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Tschechien Warum die Massenproteste in Prag Mutmacher für Osteuropas Demokratien sind

Die Unzufriedenheit der Menschen über die demokratischen Defizite steigt direkt proportional zum wirtschaftlichen Aufschwung. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.
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250.000 Menschen demonstrieren gegen tschechischen Ministerpräsidenten

WienEin solches Menschenmeer hat Tschechien seit der samtenen Revolution vor drei Jahrzehnten nicht mehr gesehen. Im Prager Letná-Park versammelten sich am Sonntag etwa 250.000 bis 300.000 Bürger und schwenkten europäische und tschechische Fahnen. Die imposante Großdemonstration richtete sich gegen den Ministerpräsidenten und Multimilliardär Andrej Babis, dessen Rücktritt sie forderten.

Der Gründer und Chef der populistischen Partei soll für sein 50 Kilometer südöstlich von Prag gelegenes Luxusresort „Capi Hnizdo“ („Storchennest“) unrechtmäßig EU-Fördermittel eingestrichen haben. Seit dem Beitritt zur EU hat Tschechien mehr als 55 Milliarden Euro an Subventionen aus Brüssel erhalten. Das Land ist nach Polen die Nummer zwei in der Rangliste der Staaten in Osteuropa mit den höchsten EU-Förderungen.

Die Holdinggesellschaft Agrofert, deren Gründer Babis ist, hat beträchtlich von EU-Geldern profitiert – gerade seit Beginn seines Amtsantritts als Finanzminister 2014. Nach Ermittlungen der Polizei soll das böhmische Wellness-Resort unrechtmäßig mit Subventionen für klein- und mittelständische Unternehmen gefördert worden sein.

Obwohl die Polizei im April vorschlug, Anklage zu erheben, gab es bislang noch keine strafrechtliche Verfolgung gegen den Chef der populistischen Regierungspartei Ano. Für den Subventionsbetrug könnte der Ministerpräsident zu bis zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden – zumindest theoretisch.

Hinzu kommt noch, dass Babis in einem internen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission vorgeworfen wird, als Premier und Unternehmer in einem Interessenskonflikt zu stehen. Babis soll noch immer Verbindungen zu Agrofert haben, obwohl er die Holding vor zwei Jahren bei der Regierungsübernahme an einen Treuhandfonds abgeben musste. Die EU-Kommission kann womöglich sämtliche Millionen an Subventionsgeldern, die an die Agrofert-Holding geflossen sind, zurückfordern.

Babis unterschätzt den Unmut seiner Bürger

Babis, dessen Privatvermögen vom US-Magazin „Forbes“ zuletzt auf 3,7 Milliarden Euro geschätzt wurde, fühlt sich noch immer sicher. Doch er unterschätzt den wachsenden Unmut seiner Bürger über seine angeblichen EU-Subventionsgaunereien. Über viele Jahre haben die Tschechen angeblichen oder tatsächlichen Machtmissbrauch frustriert zur Kenntnis genommen oder schlichtweg ignoriert. Im Mittelpunkt standen der eigene wirtschaftliche Aufschwung und das persönliche Vorwärtskommen.

Doch mit dem tschechischen Wirtschaftsboom verändert sich auch die Gesellschaft. Im Großraum Prag gibt es praktisch keine Arbeitslosigkeit mehr. Die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 2,6 Prozent, im nächsten Jahr um 2,7 Prozent wachsen, prognostiziert das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Demokratie, Recht und Anstand werden in der Phase der ökonomischen Aufholjagd wichtiger. Eine junge, proeuropäische Mittelschicht hat genug von Vetternwirtschaft, Korruption und Bürokratie.

Der 64-jährige Babis hat diese fundamentalen Veränderungen in seinem Land noch nicht bemerkt. Entsprechend fiel am Montag auch die Reaktion des gekränkten Ministerpräsidenten aus. Er habe das Gefühl, die Menschen seien umso unzufriedener, je mehr Geld man ihnen gebe, sagte Babis der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Auch andere Regierungschefs in Osteuropa stehen derzeit wegen ähnlicher Entwicklungen unter Druck. Die Menschen im EU-Bewerberland Serbien gehen seit vergangenem Jahr gegen Ministerpräsident Aleksandar Vucic auf die Straße, ihm wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. In Albanien versuchten Demonstranten aus Frust über das Justizsystem sogar, den Amtssitz von Premier Edi Rama in der Hauptstadt Tirana zu stürmen.

Die Ungeduld über die demokratischen Defizite in Osteuropa steigt direkt proportional zum wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere die Jungen, Gutausbildeten und Ehrgeizigen wollen sich immer weniger mit den seit kommunistischer Zeit tradierten Machtsystemen abfinden, in denen Parteileute und Oligarchen das Sagen haben.

Mutmacher für die Demokratie

Noch regiert Babis Tschechien wie zuvor seine Holding Agrofert. Erfüllt einer der leitenden Angestellten seine Erwartungen nicht, wird er ausgetauscht. Erst Ende April musste Justizminister Jan Knezinek gehen. Doch nun kommt Tschechien, einer der stärksten Volkswirtschaften in Osteuropa, beim demokratischen Wandel in der Region eine Schlüsselrolle zu.

Die Proteste in Prag gegen die kontroverse Amtsführung von Babis sind Mutmacher für eine Demokratie, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch praktiziert wird. Eine unabhängige Justiz und freie Medien sind die Voraussetzungen dafür, dass Betrug, Amtsmissbrauch und Korruption bekämpft werden können.

Die Demonstranten fordern bereits seit Monaten den Rücktritt des Regierungschefs. Seine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Duldung der Kommunisten steht ohnehin auf wackeligen Beinen. Auf europäischer Bühne ist Babis mit Ausnahme der Visegrád-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn weitgehend isoliert. Seine offen gezeigte Begeisterung für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dessen nationalistische Wirtschaftspolitik haben den Multimilliardär in Brüssel viel Vertrauen gekostet.

Babis’ Gebaren erinnert an Liviu Dragnea, den bis vor Kurzem starken Mann Rumäniens. Der Chef der sozialdemokratischen Partei PSD wollte das Justizsystem seines Land so verändern, dass ihm Straffreiheit gewährt worden wäre. Doch am Ende kam – nicht zuletzt auf Druck Brüssels – alles ganz anders. Dragnea wurde wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren verurteilt und sitzt im Gefängnis. Der Autokrat wurde zum Häftling.

Mehr: Tschechiens Regierungschef Babis zeigt Unverständnis über gegen ihn gerichtete Proteste. Seinem Land sei es noch nie so gut gegangen wie heute.

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