Türkei auf dem Weg zum Präsidialsystem Alle Macht für Erdogan

Mit einer Verfassungsänderung zieht Erdogan weitere Kompetenzen an sich. Der türkische Staatschef kann das Land künftig im Alleingang regieren. Das alarmiert nicht nur die Opposition, sondern auch die Wirtschaft.
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Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten.

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AthenWeichenstellung in Ankara: Die Türkei steht vor dem tiefsten politischen Einschnitt seit Einführung der Mehrparteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit einer Verfassungsänderung will Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Macht zementieren – auf mehr als ein Jahrzehnt. Die ultra-nationalistische MHP unterstützt Erdogans Pläne. Die größte Oppositionspartei CHP fürchtet dagegen, die Türkei werde in eine Diktatur abgleiten.

Am späten Samstagnachmittag brachte die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) den lange erwarteten Entwurf einer Verfassungsänderung im Parlament ein. Im Januar könnte über die Vorlage abgestimmt werden. Die erforderliche Mehrheit von 330 der 550 Stimmen in der Nationalversammlung gilt als gesichert, nachdem die MHP ihre Unterstützung zugesagt hat. Anschließend muss die Verfassungsänderung noch in einer Volksabstimmung von den Wählern gebilligt werden. Das Referendum könnte im Frühjahr stattfinden. An der Zustimmung gibt es keine Zweifel angesichts der großen Popularität Erdogans: Umfragen zufolge unterstützen rund 60 Prozent der Wähler seine Präsidentschaftspläne.

Mit der Verfassungsänderung sichert sich Erdogan jene Befugnisse, die er sich unter dem Ausnahmezustand, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli gilt, ohnehin bereits genommen hat – und noch einige Kompetenzen darüber hinaus.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
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Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
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Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
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In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
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Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
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Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
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Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
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Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

Die beiden wichtigsten Veränderungen: Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Seine Kompetenzen werden dem Präsidenten übertragen, der seine Minister nach Gutdünken berufen und entlassen kann. Während das Staatsoberhaupt bisher laut Verfassung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet war, kann der Präsident künftig in Personalunion auch Parteichef sein.

Erdogan kann nach der neuen Verfassung künftig mit Dekreten weitgehend am Parlament vorbei regieren. Nachdem er sich unter dem Ausnahmezustand bereits das Recht genommen hat, die Rektoren der türkischen Universitäten im Alleingang zu berufen, wird er künftig auch die Hälfte der Richter der obersten Gerichte berufen.

Während die Tage von Ministerpräsident Binali Yildirim als Regierungs- und Parteichef mit der Einführung des Präsidialsystems gezählt sind, kann sich Erdogan auf eine lange Karriere freuen. Die Änderungen sollen 2019 in Kraft treten, nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit als Staatsoberhaupt. Er könnte dann bei zeitgleich anberaumten Parlaments- und Präsidentenwahlen erneut antreten. An seiner Wiederwahl gibt es aus heutiger Sicht so gut wie keinen Zweifel. Erdogan kann, wenn er 2024 eine zweite Amtszeit gewinnt, die Türkei bis 2029 regieren. Er wäre dann seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang 2003 fast doppelt so lang an der Staatsspitze wie der Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, der das Land von 1923 bis 1938 regierte.

Premierminister Yildirim warb am Freitag bei einer Kundgebung im nordtürkischen Zonguldak für das Präsidialmodell: Es werde die Türkei vor Umsturzversuchen wie am 15. Juli bewahren. „Wir arbeiten daran, das System zu ändern, um sicherzustellen, dass die Instabilität für immer aus der politischen Geschichte der Türkei verschwindet.“ Aber um welchen Preis?

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