Trump trifft Nato-Generalsekretär „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“

Beim Treffen mit Jens Stoltenberg lässt der US-Präsident seiner Verärgerung über die EU freien Lauf. Eine Attacke richtet sich direkt gegen deutsche Autobauer.
Update: 17.05.2018 - 23:36 Uhr 37 Kommentare
US-Präsident Donald Trump kritisiert die EU scharf Quelle: AP
Jens Stoltenberg / Donald Trump

Beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg findet US-Präsident Donald Trump kaum nette Worte für Europa.

(Foto: AP)

Berlin/WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia harsche Kritik an der Handelspolitik des Staatenverbunds geübt. „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. „Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) - ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart“, sagte Trump am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington.

Die EU halte massive Handelsbeschränkungen aufrecht. „Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern“, sagte der US-Präsident. „Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu“, fuhr er fort. „Das wird nicht so weitergehen.“

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Der Handel mit der EU sei eine Einbahnstraße geworden, das Handelsdefizit habe im vergangenen Jahr 151 Milliarden Dollar betragen. Die Europäische Union sei – wie auch andere Länder – verwöhnt, weil ihr von US-Seite jahrelang niemand entgegengetreten sei.

Auch mit Blick auf China äußerte sich Trump pessimistisch. „Der Grund für meine Zweifel ist, dass China sehr verwöhnt ist“, sagte er.

Die EU-Länder hatten sich in Sofia darauf verständigt, eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung bei US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium zu fordern. Dafür bieten die Europäer den USA an, über Handelserleichterungen für US-Firmen zu sprechen. Wegen der Handelspolitik ist das Verhältnis zwischen den USA und den 28 EU-Staaten belastet.

Deutschland geriet auch wegen der Verteidigungsausgaben ins Visier des US-Prädienten. Trump kritisierte bei dem Treffen mit Stoltenberg erneut die in seinen Augen zu niedrigen Ausgaben der Bundesrepublik. Sie müsse in der Nato Führungsstärke zeigen und sich mit dem jahrelangen Fehlbetrag beschäftigen, sagte Trump.

Deutschland profitiere viel mehr von der Nato, als es zur Allianz beitrage, fügte er hinzu. Er kritisierte auch die deutschen Gasimporte aus Russland. Deutschland kaufe von Russland Gas im Wert von Milliarden Dollar, gebe aber nicht genug für seine Streitkräfte aus, sagt Trum. Darüber müsse man reden.

Stoltenberg stimmte Trumps Analyse zu. „Wir müssen mehr tun“, sagte er. Trumps Druck habe immerhin dazu geführt, dass inzwischen alle Mitgliedstaaten ihre Ausgaben erhöhten. Trump erklärte, das Bündnis müsse in dieser Frage zusammenstehen.

Trump lobte Mitglieder wie Großbritannien und Polen dafür, dass sie das Ausgabenziel von zwei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung einhalten. Dies müssten auch die anderen Nato-Staaten tun, bei denen dies noch nicht der Fall sei: „Die wird man sich vornehmen.“ Zugleich erklärte Trump: „Zwei Prozent ist ein niedriger Anteil. Der Anteil sollte eigentlich bei vier Prozent liegen.“

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung steigen sollen. Davon ist die Bundesrepublik deutlich entfernt: Nach der deutschen Haushaltsplanung dürfte die Nato-Quote von 1,2 Prozent auf 1,3 Prozent im kommenden Jahr klettern und danach wieder fallen. Die SPD hält das Ziel der Nato für überzogen und streitet darüber mit der Union.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte kürzlich erklärt, Deutschland wolle bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben von 41,5 Milliarden Euro müssten dafür Expertenschätzungen zufolge auf rund 60 Milliarden ansteigen.

  • rtr
  • dpa
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37 Kommentare zu "Trump trifft Nato-Generalsekretär: „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“"

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  • @Enrico Caruso, 18.05.2018, 20:01 Uhr

    „Herr Spiegel, helfen Sie mir!“

    Fragt sich nur, wer hier ein Problem hat.

  • Herr Spiegel, helfen Sie mir! Was ist eigentlich das Problem dieser Frau Bollmohr? Da scheint einiges bei ihr durcheinander zu gehen. Sie wechselt von einem Gedanken zum nächsten in Nullkommanichts. Der Sinn des ganzen: Unbekannt.

  • Von den Russen lernen, heißt siegen lernen, Herr Spiegel.
    Bisher musste Herr Juncker seine Adern durch Alkohol geschmeidig halten. Aber schon bald bekommt er das bewährte Mittel aus dem Lenin-Mausoleum.

  • "... das Bündnis müsse in dieser Frage zusammenstehen" und "„Das wird nicht so weitergehen":

    Da hat er rein wörtlich genommen sogar Recht. Allerdings in ganz anderer Hinsicht und von einer anderen Perspektive aus als wohl die meisten anderen Menschen.

    Im HB-Artikel „Die EU schläft auf einem Vulkan – kommt bald das böse Erwachen?“; „Der Konflikt mit Trump zeigt, dass die EU erwachsen werden muss – mit einer starken gemeinsamen Außenpolitik. Ansonsten droht die Bedeutungslosigkeit“ (handelsblatt.com/my/meinung/kommentare/kommentar-zur-eu-aussenpolitik-die-eu-schlaeft-auf-einem-vulkan-kommt-bald-das-boese-erwachen/22575622.html) steht:

    „Das „Europa, das beschützt“ (Macron) wird es in Wahrheit erst dann geben, wenn die großen EU-Staaten auf nationale Souveränität verzichten, um eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu ermöglichen.“

    Frage: Spricht irgendetwas dafür, dass es in absehbarer Zeit so kommen wird?

    Also, abhaken. Und endlich das eigentliche Problem – dass Geld das einzig wirksame Instrument und damit alles bestimmende Moment der Politik (nicht nur der EU) ist – angehen.

    In diesem Zusammenhang – die Allmacht des Geldes – und der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis dass Kapitalismus n i c h t per se zu mehr Demokratie führt sind insbesondere die Sendung https://www.ardmediathek.de/tv/Kontrovers/China-kauft-den-Mittelstand/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913688&documentId=51948040 sowie der Beitrag „Gefährlicher Pragmatismus“ des chinesischen Regimekritikers Liao Yiwu auf Seite 70 der heutigen HB-Wochenendausgabe äußerst aufschlussreich.

    Und im Beitrag der HB-China-Korrespondentin Sha Hua ist heute übrigens die chinesische Redewendung zu lesen: „Die da oben haben Maßnahmen, die da unten haben Gegenmaßnahmen“.

    Wie ausgiebig von diesen „Gegenmaßnahmen“ Gebrauch gemacht wird, wird wohl letztlich darüber entscheiden, ob neue technologische Errungenschaften (KI, Blockchain etc.) zum Wohle der Menschheit - oder gegen sie eingesetzt werden.

  • Glykol ist in den verkalkten Adern der EU, Glyko aus der EZB, jetzt besteht der Plan Formaldehyde zu verwenden, wie im Lenin Mausoleum, der Fortschritt im Bereich Zukunft ist eben überall

  • Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit in der EU ist der Grund, weshalb es hier nicht zu größeren Unruhen kommt. In den USA läuft die Konjunktur - speziell seit Trump - wie geschmiert. Das sind die Unterschiede.
    Die EU ist das beste Beispiel für künstlich am Leben gehaltene Scheintote.

  • Endlich hat ein Kommentator die Wahrheit erkannt, die wirtschaftlichen Supermacht EU leider nur Arbeitslose erzeugt und auf dem Weg in die "Dritte Welt" ist ist eine Supermacht des Elends. Der Erfolg dieser mafiösen Gemeinschaft ist so groß, daß ihre Mitglieder ständig vom finanziellen Kollaps gerettet werden müssen. mit Krediten natürlich, denn Kredit heißt Vertrauen und jeder Capo glaubt den Anderen und weil man von der niederen Mafia ist gibt man gerne...............Hi Hi Hi Supermacht des Elendes.

  • ... Ahhhh! Das Mimmimimmi vom Uncle Donald geht einem als Europäer runter wie Öl! Unterlegen fühlen sich die USA, Verlierer in der Weltwirtschaft, klein gemacht von der wirtschaftlichen Supermacht der EU... Sieht so aus, als wenn die USA im bilateralen Kräftemessen mit Europa völlig unterlegen ist. Ähnlich, wie in Russland kommen jetzt auch die USA mit dem Erfolgsmodel der EU nicht mehr mit.

    Vielleicht sollte er stärker per Staatswirtschaft die Wirtschaft regeln? Die kühnsten linken Träumereien könnten wahr werden: Die USA beenden den Wettbewerb der Wirtschaften und wandeln sich unter Trump zu Paradies der Gerechten ohne Kapitalismus.

    Macht Trump ein neues Venezuela aus den USA? Alle linken Spinner drücken ihm aus vollem Herzen die Daumen.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Meinen Respekt Herr Löwenstein ! Genau so ist es.

    Die private Denkfabrik in Amiland ( Stratfor ) mit Boss Friedman gibt das ja öffentlich zu !!

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