Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Trumps Iran-Äußerungen Plötzlich Mahner der Menschenrechte

US-Präsident Donald Trump verteidigt überraschend Regimegegner in Iran – viel klarer als sein Vorgänger Barack Obama. Dahinter steckt auch Eigennutz, denn Trump verfolgt in Iran strategische Ziele.
12 Kommentare
Trump und Iran: Plötzlich Mahner der Menschenrechte Quelle: dpa
Trump (r.) mit Saudi-Arabiens König Salman (Mitte) und Ägyptens Machthaber al-Sisi

Taktisches Bekenntnis zu Menschenrechten.
Foto: Uncredited/Saudi Press Agency/dpa

(Foto: dpa)

WashingtonEinen prominenteren Fürsprecher könnten sich die Demonstranten in Iran kaum vorstellen. Angesichts der Massenproteste gegen die Regierung in Teheran versicherte US-Präsident Donald Trump den Regimegegnern in den vergangenen Tagen mehrfach seiner Unterstützung. Das iranische Volk werde seit vielen Jahren unterdrückt, twitterte Trump etwa. Es sei „hungrig nach Nahrung und Freiheit“. Er habe großen Respekt vor dem iranischen Volk, schrieb der Präsident in einer weiteren Nachricht. Man werde „große Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zu angemessener Zeit“ sehen.

Präsident Trump entdeckt die Menschenrechte. Das kommt unerwartet. Im ersten Jahr seiner Regierungszeit stand dieses Thema nicht ganz oben auf seiner außenpolitischen Agenda.

Dass er nun mit Blick auf die Proteste in Iran die Bedeutung universeller Menschenrechte so hervorhebt, dürfte gleichwohl nicht nur mit einer neu entdeckten Sensibilität für das Leid der Unterdrückten zusammenhängen. Denn die Proteste in Iran könnten es dem US-Präsidenten auch ermöglichen, seine strategischen Ziele voranzutreiben – mit Blick auf den Einfluss Teherans im Nahen Osten und auf das Abkommen über das iranische Atomprogramm. Der iranische Botschafter bei den Vereinigten Nationen warf Trump und seinem Vizepräsidenten Mike Pence in der Nacht sogleich vor, durch mehrere „absurde Tweets“ die Iraner ermutigt zu haben, sich an Unruhen zu beteiligen. Gholamali Choschroo erklärte in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats, die USA hätten sich „auf groteske Weise in die inneren Angelegenheiten Irans“ eingemischt.

Trump ist bei weitem nicht der erste Staatschef, der sich ein Bekenntnis zu Menschenrechten und die Unterstützung von Demonstranten taktisch zunutze macht. Auch sein Vorgänger Barack Obama wog sehr genau ab, welchem Aufstand er seine Rückendeckung zusicherte. So hielt sich Obama etwa zurück, als im Jahr 2009 zuletzt Proteste in Iran ausbrachen, zwei Jahre später sagte er hingegen den Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz seine Unterstützung zu.

Auch gelingt es Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, wenn ihre strategischen Interessen bedroht werden. Mehr als ein paar karge Sätze bei offiziellen Besuchen sind in diesen Fällen die Ausnahme.

Doch bei Trump ist die Kehrtwende offensichtlicher. Während der Präsident zu zahlreichen westlichen Staats- und Regierungschef ein eher unterkühltes Verhältnis pflegt, schien er sich in den vergangenen Monaten vor allem in der Gesellschaft autoritärer Herrscher wohlzufühlen. Bei seiner ersten Auslandsreise nach Saudi-Arabien betonte er: „Wir sind nicht hier, um Ratschläge zu erteilen.“ Die Menschenrechtslage im Königreich erwähnte er nicht.

Dabei blieb es nicht. Trump scherzte in Hamburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin über störende Journalisten, lobte die „großartigen Beziehungen“ zum philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte, gratulierte dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Sieg bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum und zeigte sich zufrieden über die „großartige Chemie“, die ihn mit Chinas starkem Mann Xi Jinping verbinde. Mit Menschenrechtsfragen belästigte er seine Gesprächspartner hingegen nur äußerst selten – wenn überhaupt.

Umso überraschender nun die Töne, die Trump mit Blick auf die Unruhen in Iran anschlägt. Das Ziel der US-Regierung sei nicht etwa ein Regimewechsel in Teheran, sondern, „dass die Bürger Irans tatsächlich ihre Menschenrechte erhalten“, so Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Allerdings dürften zusätzlich noch weitere Überlegungen eine Rolle spielen.

Vehikel für Bruch mit Iran-Abkommen
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Trumps Iran-Äußerungen - Plötzlich Mahner der Menschenrechte

12 Kommentare zu "Trumps Iran-Äußerungen: Plötzlich Mahner der Menschenrechte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


  • @ Herrn Hans Henseler

    Lassen Sie sich nicht von Pinschern ans Bein pinkeln!

    ("Was juckt es eine Deutsche Eiche, wenn sich eine Sau an ihr reibt?" Deutsches Sprichwort.)


  • Wenn Trump wirklich ernstgenommen werden will, öffnet er dann auch die US-Grenzen für alle iranischen Aufständischen, die jetzt von den Revolutionsgarden verfolgt werden.

  • Herr Hans Henseler@Ihre ewig gleichen Sprüche führen Sie nicht mehr zum Ziel und anmassend sind Sie, ein Vertreter der Minderheit die die Mehrheit seit Jahren mit
    irgend welchen Unsinn malträtiert. Was statthaft ist und was nicht bestimmen Sie nicht. Sie geben hier den Richter ? Ein Satz und im zweiten schon der Widerspruch.
    Einfach lächerlich aber es hat hier und heute ein Ende, schrieb Herr Trump uns so wird es auch Ihrer Zunft der Anmaßung gehen.

  • @Hans Henseler 04.01.2018, 12:54 Uhr


    - "Aber Sie massen sich an, diese Meinung als die
    der Mehrheit zu deklarieren, und das ist nicht statthaft."

    Genauso machen Sie das auch und das ist genausowenig statthaft. Aus meinem persönlichen Umfeld weiß ich:
    Es gibt eine nicht unerhebliche (noch) schweigende Bevölkerungsgruppe (gutbürgerlich, saturiert, ehemals Merkel-treu) , die (noch) abwartet, wie sich die Dinge weiterentwickeln, die aber mitnichten mit der jüngsten Demographieentwicklung einverstanden ist.

    - " Und betr Rechtsbrueche
    der Regierung: der Rechtsweg dagegen steht Ihnen offen"

    Was hilft der "Rechts"weg, wenn das gesamte System zunehmend von Rechstbeugung betroffen ist?

  • Herr Spiegel, Sie brauchen von mir keine Ermaechtigung (wuerden Sie auch nicht
    bekommen). Sie haben das Recht auf Ihre Meinung und (in Grenzen) auch das
    Recht Ihre Meinung zu verbreiten. Aber Sie massen sich an, diese Meinung als die
    der Mehrheit zu deklarieren, und das ist nicht statthaft. Und betr Rechtsbrueche
    der Regierung: der Rechtsweg dagegen steht Ihnen offen.

  • Herr Henseler, das Grundgesetz wurde von Frau Dr. Merkel gebrochen als sie die Grenzen öffnete. Eine Volksabstimmung egal ob in Deutschland, in einen anderen EU-Staat oder in der ganzen EU werden die Umvolker und Islamisierer verlieren.
    Da brauch ich von Ihnen , Herr Henseler, keine Ermächtigung für irgend was, Sie aber könnten das Grundgesetz lesen.

  • @ Hans Henseler 04.01.2018, 12:08 Uhr

    "Die Regierungen der EU sind demokratisch legitimiert."

    Die EU-Kommission ist nicht demokratisch legitimiert.

    Und Merkel hat die Migrantenströme per ordre de mufti einfach so ausgelöst - sie hielt es noch nicht einmal für nötig, das Parlament (die vorgeblichen Volksvertreter) zu befragen - soviel zu den demokratischen Gepflogenheiten in D.

  • Herr Napf, wenn Herr Spiegel schreibt, etwas geschehe gegen den Willen der
    Bevoelkerung, dann sagt er damit, dass seine Meinung der Meinung der Bevoelkerung entspricht. Und wie begruenden Sie die "offensichtliche Tatsache"?
    Die Regierungen der EU sind demokratisch legitimiert. Wenn Sie dass fuer die BRD
    nicht so sehen, steht Ihnen der Weg fuer eine Verfassungsklage offen.

  • @Hans Henseler 04.01.2018, 11:31 Uhr

    "Wer hat Ihnen ein Mandat erteilt fuer die Bevoelkerung
    zu sprechen, Herr Spiegel?"


    Herr Spiegel spricht in seinem Kommentar (Peter Spiegel 04.01.2018, 10:50 Uhr) garnicht für die gesamte Bevölkerung. Er stellt lediglich fest, daß die EU-"Eliten" die EU-Bevölkerung demographisch zwangsumwandeln - was eine offensichtliche Tatsache ist.



  • Vox Spiegel, vox populi. Wer hat Ihnen ein Mandat erteilt fuer die Bevoelkerung
    zu sprechen, Herr Spiegel?

Alle Kommentare lesen
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%