Türkei Ankara entbindet Nato-Generäle von Aufgaben

Die „Säuberungsaktion“ der türkischen Regierung macht an den Landesgrenzen nicht Halt. Ranghohe Nato-Militärs sind betroffen, unter Diplomaten geht die Angst um. Das Vorgehen belastet auch Ankaras Beziehung zu den USA.
Update: 29.07.2016 - 16:47 Uhr

„Säuberungen“ in der Türkei: Weitere Entlassungen und Haftbefehle

BrüsselNach dem Putschversuch in der Türkei steigt die Zahl der Festnahmen immer weiter an. Innenminister Efkan Ala sagte dem Staatssender TRT am Freitag, inzwischen seien 18.044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen worden. Gegen 9677 davon sei Haftbefehl erlassen worden. Um die Flucht von Verdächtigen ins Ausland zu verhindern, wurden nach Alas Angaben bislang 49.211 türkische Reisepässe für ungültig erklärt. Die Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden von den mehr als 18.000 Festgenommenen knapp 3000 wieder freigelassen, ohne dass Haftbefehl gegen sie erlassen wurde. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat per Notstands-Dekret verfügt, dass Verdächtige bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zuvor waren es vier Tage. Erdogan hatte wegen des Putschversuchs einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt, der am Donnerstag vergangener Woche landesweit in Kraft trat.

Mehr als 40.000 Festnahmen in der Türkei
Zehntausende Türken von Säuberungswelle betroffen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli hart durgegriffen. Von der „Säuberungswelle“ sind bislang Zehntausende Menschen betroffen. 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Jobs verloren, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am späten Mittwochabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Mehr als 40.000 Menschen festgenommen
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40.029 Menschen seien festgenommen worden, gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen, sagte Yildirim weiter.

Zahlreiche Firmen geschlossen
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Zudem wurden 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen. Die türkische Regierung sieht Gülen als Drahtzieher des Putsches.

Tausende Unternehmen müssen noch zittern
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Ermittler des  Finanz-, Innen- und Justizministeriums seien dabei, rund 4000 Gülen-nahe Firmen und Organisationen zu durchleuchten, schrieb kürzlich die regierungsnahe Zeitung „Sabah“. Unternehmer, die Gülen finanziell unterstützten, müssen mit Anklagen wegen Geldwäsche und Beihilfe zum Terrorismus rechnen. Betroffen von den Säuberungen in der Geschäftswelt war unter anderem der Boydak-Konzern. Das Familienunternehmen ist im Energie- und Finanzsektor aktiv. Der Firmenchef Mustafa Boydak und weitere Manager des Familienunternehmens wurden festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Säuberungen betreffen auch die Finanzwelt
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Die Behörden hatten bereits unmittelbar nach dem Putschversuch Gülens Finanznetzwerk ins Visier genommen und die Bank Asya geschlossen. Das wichtigste Geldinstitut der Bewegung soll liquidiert werden.

Angebliche Gülen-Anhänger im Visier
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Die von Erdogan durchgesetzten „Säuberungen“ richten sich gegen Anhänger von Fethullah Gülen (Foto) in Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Medien.

Zahlreiche Zeitungen geschlossen
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Mehr als 130 Zeitungen und andere Medien wurden ebenso geschlossen wie Schulen und Universitäten. Gegen Dutzende regierungskritische Journalisten gab es Haftbefehle.

Die türkische Regierung hat auch mehrere Generäle von ihren Aufgaben bei der Nato entbunden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die zwei türkischen Mitglieder im Führungsstab des Afghanistan-Einsatzes von der „Säuberungsaktion“ betroffen. Zudem wurde bereits kurz nach dem Umsturzversuch der türkische Stabschef im Landstreitkräfte-Hauptquartier in Izmir festgenommen.

Die EU-Kommission betätigte, dass ihren Informationen zufolge auch türkische Diplomaten im Visier von Ermittlungen zum Putschversuch stehen. Nach Informationen der dpa sollen weltweit bereits mindestens 88 Personen von ihren Posten abberufen worden sein - darunter auch Botschafter. Ob jeder Fall im Zusammenhang mit den laufenden „Säuberungen“ steht, ist unklar.

Die Nato wollte sich am Freitag nicht zu einzelnen Personalien äußern. Ein Sprecher bestätigte allerdings, dass die Türkei die militärischen Gremien des Bündnisses über die Abberufung von Personal informiert habe. Auswirkungen auf von der Nato geführte Einsätze haben die Abberufungen den Angaben zufolge nicht.

Inwieweit die abgesetzten Nato-Generäle in den Putschversuch gegen die türkische Regierung involviert waren, ist unklar. Nach Angaben aus Bündniskreisen wurden nach dem Stabschef aus Izmir mittlerweile auch die zwei Spitzenmilitärs aus dem Hauptquartier des Afghanistan-Einsatzes festgesetzt.

In Brüssel musste nach dpa-Informationen mindestens eine Diplomatin der türkischen EU-Mission ihre Koffer packen. Zwei Mitarbeiter des Außenministeriums im Rang eines Botschafters sollen beurlaubt worden sein. Dienstort der beiden sei Ankara. Unter türkischen Diplomaten gehe die Angst um, heißt es in Brüssel.

Bei der EU wurde betont, dass die türkische Regierung selbstverständlich das Recht habe, Fehlverhalten und Straftaten zu ahnden, solange die Betroffenen faire Verfahren bekämen.

Der personelle Umbau im türkischen Militär erschwert aus Sicht des US-Geheimdienstdirektors James Clapper den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg geräumt oder festgenommen. Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird“, sagte Clapper bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen auf eine entsprechende Frage.

General Joseph Votel, Oberbefehlshaber des Zentralkommandos, äußerte sich ähnlich: „Wir sind sehr stark abhängig von der Türkei, was die Stationierung unserer Ressourcen angeht“, sagte er bei derselben Konferenz. Er sei besorgt darüber, dass die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei haben könnten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Kritik scharf zurück und warf der US-Seite vor, mit den Putschisten gemeinsame Sache zu machen.

Die Türkei ist für die USA ein äußert wichtiger Partner im Kampf gegen den IS. Die von Washington angeführte Koalition fliegt von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz. Dort war nach dem Putschversuch die Stromversorgung für einige Tage unterbrochen worden. Verteidigungsminister Ashton Carter versicherte aber, dass die militärischen Beziehungen zur Türkei durch den Umsturzversuch nicht gestört worden seien.

  • dpa
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