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Trump und Co. regieren per Dekret Akt der Autokraten

Ob Erdogans Massenentlassungen oder Trumps Einreisestopp: Viele Staatslenker nutzen das Dekret als Machtinstrument – jenseits von Gesetzen. Doch noch immer gibt es ein wichtiges Korrektiv: das Volk.
14.02.2017 - 14:30 Uhr
Alternative zum Gesetzgebungsprozess. Quelle: AP
US-Präsident Donald Trump

Alternative zum Gesetzgebungsprozess.

(Foto: AP)

Berlin Schon nach gut drei Wochen Amtszeit dürfte der Regierungsstil von Donald Trump als autokratisch in die Geschichte eingehen. Regieren per Dekret lautet offenbar die Devise des neuen US-Präsidenten. So hat Trump binnen kürzester Zeit etwa Obamas Gesundheitsreform zurückgedreht, das transpazifische Handelsabkommen TPP aufgekündigt, Mittel für Migranten gestrichen oder den Start des Mauerbaus entlang der Grenze zu Mexiko angeordnet. Wohl die meiste Aufregung – und ein juristisches Nachspiel – verursachte die „Executive Order“, nach der aus sieben Ländern keine Flüchtlinge oder Besucher mehr in die USA kommen dürfen.

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