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Trump-Erklärung zum Fall Khashoggi „Vielleicht wusste er es, vielleicht wusste er es nicht“ – Trump stellt sich hinter Saudi-Arabien

Präsident Trump erklärt, die USA wollen „ein standhafter Partner“ sein. Das heißt: Keine Strafen gegen Riad – selbst wenn der Kronprinz Mitwisser wäre.
Update: 20.11.2018 - 21:16 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident stellt sich vor Saudi-Arabien. Quelle: Reuters
Donald Trump

Der US-Präsident stellt sich vor Saudi-Arabien.

(Foto: Reuters)

WashingtonDonald Trump hat getan, was von Donald Trump erwartet wurde. Der US-Präsident veröffentlichte am Dienstag über das Weiße Haus eine Erklärung zum weiteren Vorgehen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Quintessenz: Die USA tun nichts.

Tatsächlich spricht Trump dem Verbündeten Saudi-Arabien sogar das Vertrauen aus und sichert seine Loyalität zu. „Die USA beabsichtigen, ein standfester Partner Saudi-Arabiens zu bleiben, um die Interessen unseres Landes, Israels und anderer Partner der Region zu schützen“, heißt es in dem schriftlichen Statement.

Oberstes Ziel sei es, auf der ganzen Welt die Bedrohung durch Terrorismus auszumerzen. Tatsächlich begründet der Präsident die Nibelungentreue zum Königreich am Golf mit dessen Unterstützung im Kampf gegen den Iran, den er „den weltgrößten Sponsor des Terrors“ nennt. Ein Attribut, das bisweilen auch Saudi-Arabien zugeschrieben wird.

Trump zieht für seine Rechtfertigung auch wirtschaftliche Aspekte heran und verweist auf die 450 Milliarden US-Dollar, die Riad in den USA investieren würde. Er beschwört Jobs und Wohlstand, die dadurch entstanden seien. Und auch die Rüstungsgeschäfte am Golf könne man nicht China oder Russland überlassen.

Der US-Präsident sieht daher nicht ein, wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi diese Stabilität zu gefährden. Dabei geht er so weit, den blutigen Krieg im Jemen, die wohl derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe, als Argument für den guten Willen der Saudis heranzuziehen.

Ließe der Iran sie nur, würden sich die saudischen Truppen sofort zurückziehen, würde der Staat jede nur erdenkliche Hilfe leisten, so das Statement des Weißen Hauses.

„Das Verbrechen an Jamal Kashoggi war fürchterlich, und wir billigen die Tat nicht“, leitet Trump in dem Dokument zu den Vorwürfen über, das saudische Königshaus wäre in die Tötung des Regimekritikers eingeweiht gewesen. „Saudi-Arabien sagt, er sei ein Staatsfeind gewesen, ein Mitglied der Muslimbruderschaft“, fährt der Präsident fort. Seine – Trumps – Entscheidung beruhe „aber keinesfalls auf dieser Einschätzung“.

Es folgt eine weitere Aussage, die für Aufregung sorgen dürfte: Die Geheimdienste würden weiter alle Informationen zusammentragen, und es könne durchaus herauskommen, dass Kronprinz bin Salman Kenntnis von allem hatte – „vielleicht wusste er es, vielleicht wusste er es nicht.“

Alle Fakten werde man aber sicher niemals kennen. In jedem Fall blieben die USA aber Verbündete des Königreichs Saudi-Arabien. Trump will es allen Kongressmitgliedern freistellen, weitere Maßnahmen und Untersuchungen anzuregen, er werde sich mit allen Anregungen auseinandersetzen.

Doch er werde sich für nichts entscheiden, was Amerikas Sicherheit gefährden würde. Schließlich sei Saudi-Arabien nach den USA die zweitgrößte Ölfördernation, und es sei „so wichtig“ für die Welt, den Ölpreis stabil zu halten.

Mündlich äußerte sich Trump am Abend nicht mehr weiter. Stattdessen sah der Terminplan im Weißen Haus die Thanksgiving-Tradition vor: einen Truthahn begnadigen.

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