Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.
Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.
Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.
In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.
Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.
Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.
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Also die Oligarchen sind jetzt keine Kapitalisten,oder was!
Haben die Griechen doch Angst, dass die bösen Kapitalisten ihr Land ausbeuten!
Mit den Oligarchen gibt es jetzt plötzlich keine Probleme, da lassen sie sich gerne ausplündern!
Nur zu und dann wäre es wirklich sinnvoll, wenn die Griechen den Euroraum verlassen und zwar auf nimmerwiedersehen!
@ Herr Thomas Behrends,
das Geld das Griechenland vor allem von deutschen und französische Banken als Kredit bekommen hat ist schon lange in Deutschland und Frankreich zurück. Griechenland hat dafür Rüstungsgüter zu überhöhten Preisen damit gekauft und bezahlt.
Nur die Fakelaki die deutsche Firmen an korrupte griechische Regierungsmitglieder bezahlt haben damit diese am Bedarf vorbei Waffen und Luxusgüter bestellen, dieses Geld ist verloren. Felaki werden nie zurück bezahlt, aber Deutschland und Frankreich haben bei diesen faulen Geschäften soviel verdient dass sie diesen kleinen Verlust problemlos vertragen können.
Was die Kredite betrifft, das ist auch halbwegs geregelt, die EZB unter Trichet hatte die faule Kredite von den deutschen und französische Banken zum Teil übernommen.
Es bleibt also, weil Griechenland den Schuldenberg nie abtragen wird, beim europäischen Steuerzahler hängen.
Du als Deutscher kannst Dir freuen, dadurch warst Du nicht arbeitslos.
Die Verschuldung anderer Länder, dank chronischer deutscher Leistungsbilanzbeschuss, sorgt in D. für Vollbeschäftigung.
Die Griechen träumen noch immer davon, dass sie andere für sich arbeiten lassen. Früher haben sie ganze Kulturen vernichtet und haben sich von der Resten der persischen Kulur "ernährt".
Heute versuchen sie es noch immer so.
(...)
Aber sollen sie ruhig mit den Russen Geschäfte machen. Jeder, der Moskau(...) kennt, weiß, dass die Griechen sich später freuen werden, wenn sie überpünktlich ihre Raten zahlen dürfen.
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Prima, dann können die Griechen ja ihre Schulden gegenüber den Institutionen der EU bald zurückbezahlen.
Das aber wollen sie bestimmt nicht. Viel lieber ist es ihnen die Schulden nicht zurück zu zahlen und gleichzeitig den Umsatzerlös aus dem Verkauf von Staatsvermögen einzusacken.
So geht es nicht ! Der bevorrechtigte Gläubiger sind die EU-Institutionen ! Es sind unsere (Steuer-) Gelder, die zuerst durch Schuldenabtrag zu bedienen sind !
Diese Leute im mediterranen Bereich haben vielleicht ein Geschäftsgebahren drauf und sind in meinen Augen keine Verhandlungspartner für zukünftige Unterstützungsleistungen. Sie zeigen sich einseitig egoistisch und lassen Solidarität, die ihnen zuteil wurde, vermissen !