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Trump nach Comeys Anhörung Angezählt, aber nicht am Boden

Donald Trump ist moralisch angezählt. Aber das reicht nicht aus, um einen US-Präsidenten aus dem Amt zu drängen. James Comeys Aussagen haben daran nichts geändert. Eine Frage bleibt: Wo sind die Tonbänder? Ein Kommentar.
9 Kommentare

„Dem amerikanischen Volk wurden Lügen erzählt“

San FranciscoDen formaljuristischen Test hat Donald Trump an diesem historischen Donnerstag bestanden. Es gab in der Anhörung des Ex-FBI-Chefs James Comey keine neuen oder konkreten Hinweise auf eine Behinderung der Justiz durch den Präsidenten oder eine Anweisung an das FBI, Ermittlungen einzustellen. Es ist jetzt an Sonderermittler Bob Mueller, im Zuge seiner Ermittlungen hier einen Beweis anzutreten oder den Fall abzuschließen.

Zudem ist jetzt auch offiziell, dass vom FBI nicht gegen Donald Trump persönlich ermittelt wurde. Das erklärte Comey selbst, Trumps persönlicher Anwalt Marc Kasowitz betonte das nach der Anhörung noch einmal ausdrücklich.

Den Charaktertest hat Trump hingegen nicht bestanden. Sein Bild als notorischer Lügner, entstanden durch viele Vorfälle im Wahlkampf und während seiner Präsidentschaft, wurde weiter gefestigt. Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn der oberste Polizist des Landes damit beginnt, Memos anzufertigen, weil er Angst hat, der mächtigste Politiker der westlichen Welt wird lügen und tricksen.

Im Nachhinein hatte Comey auch recht, wenn man sich daran erinnert, wie chaotisch die Entlassung Comeys ablief, mit sich ständig widersprechenden Gründen. Öffentliche Beschuldigungen von Trump, das FBI sei im Chaos und er habe keinen Rückhalt mehr, seien „glatte Lügen“ gewesen. Und wir reden hier nicht über einen narzisstischen Streit um die Größe einer Zuschauergruppe.

Da hilft es wenig, wenn sein Anwalt im Gegenzug sofort Comey als Lügner bezeichnet. Trump habe niemals Loyalität von ihm eingefordert oder gesagt, Comey solle Michael Flynn laufenlassen. Im Gegenteil, Trump habe ihn aufgefordert herauszufinden, ob es bei seinen „Satelliten“ Ungereimtheiten gegeben habe, was Comey auch bestätigte.

Trumps Anwalt ließ zudem durchblicken, dass Comey nun selbst Ziel von FBI-Ermittlungen werden könnte, weil er zugegeben habe, der Presse über einen Dritten Informationen zugespielt zu haben. Was für eine bizarre Wendung. Aber am Ende des Tages ist es doch der Präsident der USA, der oberste Befehlshaber, der Ermittlungen gegen jedermann anstoßen oder einstellen lassen kann.

Was der Donnerstag somit auch gezeigt hat: Die Machtfülle des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist weit größer als es die Öffentlichkeit bislang wahrhaben wollte. Andere Präsidenten vor Trump haben diese nicht so unverhohlen und konsequent eingesetzt. Trump allerdings ist wild entschlossen, bis zum äußersten Machbaren zu gehen.
Noch testet er die Grenzen aus. Aber der Fall Comey macht klar, dass das alte System der USA aus Macht, gesellschaftlicher Gegenmacht und unabhängiger Kontrolle schon ernste Risse im Fundament zeigt.

Donald Trump selbst hatte im Vorfeld per Twitter kundgetan, es könnten Tonbandaufnahmen der Gespräche mit Comey existieren. Wenn dem so ist, muss er sie jetzt veröffentlichen, zumal Comey selbst es auch will. Trump hat es in der Hand, die lähmende Ungewissheit zu beenden. Und die Welt hat ein Recht, die Wahrheit zu erfahren.

Eine „Wolke“ über Trumps Präsidentschaft
Clinton-E-Mails
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Clinton-E-Mails: Im Sommer 2016 tauchten öffentlich Tausende E-Mails auf, die unter anderem brisante Details über das Innenleben der US-Demokraten offenbarten. Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.

(Foto: AP)
Kreml in Moskau
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US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke. Sie halten es für möglich, dass der Kreml damit Donald Trump ins Weiße Haus verhelfen wollte.

(Foto: dpa-tmn)
Verbindungen zum Botschafter
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Mehrere führende Trump-Leute hatten noch vor der Amtseinführung, teilweise auch vor der Wahl, Kontakt zu Russlands Botschafter Sergej Kisljak (r.): Schwiegersohn Jared Kushner, Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn und und Justizminister Jeff Sessions. Flynn ist inzwischen entlassen, Sessions hält sich aus dem Russland-Thema wegen möglicher Befangenheit heraus. Kushner ist weiter im Amt.

(Foto: dpa)
FBI-Untersuchung
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Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben. Für das FBI untersucht inzwischen dessen ehemaliger Chef und Comey-Vorgänger Robert Mueller die Angelegenheit.

(Foto: dpa)
Was weiß Comey?
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James Comey hatte das ebenfalls getan. Präsident Trump forderte von Comey Loyalität und, dass er die Ermittlungen gegen Michael Flynn fallenlasse. Als Comey sich darauf nicht einließ, wurde er entlassen. Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.

(Foto: AFP)
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9 Kommentare zu "Trump nach Comeys Anhörung: Angezählt, aber nicht am Boden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Und hust: Hat Comey da wirklich zugegeben, Geheimsachen bzw. seine Notizen von Unterredungen mit dem Präsidenten der USA, an private Freunde übermittelt zu haben? Oo, das ist ja mal ein dickes Ding. Wie lang gibts dafür Haftstrafen? Aber so wie der gestern rumgeheult hat, hälts der im Knast eh nur 2 Wochen aus und muss dann in die Psychatrische...

    @Marcel Europaeer: Trump hat bald seinen Stab vollständig und wird erst dann richtig handlungsfähig, have fun damit... ;) Ach wie ich diese Zeiten gerade genießen kann...herrlich läufts

  • Die Berichterstattung in der deutschen Presse ist mal wieder herrlich: Gestern noch war Trump noch kurz vorm Impeachment, aber heute - immerhin - noch "angezählt". ;-))
    Wie gut, wenn man nicht auf deutsche Quellen angewiesen ist.
    TATSÄCHLICH wurde gestern nämlich Comey vor dem Ausschuss komplett gegrillt, der hat nur noch rumgestammelt - und vielmehr musste er sogar einräumen, dass ihn nicht Trump, sondern die Vorgängerregiererung und insbesondere Obamas Justizministerin Loretta Lynch viel mehr unter Druck gesetzt hat:
    "James Comey just admitted to colluding with Loretta Lynch to falsify his statements to benefit Hillary Clinton's campaign."
    http://www.zerohedge.com/news/2017-06-08/comey-admits-ag-lynch-pressured-him-use-clinton-campaign-language-it-gave-me-queasy-
    Das heißt auf gut Deutsch: Freispruch Erster Klasse für Trump!! Verdacht der "Obstruction of Justice" also nicht mehr gegen Trump, sondern vielmehr gegen die Vorgängerregierung!! Werden die deutschen Medien aber natürlich nie, nie nie eingestehen... ;-)
    Das heißt weiterhin: der zukünftige FBI-Chef ChristopherWray (ein hammerharter, unnachgiebiger Strafverfolger) dürfte demnächst vielmehr die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder aufnehmen!

  • Trump wird nicht wahrhaben, wenn er am Boden liegt. Das wäre peinlich.

    Trump wird aber möglicherweise nicht einmal merken, wenn er am Boden liegt. Das wäre für die US-Regierung und für die US-Amerikaner eine Katastrophe.

    Noch 17 Monate bis zu den nächsten Kongresswahlen.

  • @Herr Maidan: Glaub eher gegen Comey kommen Ermittlungen. Nachdem das Ganze ja nur ein Geheule war, weil er rausgeworfen wurde.
    Wie sagt man so schön, bei solchen Leuten (Atlantiker, Der Westen) wie Ihnen ist einfach die Luft raus. Trump ist Präsident, Putin weltweit beliebter als die meisten Wessi Politiker und naja geopolitisch siehts mehr als düster aus, weil Trump gerade im Vollrückzug ist. Die Drohungen gegen Nordkorea wurden ja von Kim nur so belächelt. Luft raus, sieht man ja in der Ukraine, voll in die Hose gegangen, wie alles andere auch. Lügen haben nunmal kurze Beine und Ihre letzte Hoffnung mit den Bändern wird sich wohl eher gegen Comey richten, ansonsten hätte Sie Trump wohl nicht als erster angesprochen. Menschenrecht Ade, Völkerrecht Ole und damit die Heuchelei der letzten 100 Jahre.

  • Die Ton-Aufzeichnungen werden sicherlich in Händen des russischen Geheimdienstes sein. Es wäre redlich von Wikileaks, wenn man diese jetzt herausgeben würde. Die Versuche auch von Jared Kushner, russische Besucher im Trump Tower an dem Securtity Check heimlich vorbeizuschleusen, indem man ihren Besuch nicht ins Protokoll nimmt, scheint sich nun zu rächen. Trump weiss, dass seine Räume verwanzt sind - kann sich aber nicht mehr darauf verlassen, dass die Informationen zum Schaden seiner Gegner an die Öffentlichkeit kommen. In diesem Fall würden sie ja ihm selbst schaden. War vielleicht doch nicht so clever, sich zur Marionette russischer Geheimdienste zu machen. Big Loser, so sad.

  • @Herr Keil: Wollen vielleicht aber nicht dürfen, weil nicht souverän. Wie Putin sagte, die Bierzeltrede war eine Missbilligung der fehlenden Souveränität. Frau Merkel muss sich an die Bündniss Strukturen halten und diese sind im Hintergrund soweit durchstrukturiert, dass Frau Merkel folgen muss und zwar von Chefes die, wie Putin sagte, weit weg sitzen. Also KANN Sie nicht, auch wenn se möchte. Das ist ungefähr so, wenn ich in der Arbeit nicht mit meinem neuen Chef zufrieden bin, kannst gehen oder unterordnen und still folgen (vlt. noch hinterm Rücken schlecht über Ihn reden). Aber chancenlos...

  • ...

    6. Ist es Hochverrat, wenn man als President elect hinter dem Rücken der amtierenden Regierung deren Beschlüsse zu anderen Staaten u.a. auf Geheimdienstebene konterkariert bzw. wenn man Staatsgeheimnisse leichtfertig ggü. anderen, nicht unbedingt befreundeten, Staaten ausplaudert?
    7. Ein Korrupter hält i.d.R. alle anderen für korrupt und sich selbst für ehrlich.
    8. Ein Bankrotteur hält i.d.R. andere für schuldig an seiner Pleite und meint, spätestens nach der dritten Pleite, es sei ein normaler Vorgang, eine Organisation an die Wand zu fahren.
    9. Muss sich Amerika sorgen, wenn sich Putin als Garant für Trump's Integrität aufspielt?10. Ist es verwerflich, wenn Trump mit Saudi Arabien ein Waffengeschäft in Höhe von über 300 Mrd $ vereinbart und in der gleichen Woche Einschnitte im Sozialetat der USA in mehr als doppelter Höhe ankündigt?
    11. Trump läßt sich gerne als "von Gott gesandt" feiern. Muß sich der Papst als Gottes Stellvertreter jetzt sorgen, dass Trump sein neuer Chef wird?

    Konsequenzen: Willfährigkeit, wie von Merkel und von der Leyen bei der Militärpolitik schon gezeigt, ebenso wie gar Kuschelkurse bringen nichts. Stattdessen sollten Deutschland und die EU einen kompromißlosen und knallharten Kurs gegen Trump einleiten! Ob Merkel das kann und will?

  • Das White House hat dementiert: Trump ist kein Lügner!
    Wenn eine Person, die es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, andere Personen als Lügner bezeichnet, so wußten schon die alten Griechen, wer in diesem Fall der Lügner ist, d.h. wem die Pinocchio-Nase wächst. Offensichtlich gibt es in Trumps Charakter eine riesige Schwachstelle: er kann es nicht ertragen, wenn er nicht der Größte ist! Deshalb die angekündigte Untersuchung des angeblichen Wahlbetrugs! Deshalb die angeblich 1-1,5 Millionen von den Medien unterschlagenen Besucher seiner Inaugurationsfeier! ... Gönnt ihm doch seine egomanische alternative Realität: Trump ist der Größte - Lügner! Und das ist noch eine der geringsten seiner Schwächen! Allerdings in Anbetracht seiner Befugnisse eine gefährliche Schwäche!
    Mehr muß man derzeit über diesen Präsidenten nicht berichten!
    Übrigens, eine seiner Schwachstellen hat Trump selbst offenbart: er möchte die Verhältnisse der USA zu Rußland "auf Augenhöhe" verbessern. Da muß er aber noch um einiges wachsen! Und sein Berater Stephen Bannon hat ihn als manisch charakterisiert. Das sollte nicht unterschlagen werden.

    Verkehrte, postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS:
    1. Wer einen durchgeknallten Clown zum Präsidenten wählt, darf sich nicht wundern, wenn das Land zum Circus degeneriert. Die Frage ist nur: können Clowns einen schleichenden Staatsstreich herbeiführen, wie es Trumps ultrarechter Chefstratege Stephen Bannon offensichtlich vorschwebt?
    2. Auch die Schwächsten können behaupten, sie wären die Stärksten!
    3. Dumme Menschen wissen nicht, dass sie dumm sind!
    4. Einem egomanischen Lügner gefallen zu wollen, gelingt am besten mit Schmeicheleien oder Lügen (oder neudeutsch: alternative facts).
    5. Wenn man den Wahlspruch der amerikanischen Nazi-Sympathisanten von 1940 - America First - aufgreift, ist man dann ein geschichtsvergessener Nazi oder einfach nur dumm bzw. bar jeder Gechichtskenntnisse?
    6. Ist es Hochverrat, wenn...

  • Uiiiii, jetzt kann ich mein Sätzchen bringen:
    Das Moralgetue ist vorrangig eine Kompensations- oder Neutralisationshandlung für eigene Verfehlungen.
    Passt hier doch wie die Faust aufs Auge! *Grins