Tsipras als Ministerpräsident vereidigt Griechenlands Pakt der Populisten

In Athen tun sich die Extreme zusammen, die Wahlsieger der Linkspopulisten gehen mit den Rechten zusammen. Syriza-Chef Alexis Tsipras wurde bereits als Ministerpräsident vereidigt – auf ihn warten Herkulesaufgaben.
Update: 26.01.2015 - 15:23 Uhr 32 Kommentare

Vom Wahlsieger zum Regierungschef

AthenEr hat die Wahl deutlicher als erwartet gewonnen, aber die absolute Mehrheit im neuen Parlament knapp verfehlt: Alexis Tsipras muss sich einen Koalitionspartner suchen, denn nur mit den 149 Stimmen seiner radikal-linken Syriza kann er im 300 Sitze zählenden Parlament weder zum Ministerpräsidenten gewählt werden noch regieren.

Er hatte drei Tage Zeit, gedauert hat die Partnersuche von Tsipras nur wenige Stunden. Am Montag hat er von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat für Koalitions-Sondierungen bekommen. Schon am Vormittag präsentierte er die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen als Partner, mit denen er eine Koalition bilden will. Das teilte der Chef der nationalistische Partei (Anel), Panos Kammenos, nach einem Gespräch mit Syriza-Chef Tsipras in Athen mit. Ein Syriza-Sprecher bestätigte die Einigung wenig später.

Und schon am Montagnachmittag ist Tsipras als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach der Politiker, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren.

Tsipras ist damit voll handlungsfähiger Ministerpräsident. Innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar muss die Volksvertretung ihm noch das Vertrauen aussprechen. Das ist ein formaler Vorgang.

Verhandelt hatte Tsipras auch mit der Mitte-Links-Partei To Potami (Der Fluss). In einer Koalition mit dem dezidiert pro-europäischen Fluss hätte Tsipras aber vermutlich bei seinen radikalen Thesen deutliche Abstriche machen müssen, was Teile der eigenen Partei gegen ihn hätte aufbringen können.

Bequemer erscheinen ihm deshalb die Rechtspopulisten. Mit dieser Konstellation ist ein Konfrontationskurs gegenüber der EU programmiert. Denn die Unabhängigen Griechen sind, wie große Teile von Syriza, europafeindlich. Die neue Regierung könnte bereits Mitte der Woche stehen.

Die zweite Herausforderung nach der Koalitionsbildung: Tsipras muss versuchen, die Finanzmärkte und jene Griechen, die ihn nicht gewählt haben, zu beruhigen. Die Verunsicherung ist groß, vor allem in der Wirtschaft. Nachdem im Dezember besorgte Privatleute und Unternehmer bereits rund drei Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben haben, flossen im Januar nach inoffiziellen Informationen aus Bankenkreisen weitere fünf Milliarden ab.

Dadurch verschärfen sich die Liquiditätsprobleme der griechischen Banken, die bereits Liquiditäts-Nothilfen (ELA) der nationalen Notenbank beantragen mussten. Auch für die gerade wieder zum Leben erwachte Konjunktur und für die Steuermoral der Bürger ist die gegenwärtige Verunsicherung Gift. Hintergrund des schleichenden Banken-Run sind Ängste vor einer Staatspleite und einer Rückkehr zur Drachme.

Bankensystem droht zusammenzubrechen
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32 Kommentare zu "Tsipras als Ministerpräsident vereidigt: Griechenlands Pakt der Populisten"

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  • Man soll sich auch erinnern, dass Prof Lucke gesagt hat, dass alle Zahlungen nicht an die Griechen gehen, sie gehen an die Glaeubiger. Und die Glaeubiger sind einzig in der Lage den Total-Verlust der Forderung zu tragen. Etwas Mitgefuehl mit den Opfern, die in GR in widrigen Verhaeltnissen leben muessen, ist angebracht. Die griechische Wehrhaftigkeit stuende dem deutschen Unterthan gut an.

  • Ich lach mich schlapp.
    Die Troika (EU etc.) muss nun auch noch mit Rechtspopulisten (Koalitionspartner der Syriza) verhandeln. Wow, mal sehen, wie Mutti und der kleine Dicke, das dem Wähler verkaufen wollen, wo sie Gespräche im eigenen Land mit den als "rechtspolpulistisch" verunglimpften PEGIDA und AfD strikt ablehent.
    Das Drama ist einfach nur noch grotesk.
    Was für ein Glück, dass ich seit langem legal keine Steuern mehr in D bezahle.
    Ich kann mir das von weitem anschauen und mich nur noch über die Michel-Deutschen wundern.
    Ihr beschwert Euch über die korrupte Administration in GR und gleichezitg toleriert das Übel in D.

  • Wartet bis bei uns die Pegidas und Legidas genug von den Billionen € des Herrn Draghi haben - wenn der deutsche Michel aus seinem Tiefschlaf wach wird!

    Wenn wir wie die Griechen dafür mit Sparprogrammen und Arbeitslosigkeit zahlen müssen!

    Diese Billionen müssen eines Tages zurückgezahlt werden - wir Bürger haben keinen einzigen Cent davon gesehen!

    es müssen auch bei uns die Merkel, Schäuble und der klägliche Rest zur Verantwortung gezogen werden - "Köpfe rollen"!

  • Jetzt bekommen Banker, Politiker und Lügenmedien (SPON, FAZ, usw.) ordentlich Gegenwind.
    Alles Rechts/Links-Populisten, Radikale und Verschwoerungstheoretiker. Wer sich nicht den Bankern und ihren Polit-Marionetten unterwirft ist im Neusprech ein Radikaler, koestlich!

  • Eine der Aufgaben von Herkules war es, den Augias-Stall
    auszumisten. Ist aber offenbar nicht auf der derzeitigen
    Liste!

  • Ich kann diese Beiträge nicht mehr lesen. Linkspopulisten, Rechtspoulisten, Polemik, Extreme..ständig und überall diese nutzlosen voreingenommenen und vorverurteilenden Bezeichnungen.

    Überlasstt doch bitte die Einschätzung dieser Leute und deren Sprüchen den Lesern.

    Niemand beschäftigt sich neutral mit dem Inhalt. Es wird ständig nur Bashing betrieben.

  • Das grundlegende Problem der Griechen ist, daß sie mit dem Euro auf ein Lebensstandardniveau geholt wurden, das ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft in keinster Weise entspricht. Auf Biegen und Brechen soll dieses Niveau beibehalten werden.
    Auf Pump funktioniert das jedoch nicht mehr wie bisher. Diese Zusammenhänge versteht der Grieche nicht oder will ihn nicht verstehen.

  • Am Mittelmeer ist nichts von Dauer?
    Doch schon, die Sonne, der Wein, der Ouzo und der Zaziki, ... nein, ich meinte den Sirtaki. Dennoch frage ich mich, was der Herr Tsipras nun gewonnen hat?! Er muss erst einmal seine Wunschliste erfüllen. Und an dieser Stelle sieht es ziemlich knapp aus, wenn er den Job nicht aus eigener Tasche realisiert!
    Wie auch immer, man (Tsipras) wird sich mit seinen "Forderungen" an Deutschland wenden, denn dieses schöne Land ist die einzige "Zapfsäule", die ihm noch zur Verfügung steht .... denkt er jedenfalls. Nö, riene va plus!

  • Warum soll Politik (der nördlichen Länder) den Lebensstandard der Griechen erhalten müssen, den sie selbst nicht "verdienen" bzw. erwirtschaften können? Anderen Ländern geht es um vieles schlechter, da gibt es keine solchen Tragödien.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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