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TTIP-Nachfolge EU und USA sondieren Freihandel – Interner Streit um Umfang des Zollabkommens

Juncker und Trump haben sich auf ein Handelsabkommen verständigt. Nun geht es an die Details. Doch die Europäer sind sich in ihren Forderungen nicht einig.
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Die EU-Handelskommissarin informiert die Mitgliedstaaten und das Europaparlament regelmäßig über den Fortgang der Handelsgespräche mit den USA. Quelle: AFP/Getty Images
Cecilia Malmström

Die EU-Handelskommissarin informiert die Mitgliedstaaten und das Europaparlament regelmäßig über den Fortgang der Handelsgespräche mit den USA.

(Foto: AFP/Getty Images)

Berlin, Brüssel Mit dem Ende der Sommerpause in Brüssel und Washington nehmen auch die Handelsgespräche zwischen EU und USA an Fahrt auf. Die beiden Chefunterhändler Cecilia Malmström und Robert Lighthizer werden sich voraussichtlich am 10. September zum ersten Mal treffen, heißt es in EU-Kreisen.

Ganz fix ist der Termin aber noch nicht. Die EU-Kommissarin und der US-Handelsbeauftragte werden über die Einzelheiten der Vereinbarung sprechen, auf die sich ihre Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump Ende Juli in Washington geeinigt haben.

Die Sondierungsgespräche sollen wiederum die Grundlage für formelle Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den beiden Parteien schaffen. Beide Seiten haben sich bereits darauf verständigt, entlang dreier Themenblöcke zu diskutieren: Im ersten Block geht es um die beidseitige Abschaffung der meisten Zölle auf Industriegüter, im zweiten um die regulatorische Zusammenarbeit und im dritten um die Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

Doch noch bevor die Sondierungen richtig begonnen haben, stößt Malmström auf Widerstand. Unter Sozialdemokraten in Brüssel und Berlin wird Kritik daran laut, dass die EU über ein Industriezollabkommen mit der US-Regierung spricht. „Es wäre absurd, sich auf ein reines Zollabkommen einzulassen, bei dem auch noch Autos ausgeklammert werden“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, dem Handelsblatt.

Die Europäer gäben ihre im Durchschnitt etwas höheren Zölle auf, ohne dafür angemessene Gegenleistungen wie den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Überdies sei zweifelhaft, ob ein Abkommen ohne Berücksichtigung von Autos und Agrarprodukten mit den WTO-Regeln vereinbar sei, wonach rund 90 Prozent des bilateralen Handels von der Vereinbarung abgedeckt sein muss.

Autos ausgeklammert?

Juncker und Trump hatten in ihrer Verabredung die existierenden Einfuhrzölle auf Autos und Autoteile explizit außen vor gelassen. Kommission und Bundesregierung drängen darauf, auch in diesem Sektor die Zölle abzuschaffen, und versprechen sich verbesserte Exportchancen für die heimischen Hersteller.

Junckers Handelsberater Léon Delvaux handelte sich bei seinem Besuch in Washington vergangene Woche dem Vernehmen nach aber in dieser Sache eine Absage ein. Trump fürchtet offenbar negative Folgen für die US-Autoindustrie.

SPD-Politiker Lange fordert ein umfassenderes Wirtschaftsabkommen. „Mit einem reinen Zollabkommen stellen wir unsere gesamte Handelspolitik auf den Kopf und verlieren jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Verhandlungspartnern“, kritisiert er. Jedes EU-Handelsabkommen müsse bindende Regeln für Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Geschlechtergerechtigkeit enthalten. Lange hat ein entsprechendes Positionspapier in die zweitgrößte Fraktion des Straßburger Parlaments eingebracht, das in Kürze verabschiedet werden soll.

Für Malmström könnte dies zum Problem werden, wenn sich andere Fraktionen der Kritik anschlössen. Denn die Abgeordneten müssten einem ausverhandelten Handelsvertrag mehrheitlich zustimmen. Die Kommission bevorzugt aber wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein schlankes Abkommen, um die Realisierungschancen zu erhöhen.

Das stößt auf Verständnis: Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer etwa bezeichnet es als „wenig erfolgversprechend“, mit der Trump-Administration über Forderungen zu verhandeln, die schon dessen Vorgänger Barack Obama zurückgewiesen habe.

Verhandler bekommen Zeit

Viele Politiker wollen den Verhandlern erst einmal Zeit geben, Eckpunkte eines neuen Abkommens zu definieren. In Berlin etwa teilen die Sozialdemokraten die Forderungen ihres Brüsseler Parteifreundes Lange, scheuen sich aber, bereits jetzt Forderungen zu formulieren: „Ich warne davor, die Gespräche zu diesem Zeitpunkt zu überfrachten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, dem Handelsblatt.

Die EU-Kommission müsse zunächst einmal mit der US-Regierung sprechen können, Vertrauen müsse wieder aufgebaut werden. Nach Informationen aus Regierungskreisen stehen bislang auch die SPD-geführten Ministerien hinter der Linie der EU-Kommission.

Als mit der Obama-Administration über eine transatlantische Freihandelszone unter dem Namen TTIP verhandelt wurde, hatten führende Sozialdemokraten die Latte für Abkommen hoch gelegt. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte den Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada namens Ceta zur Blaupause. Daran halten die Sozialdemokraten fest. „Klar ist: Wenn es zu einem Freihandelsabkommen kommen sollte, dann ist Ceta die Benchmark, dann müssen Nachhaltigkeitskriterien, also Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards, Teil der Verhandlungen sein“, betont Westphal.

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