TTIP im Faktencheck: Wundermittel für Wachstum – oder Büchse der Pandora?
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TTIP im FaktencheckWundermittel für Wachstum – oder Büchse der Pandora?
Die Pläne für eine riesige transatlantische Freihandelszone erhitzen die Gemüter, vor allem in der EU. Zum Obama-Besuch Ende April in Hannover sind neue Massenproteste geplant. Ist der Widerstand berechtigt?
09.04.2016 - 11:36 Uhr
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TTIP-Protest
Gegner des Freihandelsabkommens TTIP haben zu Massenprotesten am 23. April aufgerufen.
BrüsselTTIP-Gegner haben zu Massenprotesten gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufgerufen. US-Präsident Barack Obama soll mit einer großen Demonstration empfangen werden, wenn er Ende April nach Deutschland kommt, um die weltgrößte Industriemesse in Hannover zu besuchen. Ist der Widerstand gegen das Prestigeprojekt, über das seit Mitte 2013 verhandelt wird, gerechtfertigt? Eine Analyse häufiger Argumente für und gegen TTIP.
1. Freihandel schafft mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.
Eine für das Bundeswirtschaftsministerium angefertigte Studie des Ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass das reale Einkommen in Deutschland durch TTIP langfristig um etwa 4,7 Prozent steigen würde. Zudem seien allein in der Bundesrepublik 110.000 neue Jobs zu erwarten. Eine Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass TTIP in der EU innerhalb von zehn Jahren zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent führen würde und dass jede vierköpfige Familie pro Jahr 445 Euro zusätzlich zur Verfügung hätte.
Kritische Forscher verweisen jedoch darauf, dass das Extra-Wachstum auf ein Jahr heruntergerechnet nur ein Plus von 0,05 Prozentpunkten bedeuten würde. Auch wird angemerkt, dass durch den leichteren Marktzugang für US-Anbieter der Wettbewerb auf inländischen Märkten steigen dürfte. Indirekte Folgen könnten also Umsatzeinbußen und Beschäftigungsabbau in weniger wettbewerbsfähigen Branchen sein.
Das ist TTIP
USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.
Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.
Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.
Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.
2. TTIP wird Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz aushöhlen.
Die Aushöhlung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz ist einer der Hauptkritikpunkte der Gegner. Pauschal haltbar ist das Argument nicht: Meist werden Standards nach oben angepasst. Dafür sorgt auch Druck von Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen. So hat die EU bereits ausgeschlossen, das bestehende Verbot von Hormon- oder Chlorhühnerfleisch aufzuheben. Und die USA dürften kaum ihre deutlich strengeren Fahrzeug-Grenzwerte zum Ausstoß von Stickoxiden (NOx) absenken, die VW im Abgas-Skandal manipuliert hatte.
Stattdessen geht es darum, unterschiedliche Standards gegenseitig anzuerkennen, wenn sie ein vergleichbares Sicherheitsniveau bieten. Das ist zum Beispiel bei Fahrzeugteilen wie Türschlössern, Bremsen, Sicherheitsgurten oder Lichtanlagen der Fall. So sind Autoblinker in der EU in der Regel gelb, in den USA rot – diese Doppelung ist teuer.
Unklar ist bislang, ob das sogenannte Vorsorgeprinzip der EU in TTIP verankert werden kann. Mit ihm wird eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. So können Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden – auch dann, wenn verfügbare wissenschaftliche Daten noch keine umfassende Bewertung des Risikos zulassen. In den USA kann ein Stoff so lange verwendet werden, bis eine von ihm ausgehende Gefahr nachgewiesen ist. Dafür drohen Unternehmen viel höhere Strafen, wenn ihnen ein sorgloser Umgang mit der Gesundheit der Verbraucher nachgewiesen werden kann.
