Trotz Widerstand aus der Union Oettinger will zinsfreie Kredite für EU-Länder

EU-Haushaltskommissar Oettinger will die Vergabe zinsfreier Kredite für EU-Staaten ermöglichen – trotz des Widerstands aus seiner eigenen Partei.
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EU-Kommission will zinsfreie Kredite für EU-Länder Quelle: dpa
Günther Oettinger

Der CDU-Politiker ist EU-Haushaltskommissar.

(Foto: dpa)

BerlinUngeachtet des Widerstands von CDU und CSU will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einem Medienbericht zufolge einen neuen Topf für die Vergabe zinsfreier Kredite für Länder der Euro-Zone schaffen.

Der CDU-Politiker wolle kommende Woche Pläne für eine Fazilität für den Währungsraum vorlegen, die eine Antwort auf die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Euro-Zonen-Haushalt seien, berichtete die „Wirtschaftswoche” am Donnerstag unter Berufung auf EU-Kreise.

Die Fazilität solle für einen Zeitraum von sieben Jahren mehrere Milliarden Euro umfassen und Darlehen für Mitgliedsländer bereit halten, die ohne eigenes Verschulden durch einen externen Schock in eine Wirtschaftskrise gerieten.

Die Mittel sollten nicht Teil des EU-Haushalts sein und vornehmlich Darlehen umfassen. Ein kleiner Teil könne aus Beihilfen bestehen, mit denen Zinsen bezahlt würden, so dass letztlich zinsfreie Kredite vergeben würden.

Oettinger will am Mittwoch die Pläne der EU-Kommission für die Finanzplanung von 2021 bis 2027 präsentieren. Die Unionsfraktion des Bundestages lehnt einen baldigen Haushalt für die Euro-Zone und andere finanzpolitische Reformideen indes ab.

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2 Kommentare zu "Trotz Widerstand aus der Union: Oettinger will zinsfreie Kredite für EU-Länder"

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  • Die wirtschaftliche Kompetenzbefreiung dieses Apparatschiks ist kaum mehr zu ertragen.
    In einer Marktwirtschaft gibt es keine zinslosen Kredite. Man sollte es nicht glauben das diese Fachkraft einmal Ministerpräsident von BW war. Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.

  • LACHNUMMER!

    Kredite an EU-Länder werden ohnehin nur mit neuen Krediten zurückbezahlt. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Griechenland in den nächsten 100 Jahren irgendeinen Kredit ohne neue Kredite in mindestens der gleichen Höhe zurückbezahlt?

    Nun sollen diese "Geschenke" auch noch ohne Zinsen erfolgen? Nun ja, das wird ja mit den Target-Salden schon praktiziert.

    Damit lenken die Politiker in eleganter Weise von ihren Fehlern ab: Das Ergebnis dieser Geldpolitik ist letztendlich ein enormes Geldmengenwachstum, das zu einer Inflation führt. Damit entschulden sich die Staaten in eleganter Form. Die Schuld der Inflation wird dann natürlich den Kapitalisten und Unternehmern (höhere Preise!) zugeschoben und mit höheren Steuern "bestraft". Problem gelöst: Schulden aus fehlerhafter Politik sind getilgt und Schuld sind wie immer die Kapitalisten.

    Wie war das nochmals mit den Verträgen "vor" Einführung des Euro? Was gab es da für Zusicherungen der Politiker?

    Politiker (und deren Parteien) muß man an ihren Taten messen und nicht an ihren Versprechungen!

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