Trumps erste Tage Regieren im Wahlkampfstil

Schelte für die Presse und symbolische Amtshandlungen – so startete Donald Trump in seinen neuen Job. Und so geht es wohl auch weiter. Derweil formiert sich Widerstand in den Bundesstaaten. Was die nächsten Tage bringen.
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In seinen ersten Tagen als US-Präsident werden symbolträchtige Amtshandlungen erwartet. Quelle: Reuters
Donald Trump im Oval Office

In seinen ersten Tagen als US-Präsident werden symbolträchtige Amtshandlungen erwartet.

(Foto: Reuters)

San FranciscoEines der größten Versprechen von Donald Trump im Wahlkampf war, Obamacare so schnell wie möglich abzuschaffen. Also setzte er sich gleich nach seinem Amtsantritt an den Schreibtisch im Oval Office und unterschrieb symbolträchtig einige Anweisungen, mit denen bestimmte Vorschriften des Gesetzes zur Krankenversicherung außer Kraft gesetzt werden.

Allerdings wussten auch US-Medien nicht, was genau er unterschrieben hat. Bei Trump kommt es offensichtlich weniger auf den Inhalt als auf die Geste an. Experten hatten schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass man Obamacare nicht stückweise behalten kann. Werden einzelne Teile des Systems herausgebrochen, etwa die Versicherungspflicht, dann droht es zusammenzubrechen.

Am Samstag eilte der neue Präsident dann nach Langley in die Zentrale des CIA. Dort lobte er den Geheimdienst in allgemeinen Formulierungen. Außerdem schimpfte er auf die Medien und gab ihnen Schuld an seinen schlechten Beziehungen zu den US-Geheimdiensten. Dass er selber deren Arbeitsweise mit Nazi-Deutschland verglichen hatte, erwähnte er nicht.

Sein Pressesprecher Sean Spicer beschimpfte derweil die Medien, weil sie angeblich zu Unrecht auf einen relativ schwachen Besuch der Feierlichkeiten zum Amtsantritt hingewiesen hatten. Er sagte zunächst, es gebe keine Zahlen über die Anwesenheit dort, um dann wahrheitswidrig zu behaupten, es sei die höchste Zahl aller Zeiten gewesen. Er drohte der Presse an, sie „zur Verantwortung zu ziehen“. Was immer das auch heißen soll.

Außerdem kündigte er an, der Präsident werde sich per Twitter direkt an die Bevölkerung wenden. Fraglich bleibt, wozu Trump dann überhaupt einen Pressesprecher braucht. Jedenfalls nicht, um Fragen zu beantworten.

Der Präsident rauschte nach seiner Beschimpfung direkt ab, wie das Video der Veranstaltung zeigt. Kein Zufall vielleicht, dass sich ungefähr zur selben Zeit in Koblenz europäische Rechtsradikale versammelt hatten, die Trump und sich selbst feierten und nur die ihnen genehmen Medien dazu eingeladen hatten.

New York will sich um Verhütungsmittel kümmern
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87 Kommentare zu "Trumps erste Tage: Regieren im Wahlkampfstil"

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  • "So will der Bundesstaat mit eigenen Regeln sicherstellen, dass seine Bürger weiterhin guten Zugang zu Verhütungsmitteln haben, auch wenn es zu Streichungen bei Obamacare kommen sollte."

    Wenn die Bundesstaaten dies bezahlen, ist das doch OK. Diese Verhütungsmittel könnten dann zusätzlich von den Taxifahrern ausgegeben werden und die sollten dann auch immer genügend deponiert haben, das sollte in jedem Fall sichergestellt werden.

    So könnten die 2 Bundesstaaten etwas für ihre Bürgerinnen und Bürger tun.
    Ausserdem: Wer viel Taxi fährt, wäre im Vorteil.

  • @Herr Kersey: Hmmm, ich wär mir da nicht ganz so sicher! Durch das fallen der Medien wird einiges erreicht. Dazu dienen insbesondere auch die Internetmöglichkeiten. Wenn ein Herr Trump persönlich Youtube Videos macht, weiss ich direkt was er sagt. Bisher sind sehr viele Statements der Politiker, bei mir nur durch Mainstreaminterpretationen angekommen. D.h. ich hatte gar nicht die Möglichkeit zu erfahren, wie sehr die Medien den Politikern (falls Sie den mal ehrlich waren) die Aussagen zu verdrehen. D.h. diese Kommunikationsmittel helfen sehr dabei, der Wahrheit wenigstens näher zu kommen. Daher behalte ich mir den Opimismus sehr gerne bei und beobachte auch mit Genuß, wie viele Lügen der letzten Jahre aufgeflogen sind, die normalerweise als vorgegebene Wahrheit erschienen wären. Es kann nur besser werden, das Internet würd noch ehrheblich dazu beitragen für eine offene und ehrliche Kommunikation mit dem Volk.

  • @ Herr Hoffmann

    Bei wikipdia hab ich das hier gefunden:

    "Zunächst wurden vom Königreich Großbritannien die dreizehn Kolonien Nordamerikas als Strafkolonien genutzt."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Strafkolonie

    Das merkt man heute noch.

  • @Paul Kersey
    Wenn das Antidumpingzölle sein sollen, dann müsste man auf ALLES was aus China und Asien kommt einen Antidumpingzoll erheben. Oder wie wollen Sie das Lohngefälle zwischen Deutschland/EU und China dann überhaupt aufheben. China produziert einfach billiger, weiler schlechtere Qualität und niedrigere Produktionskosten/Lohn-Energiekosten.
    Und der Deutsche bzw. EU Bürger muss auf "Billigprodukte aus China und Co." ausweichen, weil die Lohnkosten durch die steigende Staatsquote (Steuern- und Abgaben) bei gleichzeitig weniger Netto in der Tasche und den steigenden Energiekosten und Bürokratiekosten ihm keine andere Wahl lassen.
    Ein Teufelkreislauf der Globalisierung...in der der Profit für einige Wenige immer mehr wird und der große Rest immer Armer wird.

  • @Paul Kersey
    Sie müssen es schon Richtig schreiben...die USA würde es OHNE die Völker Europas = Nationalstaaten gar nicht geben.
    So muss es korrekt heißen. Es war nämlich keine EU sondern die Spanier und Protogiesen, die Engländer, die Deutschen, die Niederländer, die Italiener, die Franzosen, die Polen, die Iren, die Schotten usw. Es waren die VÖLKER EUROPAS die America seinen Atem eingehaucht hat. Die USA und Russland haben jeweils die DNA der europäischen VÖLKER/NATIONEN in ihren Blut. Bis heute!

  • Rothirsch und Elch sind damit vor Vermischung gerettet!

  • Wir brauchen die EU unbeding zur Reinhaltung un serer Tierrassen, die Bürger haben immer noch nicht erkannt, wie dringlich dieses Problem ist:

    https://www.welt.de/vermischtes/article161430679/Zoo-muss-Kleinhirsche-wegen-EU-Gesetz-schlachten.html#Comments

    Was kümmern uns da Banalitäten wie US-Strafzölle?

  • @Hofmann
    Das waren Antidumpingzölle, weil China hier unter Produktionskosten angeboten hat. Antidumpingzölle sind etwas ganz anderes und haben nichts mit der Zollpolitik Trumps zu tun. Aber alles gut! Soll er ruhig mal machen. Ich bin jedenfalls froh, dass TTIP nicht kommen wird.

  • @Lehmann
    Bewahren Sie sich Ihren jugendlichen Idealismus. Wahrheit und Politik passen aber leider gaaaanz schlecht zusammen. Die Beugung der Wahrheit nennt man ganz euphemistisch Staatsräson. Hätte man uns vor der Wiedervereinigung die Wahrheit gesagt, gäbe es immer noch 2 deutsche Staaten. Der "gemeine" Bürger verträgt die Wahrheit aber nicht sehr gut und wählt dann lieber den, der nicht die Wahrheit ausspricht, sondern Traumschlösser in die Luft malt. Und dann hat man wieder den Salat. Es wird immer so bleiben, dass man nur das kleinere Übel wählen kann. Die Ursache liegt in der geistigen und moralischen Unvollkommenheit des Menschen, der unfähig ist, in echter Solidarität zu leben. America first!!!! Amerika würde es ohne Europäer überhaupt nicht geben.

  • Was macht den EU....schauen wir uns halt mal die Lieblingsbranche der EU bzw. Deutschland an....die sog. Erneuerbaren Energien. Bei den Solarprodukten von Solarworld und Co. hat die EU doch gleich reagiert und hier "Schutzzoll" gegenüber China verhängt. Aus der Sicht von China war dies naturgemäß "Strafzoll". Für micht sind das schlicht und einfach Zoll Maßnahmen mit dem sich eine bestimmte Wirtschaftsgruppe (Lobbyisten) von einen lästigen Wettbewerb schützen will. In dem Fall die Deutsche Solarbranche von den Chinesischen Solaranbietern.
    Man braucht also hier nicht mit dem Finger auf Trump zeigen. Die EU macht dieses Spiel schon immer für bestimmte Wirtschaftsbranchen Lobbygruppen.

    Der Unterschied zwischen den Geschäftsmann Trump und sein Team und der völlig überforderten EU-Deutschen Regierung ist nur, dass Trump Wirtschaftsbranchen in Schutz nimmt, die einen MEHRWERT für die US Gesellschaft/Volkswirtschaft darstellt und keinen MINDERWERT generiert.

    Und die gesamte Erneuerbare Energiebranche einer grün-sozialistischen Ideologie basiert nicht auf der Markt-Wirtschaft = Gesellschaft sondern auf einen Gesetzesdiktat namens EEG. Mit diesem Gesetz wird nicht nur die Marktwirtschaft in der Energiebranche ausgehebelt sondern wird die Basis unserer Wohlstand = Kern- Kohle, Gaskraftwerke dem volkswirtschaftlichen Erdboden gleich gemacht. Mangel und Armut sind die Folgen so einer marktfeindlichen Energie- und Volkswirtschaftspolitik. Und was unter Merkel noch hinzu kommt...ihr festhalten an eine CO2 freie Gesellschaft. Diese Gesellschaft wird diese Dame und die Grün-Sozialisten nur mit weiteren markt-/gesellschaftsfeindlichen Gesetzen hinbekommen. Heißt noch mehr Steuerabgben und sonst. Umweltzwangsabgen = Grünen Steuer. Und für was am Ende...das Deutschland mehr und mehr an Wohlstand verliert und Mangel und Armut zum Alltag wird.
    Besten Dank auch noch!

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