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Tschechien Regierungschef Babis gerät wegen EU-Agrarsubventionen unter Druck

Tschechiens Regierungschef gerät unter Druck: Ihm nahestehende Firmen sollen zu Unrecht EU-Agrarsubventionen in Millionenhöhe erhalten haben.
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Hunderttausend Demonstranten haben in Prag den Rücktritt von Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gefordert. Quelle: AP
Andrej Babis

Hunderttausend Demonstranten haben in Prag den Rücktritt von Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gefordert.

(Foto: AP)

PragFirmen um den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis stehen im Verdacht, EU-Agrarsubventionen in Millionenhöhe zu Unrecht erhalten zu haben. Landwirtschaftsminister Miroslav Toman kündigte an, die Auszahlung von Geldern aus dem staatlichen Interventionsfonds an die Agrofert-Holding vorläufig einzustellen. Das berichtete die Agentur CTK am Donnerstag.

Mindestens 2,5 Millionen Euro seien seit Februar 2017 bereits ausgezahlt worden. Dem Regierungschef von der populistischen Partei ANO wird vorgeworfen, als Begünstigter der EU-Beihilfen in einem Interessenskonflikt zu stehen. Babis selbst weißt alle Anschuldigungen zurück.

Toman reagierte damit auf einen vorläufigen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission, dessen Ergebnisse er aber im gleichen Zug zurückwies. Die Opposition begrüßte die Entscheidung, die Zahlungen zu stoppen, die aber zu spät komme. „Oligarchen in der Regierung sind ein Problem, das uns schadet“, sagte der Abgeordnete Marek Benda von den Bürgerdemokraten (ODS).

In der vorigen Woche hatte ein anderer vorläufiger Rechnungsprüfungsbericht Babis belastet. Aus diesem ging hervor, dass bis zu 17,4 Millionen Euro an Geldern aus europäischen Sozial-, Kohäsions- und Regionalfonds zurückgefordert werden könnten. Am Dienstag hatten rund hunderttausend Demonstranten in Prag den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.

Mehr: Die Fördermilliarden für die osteuropäischen EU-Staaten werden oft kritisiert. Doch die Erweiterung hat Vorteile für alle gebracht, auch im Westen.

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  • dpa
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