Trumps früherer Sicherheitsberater Flynn verweigert Aussage zur Russland-Affäre

Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump will nicht vor einem Kongressausschuss zur Russland-Affäre sprechen. Während des Wahlkampfes war er noch einer von Trumps engsten Beratern.
Update: 22.05.2017 - 19:13 Uhr Kommentieren
Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump will die Aussage vor einem Kongressausschuss zur Russland-Affäre verweigern. Quelle: dpa
Michael Flynn

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump will die Aussage vor einem Kongressausschuss zur Russland-Affäre verweigern.

(Foto: dpa)

WashingtonDer US-Senat muss womöglich auf einen der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsverfahren zu den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Präsident Donald Trump verzichten. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn werde einer Vorladung des Geheimdienstausschusses nicht nachkommen, berichteten die Nachrichtenagentur AP, das „Wall Street Journal“ und der Sender Fox News am Montag übereinstimmend. Der pensionierte General werde sich auf das von der Verfassung garantierte Recht berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Der Ausschuss leitet eine der zentralen Untersuchungen des Kongresses zur Prüfung von Vorwürfen, wonach Russland sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben soll. Er beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form es einen Austausch zwischen Russland und Trumps Wahlkampfstab gab. Die US-Geheimdienste selbst gelangten im Januar zu dem Schluss, dass die Führung in Moskau versucht habe, den Ausgang der Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen. Trump besteht darauf, auf faire Weise im November gewonnen zu haben.

Was die Republikaner zu sagen haben
Donald Trump
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Der US-Präsident bekommt Applaus, denn die wenigsten Konservativen kritisieren Donald Trump offen. Trotzdem verlieren sie langsam die Geduld mit ihrem Präsidenten und loben nun die Ernennung von Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre.

Paul Ryan
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Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses meint, das Wichtigste sei nun, dass eine gründliche und unabhängige Untersuchung den Fakten folge – wohin auch immer sie führten. Muellers Ernennung sei im Einklang mit diesem Ziel, er begrüße das.

Mitch McConnell
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Auch der republikanische Senatsführer signalisierte Unterstützung. Er machte zugleich deutlich, dass die Untersuchung des Geheimdienstausschusses zu einer möglichen russischen Einflussnahme weitergehen werde. Am Mittwoch hatte er gesagt: „Es wäre hilfreich, weniger Drama aus dem Weißen Haus zu haben.“

John McCain
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Der erfahrene Senator und notorische Trump-Kritiker sagte am Dienstag, die jüngsten Krisen im Weißen Haus hätten das Ausmaß der Watergate-Affäre erreicht. Die Berichte, wonach Trump sensible Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben habe, nannte er „zutiefst beunruhigend“.

Justin Amash
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Der Abgeordnete aus Michigan ist der erste Republikaner, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Spiel gebracht hat. Er sagt, er vertraue dem gefeuerten FBI-Chef James Comey mehr als Trump.

Abgeordnete nach Abstimmung
6 von 7

Neben Amash ist Walter Jones der zweite Republikaner, der einen Gesetzesvorschlag der Demokraten für eine unabhängigen Kommission zur Russland-Affäre unterstützte.

Bob Corker
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik im Senat musste am Dienstag einige Sekunden lang überlegen, als er gefragt wurde, ob er Trump vertraue. „Sicher“, antwortete er schließlich. Sagte mit Blick aufs Weiße Haus auch diesen Satz: „Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale.“

Ende April hatte der Senatsausschuss Flynn bereits schriftlich aufgefordert, Dokumente auszuhändigen. Flynn weigerte sich jedoch, mit den Senatoren zusammenzuarbeiten. Im Februar war er nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten, weil er falsche Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gemacht hatte. Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Informanten gemeldet, zwischen Wahlkampfberatern Trumps und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung habe es einen engeren Austausch gegeben als bislang bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 bis dato nicht öffentlich gemachten Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben. Dabei tauchte auch Flynns Name auf.

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