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Tsai Ing-wen Taiwans Präsidentin bietet China erfolgreich die Stirn

Taiwans china-kritische Präsidentin Tsai hat einen historischen Sieg errungen. Denn die Wähler wollten China eine Abfuhr erteilen.
12.01.2020 - 15:30 Uhr Kommentieren
Tsai Ing-wen erhielt bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen acht Millionen Stimmen. Quelle: AP
Tsai Ing-wen

Tsai Ing-wen erhielt bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen acht Millionen Stimmen.

(Foto: AP)

Tokio Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat am Sonnabend in Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihren größten Sieg errungen. Sie erhielt nicht nur mit mehr als acht Millionen Stimmen das höchste Ergebnis aller Zeiten. Sie schlug auch mit 57 zu 39 Prozent ihren Erzrivalen Han Kuo-Yu von der Kuomintang (KMT). Und um den Sieg perfekt zu machen, verteidigte ihre Partei, die linkszentristische wie china-kritische demokratische Fortschrittspartei (DPP), mit 61 von 113 Mandaten auch noch ihre absolute Mehrheit im gesetzgebenden Hof, dem taiwanischen Parlament. Das galt bisher als unsicher.

Tsai zeigte gleich, dass sie dieses Wahlergebnis als Abfuhr an Chinas autoritäre Herrschaft und Pekings Anspruch auf die Insel interpretiert. „Taiwan zeigt der Welt, wie sehr wir Demokratie als unseren Lebensweg schätzen und wie sehr wir unsere Nation verehren“, sagte die Siegerin der Richtungswahl.

Tsai hatte einen harten Kurs gegen China versprochen und will nur mit China verhandeln, wenn Peking seine Gewaltandrohung gegen Taiwan aufhebt. Ihr Gegner Han hatte sich hingegen für Gespräche mit China eingesetzt, um die Spannungen zwischen China und Taiwan zu lösen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen.

Das Resultat droht damit, die ohnehin brisante Lage zu verschärfen. Denn die große Volksrepublik China sieht die kleine Republik China auf Taiwan mit ihren 23 Millionen Bewohnern nicht nur als Teil einer Nation an. Peking beansprucht auch das Recht, eine Unabhängigkeit Taiwans notfalls kriegerisch zu verhindern. Lange konnte sich Taiwan zwar sicher wähnen, da die USA Schutz versprachen. Aber nach zwei Jahrzehnten massiver Aufrüstung gilt China inzwischen als militärisch überlegen.

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    Wie Tsai fast die Präsidentschaft verspielte

    Allerdings gleicht Tsais Wahlsieg einem politischen Wunder. Noch vor einem Jahr sah die 63-Jährige wie eine präsidiale Eintagsfliege aus. Nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2016 hatte sie schnell ihren Vertrauensvorschuss verspielt. Ihrem Gegner Han gelang es 2018 sogar, Bürgermeister in der DPP-Hochburg Kaohsiung zu werden. Und in den Lokalwahlen schlug die KMT Tsais Kandidaten auf breiter Front. Denn Tsai hatte es sich mit Wechselwählern und auch ihren Anhängern verdorben.

    Nicht nur sorgte sie für politische Unruhe, als sie die Pensionen von Beamten aus der Zeit der KMT-Diktatur drastisch senkte. Gleichzeitig zögerte Tsai, Lieblingsprojekte der Linken durchzusetzen, beispielsweise die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Erst im Mai 2019 fand sie den Mut dazu. Zu allem Überfluss ist sie anders als viele Politstars dieser Tage wie der britische Premier Boris Johnson oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine charismatische Rednerin. Sie ist eine nüchterne Jura-Professorin, die als Technokratin politisch Karriere machte.

    Die globalisierte Karrierefrau

    Die 1956 geborene Tsai ist eine von Taiwans ersten globalisierten Karrierefrauen. Nach ihrem Jura-Abschluss an der Nationaluniversität im Jahr 1978 knüpfte sie an der amerikanischen Cornell-Universität mit einem Master-Abschluss und der London School of Economics mit einem Doktor der Politikwissenschaft international Kontakte.

    In den 1990er Jahren rutschte sie als parteilose Beraterin der KMT in die Politik. In ihrer Rolle als Chefunterhändlerin Taiwans in der Welthandelsorganisation lernte sie, sich auf geopolitischem Parkett zu bewegen, und ab 2000 als Ministerin für China-Fragen auf dem noch rutschigeren Boden der Beziehungen zwischen der Volksrepublik und der Republik China. Dabei erwarb sie sich selbst den Respekt politischer Gegner.

    Der China-Berater von Tsais Gegner Han, der Professor Alexander Huang von der Tamkang-Universität, bezeichnet sie als „gute Unterhändlerin, die sich auf das Spiel mit China versteht“. Aus Huangs Mund ist das ein besonderes Lob. Immerhin gilt er als einer von Taiwans bekanntesten China-Experten, der zugleich Tsai aus nächster Nähe beobachtet hat. Als Tsai Ministerin für China-Angelegenheiten war, diente Huang als ihr Stellvertreter.

    Von der China-Expertin zur Präsidentin

    2004 trat sie der DPP bei, wurde Vizeministerpräsidentin und später Spitzenkandidatin der Partei. Im ersten Anlauf auf die Präsidentschaft im Jahr 2012 scheiterte sie noch. Doch dann versuchte die KMT, handstreichartig eine engere Verzahnung mit Chinas Wirtschaft durchs Parlament zu boxen. Damit löste die Partei zwar in China Freude aus, in Taiwan aber Proteste.

    Wütende Studenten besetzten das Parlament und das Wahlvolk schlug sich 2016 auf Tsais Seite. Denn im Gegensatz zu KMT-Kandidaten galt und gilt Tsai als die Frau, die China die Stirn bietet und Taiwan besser verteidigt. Erstens stammt sie anders als viele KMT-Politiker nicht von Festland-Chinesen ab, die 1949 nach dem Sieg der Kommunisten nach Taiwan flohen. Stattdessen pulsiert durch ihre Adern das Blut eines Eingeborenenstammes.

    In dieser Wahl war es dann nicht allein die KMT, sondern vor allem der wachsende Druck der Volksrepublik China, der Tsai erneut die Wähler in die Arme trieb. Anfang 2019 warnte Chinas Präsident Xi Jinping die Bewohner, das Eiland im Falle einer Unabhängigkeitserklärung notfalls mit Gewalt ins Reich der Mitte heimholen zu wollen. Die Proteste in Hongkong kippten die Stimmung dann endgültig zu Tsais Gunsten.

    Tsai-Kritiker warnen vor Spannungen mit China

    Die politischen Auswirkungen von Tsais Wiederwahl sind umstritten. Han-Befürworter befürchten nicht nur vier weitere Jahre diplomatische Funkstille zwischen China und Taiwan, sondern auch wachsende Spannungen. Schon jetzt bestraft China Taiwan durch den Stopp von Gruppenreisen chinesischer Touristen und die Einstellung von Gesprächen.

    Gabriel Wildau, Taiwan-Experte des amerikanischen Sicherheitsberaters Teneo Intelligence, erwartet hingegen keine Abkehr vom prekären Status Quo. „Dramatische Veränderungen der Beziehungen sind unwahrscheinlich“, meint der Experte. Tsais DPP sehe Taiwan als faktisch unabhängig an und verfolge daher kein Unabhängigkeitsabkommen.

    Damit vermeidet Tsai, über Chinas rote Linie zu treten. Und Chinas Präsident Xi ist nach der Meinung des Beobachters mit drängenderen Problemen beschäftigt, zum Beispiel mit einer bremsenden Wirtschaft und dem Handels- und Technologiekrieg mit den USA. Wildaus Fazit: „Obwohl Peking weiterhin Tsai brüskieren und beleidigen wird, dürfte die Topführung abgeneigt sein, die Taiwan-Frage aufzubauschen.“

    Die Wirtschaft wird Tsais größte Herausforderung

    Tsai hat nun weitere vier Jahre Zeit, Taiwans größtes Problem zu lösen. Und das ist für den Chefvolkswirt des Beratungsunternehmens IHS Markit, Rajiv Biswas, wirtschaftspolitischer Natur: „Die Diversifizierung der Wirtschaft und die Entwicklung neuer Wachstumsindustrien bleiben entscheidende Herausforderungen.“ Denn bisher hänge Taiwan stark von China und der Elektronikindustrie ab.

    Bisher strömen 41 Prozent von Taiwans Exporten direkt oder indirekt nach China. Denn dort produzieren Taiwans große Auftragsfertiger Smartphones, Displays und andere elektronische Produkte im Auftrag globaler Konzerne. Tsai versucht bereits, mehr Produktion zurück nach Taiwan zu holen und gleichzeitig Taiwans wirtschaftliche Rolle in anderen asiatischen Ländern zu stärken.

    Nun muss Tsai beweisen, dass ihr die Neuausrichtung der heimischen Wirtschaft auch gelingt. Ansonsten kann China die quicklebendige asiatische Demokratie nicht nur militärisch, sondern weiterhin auch wirtschaftlich erpressen.

    Scheitert sie, könnte das politische Pendel wieder zugunsten der KMT ausschlagen, die weiterhin ein formidabler Gegner bleibt. Mit 33,3 Prozent lag sie nur 0,6 Prozentpunkte hinter Tsais DPP zurück. Ihren Sieg verdankte Tsai den Wählern kleinerer Parteien, die in den Direktwahlkreisen für DPP-Kandidaten stimmten. Der Druck auf Tsai bleibt damit trotz ihres überzeugenden Wahlsiegs hoch.

    Mehr: Die Proteste in Hongkong haben die Wirtschaft in der Region stark gebeutelt. Vor allem die Tourismus- und Einzelhandelsbranche sind betroffen.

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