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Trumpcare passiert Repräsentantenhaus Trumps erster Triumph

Es war der Tag des Donald Trump: In einem Handstreich hat er seine umstrittene Gesundheitsreform durch die erste Kammer des Kongresses gebracht. Ist das der Wendepunkt in seiner Präsidentschaft oder nur ein Pyrrhus-Sieg?
10 Kommentare
Das große Strahlen im Rosengarten: US-Präsident Donald Trump und Paul Ryan feiern das haarscharfe Abstimmungsergebnis für ihren Gesetzesentwurf. Quelle: AP
Donald Trump

Das große Strahlen im Rosengarten: US-Präsident Donald Trump und Paul Ryan feiern das haarscharfe Abstimmungsergebnis für ihren Gesetzesentwurf.

(Foto: AP)

San Francisco„Shame, Shame, Shame“-Rufe begleiteten die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, als sie hastig die Stufen des Capitol hinunter und an den Demonstranten vorbei eilten. Wortlos verschwanden sie in den Bussen, die sie zu Donald Trumps Siegesfeier ins Weiße Haus bringen sollten.

Schnappschussartig bringt die Szene die demütigende Abhängigkeit der gewählten Volksvertreter der USA von ihrem Präsidenten ans Licht. Sie sind nicht die Stimme ihrer Wähler, sondern sie helfen dem Präsidenten, einen dringend nötigen Sieg zu erringen.

Am Donnerstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus gegen den Widerstand der Demokraten und einiger Republikaner einen Gesetzesentwurf, der massive Änderungen für das US-Gesundheitssystem bringen soll. 216 Stimmen hätte er gebraucht, 217 hat er bekommen.

Die wichtigsten Änderungen sind die Abschaffung der generellen Versicherungspflicht für Privathaushalte, aber auch für Unternehmen, die jetzt ihren Mitarbeitern keine Versicherungen mehr anbieten müssen. Versicherungsunternehmen wiederum sind dem Gesetzesentwurf zufolge nicht mehr verpflichtet, gewisse Mindeststandards bei ihren Policen einzuhalten.

Zusätzlich räumt der Gesetzesentwurf der Trump-Regierung den US-Bundesstaaten die Möglichkeit ein, Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs nicht mehr zu versichern. Die auf diese Weise von der Krankenversicherung Ausgeschlossenen müssten dann in Hochrisiko-Pools gehen, von denen nicht klar ist, welche Gesundheitsleistungen sie überhaupt abdecken, wie hoch die Beiträge ausfallen oder wie sie finanziert werden.

Dramatische Auswirkungen wird zudem eine massive Kürzung bei der staatlich finanzierten Krankenversicherung für Arme haben, die Präsident Barack Obama erst verbessert hatte. Und bereits beim ersten, gescheiterten Anlauf einer Gesundheitsreform hatte eine Studie des Haushaltsausschusses des Kongresses festgestellt, dass Trumpcare mindestens 24 Millionen Amerikaner den Krankenversicherungsschutz kosten würde.

Der Haushaltsausschuss des Kongresses wird nun eine neue Studie über die Auswirkungen erstellen, aber auf die wollte Donald Trump nach der ersten vernichtenden Studie nicht warten. Selbst Politiker wie der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina mahnen zur Vorsicht: „Ein Gesetz, gestern fertiggestellt, ohne Bewertung und ohne die Möglichkeit Zusätze anzufügen, mit drei Stunden Debatte – da sollte man vorsichtig sein.“

Die neuerliche Abstimmung kam als politischer Handstreich zum Wochenende. Letzte Änderungen wurden erst 24 Stunden zuvor eingefügt, um konservative Hardliner zu beschwichtigen. Eine echte Diskussion im Plenum war nicht mehr möglich.

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10 Kommentare zu "Trumpcare passiert Repräsentantenhaus: Trumps erster Triumph"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Hofmann Marc 05.05.2017, 10:45 Uhr

    - Aus dem Artikel:

    "Die wichtigsten Änderungen sind die Abschaffung der generellen Versicherungspflicht für Privathaushalte, aber auch für Unternehmen, die jetzt ihren Mitarbeitern keine Versicherungen mehr anbieten müssen. Versicherungsunternehmen wiederum sind dem Gesetzesentwurf zufolge nicht mehr verpflichtet, gewisse Mindeststandards bei ihren Policen einzuhalten.

    Zusätzlich räumt der Gesetzesentwurf der Trump-Regierung den US-Bundesstaaten die Möglichkeit ein, Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs nicht mehr zu versichern."

    Das ist keine Reform sondern die faktische Abschaffung.

    - "Und selbst Obama und seine Regierung haben gewusst, dass Obamacare unbedingt eine Reform braucht."

    Das ist richtig. Gemeint war aber, daß Obamacare nur ein erster Schritt ist, weil nicht mehr durchsetzbar war. Von einer Zurücknahme war keine Rede.

  • Herr Heinz [email protected] Kosten pro Kopf doch nicht der Bevölkerung, da würden die Amis feiern.

  • @ Herr Peter Spiegel05.05.2017, 10:56 Uhr

    "Sieg für Herrn Trump und die Beitragszahler, weil die Kosten für Gesundheit sind zu hoch. Doppelt so hoch als in Deutschland !! "

    Auf welcher Basis berechnet? Die USA haben ca. die vierfache Bevölkerung von Deutschland. Wenn also die Kosten doppelt so hoch sind, wie in Deutschland, wäre das doch sehr günstig?

  • Sieg für Herrn Trump und die Beitragszahler, weil die Kosten für Gesundheit sind zu hoch. Doppelt so hoch als in Deutschland !!

  • @G. Nampf
    Es ist keine Abschaffung von Obamacare sondern eine Reform von Obamacare. Das neue Gesetzt heißt eben nun jetzt nicht mehr Obama- sondern Trumpcare.
    Und selbst Obama und seine Regierung haben gewusst, dass Obamacare unbedingt eine Reform braucht. Nur hat eben diese Reform nicht Obama sondern jetzt Trump durchgezogen.

  • Die Abschaffung von "Obamacare" halte ich für einen riesigen Rückschritt.

  • Trump hat doch schon seinen Haushaltsplan durchgebracht. Somit ist es für Trump nach der gewonnen Präsidentschaft schon der 3 Erfolg.
    Trump und sein Team sind weiterhin auf einen guten Weg.

  • Ob "Erfolg" oder Rückschritt sei dahingestellt.

    Ein Amerikanischer Präsident, der es nach 3 Monaten Amtszeit schafft, endlich eine der Kernforderung seiner Bewerbung durch die erste Kammer des Kongresses zu bekommen, obwohl er Senat und Repräsentantenhaus hinter sich weiß, muss sich nicht wundern, wenn er außerhalb seines Dunstkreises nicht so richtig ernst genommen wird.

  • Es ist absolut faszinierend zu sehen, wie Trump seine eigene Wählerschaft zur Schlachtbank führt. Die abgehängte Mittel- und Unterschicht wird massiv von Trumps Politik betroffen sein. Besonders bezeichnen ist dann aber der letzte Satz des Artikels...
    Ich bin gespannt ob den Wählern in den nächsten 4 Jahren mal die Augen aufgehen und sie realisieren, dass eine Politik zu Gunsten der Reichen eben keineswegs nach unten durchsickert. Den Leuten, die letztes Jahr Trump gewählt haben, wird es in 4 Jahren bedeutend schlechter gehen als heute. Dazu muss man kein Prophet sein!

  • Wenn die Abschaffung sozialer Errungenschaften in den USA schon als "großer Erfolg" gewertet wird, dann ist es in diesem Land des grenzenlosen Wirtschafts-Liberalismus bereits weit gekommen.

    Im Umkehrschluß bedeutet dies doch nur, dass US-amerikanische Politiker (insbesondere Republikaner) unsozial (assozial) und unsolidarisch sind.

    Es geht denen lediglich um den schnöden Mamon.

    Empathie und soziales Empfinden Fehlanzeige!

    Dieses Land werde ich schon aus diesem Grund nie wieder besuchen.

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