp ein Drittel auf 1,458 Milliarden Euro.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Zuge einer härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die Bundesregierung im September die Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt. Diese Obergrenze wurde fast erreicht. Sie war ohnehin schon so hoch angesetzt worden, dass sie deutlich über der Bürgschaftssumme von 1,102 Milliarden Euro aus dem Vorjahr lag.

„Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war in Wirklichkeit keine Sanktion“, sagte der Linken-Politiker Neu der dpa zu den Zahlen. „Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei zu beeinträchtigen.“

Hermes-Bürgschaften sind insbesondere für deutsche Unternehmen interessant, die Produkte und Dienstleistungen in weniger stabile Länder exportieren. Die staatliche Bürgschaft übernimmt die Haftung für verschiedene Aspekte, zum Beispiel einen Zahlungs- oder Lieferausfall. Im Fall des Falles erhält der Unternehmer die volle Bürgschaft erstattet, etwa, wenn das auftragnehmende Unternehmen im Ausland insolvent ist. Vor allem für Exporte nach China, in den Iran oder in die Türkei werden solche Bürgschaften vergeben. Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Lieferungen und Dienstleistungen deutscher Exporteure im Wert von 20,6 Milliarden Euro abgesichert. Davon fielen 3,8 Milliarden Euro Volumen auf Russland, 3,3 Milliarden auf Ägypten und zwei Milliarden auf die USA. Das Volumen für die Türkei lag 2016 bei gut 1,1 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik ab Mitte vergangenen Jahres vor allem wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen deutlich verschärft. Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war eine von mehreren Maßnahmen neben der Verschärfung der Reisehinweise oder der Blockade neuer Verhandlungen über eine EU-Zollunion mit der Türkei.

Negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ergaben sich durch den neuen Kurs aber nicht. Im Gegenteil: Nach einem Einbruch bei den deutschen Exporten in die Türkei von minus zehn Prozent im ersten Halbjahr kam es nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) im zweiten Halbjahr zu einer Erholung. Im vierten Quartal 2017 - also nach der Hermes-Deckelung - seien die Ausfuhren „unter dem Strich sogar schon wieder auf dem aufsteigenden Ast“ gewesen, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der dpa.

Auch er meint: „Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war vor allen Dingen ein politisches Signal und weniger ein hartes Sanktionsinstrument.“ Es sei aber zu längeren Bearbeitungszeiten der Anträge gekommen, die Exportgeschäfte verzögert hätten.

Ob die Hermes-Deckelung für 2018 aufrecht erhalten werden soll, ist noch unklar. „Die Entscheidung über eine etwaige Obergrenze für das Jahr 2018 obliegt einer neuen Bundesregierung“, heißt es in der Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD).

Spätestens seit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft Mitte Februar sind die deutsch-türkischen Beziehungen wieder auf dem Weg der Entspannung. Der DIHK hofft nun, dass der Handel in diesem Jahr wieder spürbar anzieht. Ein Wachstum von etwa fünf Prozent bei den Exporten in diesem Jahr sei machbar, sagt Treier. 2016 gab es beim Exportgeschäft mit der Türkei ein Minus von zwei Prozent, für 2017 geht der DIHK wegen des schlechten ersten Halbjahrs von einem ähnlichen Wert aus.

Die nun veröffentlichten Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die verschärfte Türkeipolitik der derzeit geschäftsführend tätigen Bundesregierung. Im Juli 2017, nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in Istanbul, kündigte Außenminister Gabriel unter anderem an, den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei zu erhöhen. Dazu zählte, Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei „zu überdenken“. Man könne Unternehmen nicht mehr zu Investitionen in einem Land raten, in dem es keine Rechtssicherheit gebe. Gabriel betonte damals, Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften müssten ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Was daraus geworden ist, ist jetzt zu sehen. Anstatt die Exportgarantien zu überdenken, sind sie im vergangenen Jahr angestiegen.
Auch aus der Restriktion von Waffenexporten ist am Ende nichts geworden. Unter öffentlichem Druck hatte die Bundesregierung mehrmals erklärt, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei stärker geprüft oder gar ausgesetzt werden könne. Doch zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 erteilte die Bundesregierung in insgesamt 31 Fällen grünes Licht für einen Export von Kriegsprodukten.

  • oz
  • dpa
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8 Kommentare zu "Trotz schwieriger Beziehungen: Deutschland sichert mehr Türkei-Exportgeschäfte ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich hätte mir zu dem Thema Exporte in die Türkei schon ein wenig mehr Recherche erwartet. Man ist doch sonst auch gerne bereit zu einem Thema die Meinung des Journalisten gleich mit zu transportieren. Gut und warum ist denn der Export in die Türkei nun mal sooo wichtig? Wieviel der exportierten Ware aus D kommt denn nach Veredelung wieder zollfrei in die EU? Wie viel Personalkosten erspart sich denn eine dt. Firma wenn sie die Ware in der Türkei veredeln lässt? Da war das Handelsblatt schon einmal auskunftsfreudiger!

  • Nennen wir doch mal einen Namen. Siegmar Gabriel.

  • Das heisst also. der Deutsche (Steuerzahler) haftet für das Ausfallrisiko?

  • Ist doch richtig mit solchen Ländern Handel zu betreiben.

  • ich sehe keinen Grund, warum man mit Staaten keinen Handel treiben sollte, mit denen man politisch nicht uebereinstimmt. Bei Waffenexporten liegt das anders. Das Gesetz
    verbietet diese in Krisengebiete zu liefern. Das war die Tuerkei in der Vergangenheit nicht,
    jetzt schon. Aber Israel war es schon immer und wir haben nicht nur geliefert sondern sogar
    verschenkt. Was sagte eigentlich der BGH oder BVerfG dazu.

  • @ Heinz Keizer
    26.02.2018, 09:27 Uhr

    " Hat Erdogan über seine Anhänger in D schon soviel Macht, dass unsere Regierung sich kein konsequentes Auftreten mehr leisten kann?"


    Offensichtlich ja - leider.

  • Was sollen das denn für Wirtschaftssanktionen sein? Deutschland liefert Waffen, damit ein paar Geiseln freikommen. Ansonsten hält man in Berlin großzügig den Mund, wenn die Türkei Angriffskriege führt. Hat Erdogan über seine Anhänger in D schon soviel Macht, dass unsere Regierung sich kein konsequentes Auftreten mehr leisten kann?

  • "Im Zuge einer härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die Bundesregierung im September die Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt. Diese Obergrenze wurde fast erreicht. Sie war ohnehin schon so hoch angesetzt worden, dass sie deutlich über der Bürgschaftssumme von 1,102 Milliarden Euro aus dem Vorjahr lag."

    Eine reine Alibi-Aktion also, die dem dummen Stimmvieh suggeriert, man wolle tatsächlich etws unternehmen. Und in Wirklichkeit kriecht man dem kleinenSultan in den Hintern.

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