Trotz UN-Resolution Türkei und Iran setzen Kämpfe in Syrien fort

Nach einer UN-Resolution sollte in Syrien Waffenruhe herrschen. Doch weder die Türkei noch der Iran stellen ihre Kampfhandlungen ein.
Update: 25.02.2018 - 15:00 Uhr Kommentieren
Zivilschutzmitarbeiter suchen nach einem Luftangriff in dem von Rebellen kontrollierten Vorort von Damaskus nach Verletzten. Auch der Iran hat nun Angriffe auf das Gebiet angekündigt. Quelle: Uncredited/Syrian Civil Defense White Helmets/dpa Quelle: dpa
Ost-Ghuta

Zivilschutzmitarbeiter suchen nach einem Luftangriff in dem von Rebellen kontrollierten Vorort von Damaskus nach Verletzten. Auch der Iran hat nun Angriffe auf das Gebiet angekündigt. Quelle: Uncredited/Syrian Civil Defense White Helmets/dpa

(Foto: dpa)

Istanbul/DamaskusTrotz der UN-Resolution für eine Waffenruhe in Syrien gehen auch die Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und der Kurdenmiliz YPG in der nordwestsyrischen Region Afrin weiter.

Das türkische Militär und verbündete Rebellen seien unterstützt von Luftangriffen weiter vorgerückt und hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit.

Der Sender CNN Türk berichtete, die Offensive werde fortgesetzt. Das türkische Militär habe fünf weitere Dörfer eingenommen.

Die Türkei sieht ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG nicht von der vom UN-Sicherheitsrat geforderten Waffenruhe in Syrien betroffen. „Diese Entscheidung wird die von der Türkei durchgeführte Operation nicht beeinflussen“, sagte Regierungssprecher Bekir Bozdag am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag für eine Resolution gestimmt, die sofort eine zunächst 30 Tage geltenden Waffenruhe für ganz Syrien schaffen soll. Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und Al-Nusra sind von der Feuerpause ausgeschlossen. Auf die Frage, ob auch die nicht explizit erwähnte Militäroffensive der Türkei in Afrin von der geforderten Waffenruhe betroffen sei, sagte der UN-Botschafter Kuwaits und derzeitige Ratsvorsitzende Mansour al-Otaibi, die Frage sei „sehr klar“. Alle Parteien in ganz Syrien seien gemeint.

Ankara hatte die UN-Resolution zum Waffenstillstand in Syrien Samstagnacht zwar begrüßt, aber zugleich angekündigt, weiter gegen „terroristische Organisationen“ zu kämpfen, die Syriens territoriale Integrität bedrohten. Auch die syrische Regierung setzte ihre Angriffe auf die umkämpfte Region Ost-Ghuta bei Damaskus am Sonntag in verminderter Form fort.

Für den Vorort von Damaskus haben auch iranische Streitkräfte weitere Offensiven angekündigt. Dies betreffe Angriffe auf „Terroristen“, sagte Militärstabschef Mohammed Bakeri am Sonntag nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim. Ansonsten würden sich sein Land und Syrien an die UN-Resolution halten, in der eine 30-tägige Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland gefordert wird. So sollen Hilfslieferungen und die medizinische Versorgung sichergestellt werden. Der General erklärte, die Vororte von Damaskus stünden zum Teil unter Kontrolle von „Terroristen“. „Dort wird die Säuberung fortgesetzt.“ Die Extremisten etwa von der Nusra-Front seien nicht Gegenstand der Feuerpause.

Der Iran ist neben Russland ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Regierungstruppen bombardieren in der Nähe von Damaskus seit Tagen die Region Ost-Ghuta. Dort haben vor allem islamistische Extremisten die Macht, die auch immer wieder Damaskus beschießen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe“ in Ost-Ghouta bei Damaskus zu erreichen.

Alle drei hätten in einem gemeinsamen Telefonat am Sonntag die am Samstag einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates begrüßt, die sämtliche Konfliktparteien in Syrien zu einer mindestens 30-tägigen Waffenruhe aufgefordert, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Laut Merkel und Macron komme es nun entscheidend darauf an, die Resolution zügig und vollständig umzusetzen. Beide hätten deutlich gemacht, dass eine Waffenruhe auch die Grundlage dafür bilde, die Bemühungen um eine politische Lösung im Rahmen des UN-geführten Genfer Friedensprozesses voranzubringen. Man wolle weiter mit Russland und anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten.

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