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Trump-Regierung Irak wohl nicht von neuem US-Einreiseverbot betroffen

Das Pentagon und dem Außenministerium sollen wegen des Einreiseverbots Druck auf die Trump-Regierung gemacht haben – prompt wurde der Irak von der Verbotsliste gestrichen. Auch für ein weiteres Land gibt es Änderungen.
01.03.2017 - 09:04 Uhr Kommentieren
Seit Trumps Amtsantritt und dem von ihm zeitweise verhängten Einreiseverbot für Flüchtlinge, steigt die Zahl der sich in den USA aufhaltenden Einwanderer, die nach Kanada wollen. Quelle: dpa
Flüchtlingsfamilie

Seit Trumps Amtsantritt und dem von ihm zeitweise verhängten Einreiseverbot für Flüchtlinge, steigt die Zahl der sich in den USA aufhaltenden Einwanderer, die nach Kanada wollen.

(Foto: dpa)

Washington Der Irak soll nach Angaben von US-Regierungsvertretern von einem neuen Einreiseverbot ausgenommen sein. Diese Entscheidung sei wegen Drucks aus dem Pentagon und dem Außenministerium getroffen worden, sagten mehrere Regierungsvertreter am Dienstag (Ortszeit). Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump das neue Dekret in den kommenden Tagen unterzeichnet.

Die anderen, ebenfalls durch ein erstes Einreiseverbot betroffenen Länder sollen demnach aber auf der Liste bleiben. Staatsbürgern aus Iran, Jemen, Syrien, Libyen, Somalia und Sudan würde es dem Entwurf zufolge weiter verboten bleiben, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Es handele sich um eine vorläufige, für 90 Tage geltende Regelung, hieß es.

Das neue Dekret sieht den Angaben nach außerdem eine Veränderung für syrische Flüchtlinge vor. Für sie soll der Einreisestopp auf 120 Tage begrenzt werden; zuvor war er auf unbestimmte Zeit verhängt worden. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern galt das Verbot bisher ebenfalls für vier Monate. Ein Bundesrichter hatte das ursprüngliche Einreiseverbot außer Kraft gesetzt. Die Trump-Regierung hatte argumentiert, sie wolle die USA mit dem Dekret vor möglichen Terroristen schützen.

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