Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Einwanderung

Eine Gruppe Migranten fährt im November 2018 auf Lkw in Richtung der mexikanisch-amerikanischen Grenze.

(Foto: Reuters)

Trump ruft Notstand aus Acht Milliarden Dollar für den Mauerbau

US-Präsident Donald Trump greift zu einem außergewöhnlichen Mittel. Er ruft den nationalen Notstand im Land aus, um einen Grenzwall zu Mexiko finanzieren zu können.
Update: 15.02.2019 - 17:06 Uhr 1 Kommentar

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer oder eines Zaunes.

Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass „wir tun können, was wir tun wollen“. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.

Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse zu Trumps Entschluss, die Grenzbefestigung mit Hilfe der Notstandsregelung zu finanzieren.

„Es existiert kein nationaler Notstand an der Grenze zu Mexiko“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Trump ruft Notstand aus - Acht Milliarden Dollar für den Mauerbau

1 Kommentar zu "Trump ruft Notstand aus: Acht Milliarden Dollar für den Mauerbau "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Donald Tu#rump will mit dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ein Wahlversprechen einhalten? Er hatte eigentlich auch versprochen, dass diese Grenzmauer von Mexiko bezahlt wird. Wie ist denn eigentlich die Meinung der US-Bürger?