Trumps nächstes Fiasko Designierter Arbeitsminister fällt durch

Nächster Rückschlag für Donald Trump: Nach dem Rückzug seines Nationalen Sicherheitsberaters schafft es der designierte Arbeitsminister Puzder nicht einmal ins Amt. Selbst unter Republikanern ist der Widerstand zu groß.
Update: 16.02.2017 - 11:14 Uhr Kommentieren

Noch ein Rückschlag für Trump

WashingtonMit dem Rückzieher seines Kandidaten für das Arbeitsministerium muss US-Präsident Donald Trump knapp vier Wochen nach seiner Amtseinführung das nächste Personal-Debakel hinnehmen. Weil sich nach übereinstimmenden US-Medienberichten eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den republikanisch dominierten US-Senat abzeichnete, zog sich der im Trump-Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder zurück. Seine Nachfolge ist noch offen.

Erst Anfang der Woche war Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn wegen undurchsichtiger Verbindungen zu Russland und möglicher Zugeständnisse an Moskau zurückgetreten.

Puzder wäre damit der erste von Trumps Ministerkandidaten, der an den Senatoren scheitert, nachdem Rex Tillerson (Außenministerium) und Betsy DeVos (Bildungsministerium) im Senat noch knapp durchgekommen waren. Wie die „Washington Post“ am Donnerstag schrieb, ist noch ein weiterer Trump-Kabinettskandidat gefährdet: Mick Mulvaney, der das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen - eine hohe US-Bundesbehörde mit Kabinettsrang - leiten soll. Er habe etwa die Unterstützung des mächtigen republikanischen Senators John McCain verloren, weil er Einschnitte beim Militär befürworte.

Als Manager einer Burger-Kette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und Mindestlohn ausgesprochen. Der Kritik der oppositionellen Demokraten an seiner Nominierung schlossen sich in den vergangenen Tagen immer mehr Republikaner an.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, sprach nach der Rückzugsentscheidung Puzders von „einem Sieg für den amerikanischen Arbeiter“. Trump solle nun einen Politiker nominieren, „der Arbeiterrechte hoch hält, anstatt sie zu unterdrücken“.

Welche Staatschefs Trump getroffen hat
Trump und Theresa May
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Den ersten Staatsgast, den der neue US-Präsident getroffen hat, war die britische Premierministerin Theresa May. May warb bei Trump für ein gemeinsames Freihandelsabkommen – und wurde erhört.

Quelle: dpa, handelsblatt.com

Nato und UN
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Bei dem gemeinsamen Treffen betonte die britische Premierministerin, dass Großbritannien und die USA zusammenhalten müssten – man dürfe sich nicht aus den Institutionen Nato und UN zurückziehen.

Brexit
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Trump beglückwünschte Großbritannien zum Brexit, dieser sei „eine wunderbare Sache“, schließlich habe er selbst erlebt, wie bürokratisch die EU sein könne.

Kritik im Vorfeld
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Die Kritik an Japan war im Vorfeld groß: Trump kritisierte Japans Export- und Währungspolitik, unter anderem, dass US-Autobauer einen zu geringen Zugang zum japanischen Markt hätten. Und drohte mit einem Strafzoll. Insbesondere japanischen Firmen warf Trump vor, dass diese Arbeitsplätze in den USA vernichten würden.

Frieden und Stabilität
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Eine stabile Beziehung zwischen den USA und Japan sei eine Grundbasis für Frieden und Stabilität, so Trump nach dem Treffen. Der US-Präsident lud Abe zum Schluss noch zum Golfen nach Florida ein.

Trump und Justin Trudeau
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Der US-Präsident und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (r.) fanden bei ihrem ersten Treffen versöhnliche Worte füreinander. Sie bekräftigen ihre wirtschaftlichen Beziehungen, obwohl die Handelspartnerschaft zwischen Kanada und den USA – wegen dem Protektionismus' Trumps – gerade ein heikles Thema ist.

Letztlich dürfte den 66-Jährigen aber auch zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben - angeblich zunächst aus Versehen. Außerdem sah er sich aufs Neue mit lange zurückliegenden Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert.

Mindestens zwölf republikanische Senatoren wollten Puzder laut „Washington Post“ und TV-Sender CNN die Gefolgschaft verweigern; vier Gegenstimmen galten als sicher. Puzder hätte damit nicht die erforderliche Mehrheit von über 50 Senatoren erreicht. Die Abstimmung war für Donnerstag geplant. Puzder wäre der zehnte Ministerkandidat in der US-Geschichte und erst der dritte in der Nachkriegszeit gewesen, der an der Hürde der Senatsabstimmung gescheitert wäre.

Die Nachfolgefrage ist nach Medienberichten vom Donnerstag noch ungeklärt. Einige Namen, die schon früher auf Trumps Kandidatenliste für das Arbeitsministerium standen, würden auch jetzt wieder genannt, etwa der republikanische Abgeordnete Lou Barletta und der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker. Dieser habe aber nach Puzders Rückzug bereits über Twitter mitgeteilt: „Die Zukunft ist für mich so schön in Wisconsin, dass ich nichts anderes sein will als Gouverneur.“

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  • dpa
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